Brüssel dementiert iranische Vorschläge - Warnung an die USA
Teheran/Brüssel/Paris - Der Iran ist nach
eigenen Angaben bereit, die Gespräche über das umstrittene
Atomprogramm jederzeit wieder aufzunehmen. "Wir warten nur noch
darauf, dass uns (die EU-Außenbeauftragte) Catherine Ashton das Datum
und den Treffpunkt bestätigt", sagte Ramin Mehmanparast, Sprecher des
iranischen Außenministeriums, laut AFP am Dienstag in Teheran. Die
Angaben aus Teheran wurden in Brüssel dementiert. Der Iran hat
unterdessen nach seinem Seemanöver die USA davor gewarnt, einen
jüngst abgezogenen Flugzeugträger zurückzusenden.
Das Land werde diese Warnung nicht wiederholen, sagte der
Armeechef Ataollah Salehi am Dienstag der amtlichen
Nachrichtenagentur IRNA. Auf mögliche Konsequenzen ging er nicht ein.
Die USA hatten den Träger wegen eines Seemanövers der iranischen
Streitkräfte unweit der Straße von Hormuz abgezogen. Die Spannungen
zwischen dem Iran und den westlichen Staaten hatten sich wegen des
Manövers, in dem auch mehrere Raketen getestet wurden, verschärft.
Der Iran habe der Europäischen Union bisher keine Vorschläge für
eine Wiederaufnahme der Atomgespräche gemacht, hieß es aus Brüssel
vom Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton. Diese habe bereits im
vergangenen Oktober die Bereitschaft zu "sinnvollen Gesprächen über
vertrauensbildende Maßnahmen" bekundet", sagte ihr Sprecher Michael
Mann der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. "Und wir haben
geschrieben, dass dieses ohne Vorbedingungen der iranischen Seite
geschehen sollte. Wir haben bisher keine Antwort der iranischen Seite
auf diesen Brief bekommen."
Juppe fordert weitere Sanktionen
Die Atomgespräche des Iran mit der 5+1-Gruppe (die UNO-Vetomächte
USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie
Deutschland) waren im Jänner 2011 wegen fehlender Fortschritte auf
unbestimmte Zeit vertagt worden. Hauptziel der Staatengemeinschaft
ist es, den Iran von einer weiteren Uran-Anreicherung abzubringen.
Der französische Außenminister Alain Juppe forderte unterdessen
die europäischen Länder auf, dem Beispiel der USA zu folgen und
Sanktionen gegen iranische Ölexporte zu verhängen. Bis zum
EU-Außenministertreffen am 30. Jänner solle es darüber eine Einigung
geben, sagte Juppe in einem Fernsehinterview. Er sprach sich zudem
dafür aus, Guthaben der iranischen Zentralbank einzufrieren.
Die iranischen Streitkräfte beendeten am Montag in Manöver in der
Region, bei dem sie auch Raketen testeten. Das Land hat damit
gedroht, die Meerenge von Hormuz zu blockieren, falls es
internationale Sanktionen gegen Rohölexporte aus dem Land gibt. Durch
die Straße von Hormuz werden 40 Prozent der weltweiten Öltransporte
auf dem Seeweg durchgeführt.
Aus Angst vor einer Verschärfung des Konfliktes stieg der Preis
für Rohöl der Nordseesorte Brent am Dienstag um mehr als zwei
Prozent. Der Wert der iranischen Landeswährung Rial fiel auf ein
Rekordtief im Vergleich zum Dollar.
Der wichtigste Käufer iranischen Öls ist China. Die Volksrepublik
dürfte bei Preisverhandlungen in einer besseren Lage sein, wenn
Exporte in den Westen nicht mehr möglich sind. (APA/Reuters)
