Generalsekretär Rauch: "Das können s' in Nordkorea machen, aber nicht bei uns" - ÖVP will über neue Ausgaben nicht einmal reden
Die Vorschläge für das Sparpaket der Bundesregierung werden immer mehr, aber auch konkreter. Die Arbeitsgruppen der Koalition wollen bereits Mitte Jänner fertig sein. Ende Februar soll das Paket stehen. Derzeit liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch.
Die Ideen der SPÖ zur Erbschafts- und Schenkungsteuer sind seit Montag bekannt. Demnach plant die SPÖ Erbschaften ab 400.000 Euro wieder zu besteuern und damit 500 Millionen Euro einzunehmen. Der Steuersatz soll dabei zwischen sieben und 50 Prozent liegen. Die ÖVP hat sich bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die Volkspartei pocht weiter darauf, dass das Budget allein durch Sparmaßnahmen und nicht durch neue Steuern konsolidiert wird.
ÖVP: "Das können s' in Nordkorea machen"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat im STANDARD-Gespräch kategorisch ausgeschlossen, dass die ÖVP einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer zustimmen werde, wie es die SPÖ sich wünscht: "Das käme einer zusätzlichen Sondersteuer für den Mittelstand gleich. Das können s' in Nordkorea machen, aber nicht bei uns. Nicht mit uns."
Ausgabenseitige Budgetsanierung habe klare Priorität, ist die ÖVP-Linie: "Bevor man die Österreicherinnen und Österreicher mit neuen Steuern zusätzlich belastet, sollte zuvor das Budget ausgabenseitig saniert werden. Es gibt hier eine Reihe sinnvoller Sparmaßnahmen, die nur darauf warten, umgesetzt zu werden", sagt Tirols Landeshauptmann Günther Platter zum STANDARD - sein Land habe durch Einsparungen in der Verwaltung die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung erreicht und gleichzeitig Budgetmittel für Investitionen freibekommen.
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf warf der SPÖ mangelnden Sparwillen vor. Sie werde der ÖVP jede steuerliche Maßnahme "abringen" müssen.
Beamte nicht nachbesetzen
ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger hat vorgeschlagen, dass es bei den Beamten einen Aufnahmestopp geben soll. Demnach sollen Pensionierungen nicht nachbesetzt werden. Als Ausnahmen nannte er Sicherheitspersonal und Lehrer. Damit könne man bereits ab 2012 die Ausgaben senken, so der Vizekanzler. Ablehnung für diese Idee zum Sparen kommt aus der eigenen Partei von Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer. Auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
Weniger Frühpensionisten
Einig sind sich die Koalitionsparteien darin, dass die Anzahl der Frühpensionen gesenkt werden soll. Hier hat Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) bereits angekündigt, dass es bei den ÖBB ab 2012 keine Frühpensionierungen mehr geben soll. Am Dienstag hat der Pensionistenverband der SPÖ vorgeschlagen, dass Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter in Frühpension schicken, die Pensionskosten bis zum Regelpensionsalter übernehmen müssen. Als Vorbild gilt hier Finnland. Von den zuständigen Ministerien gab es zu diesem Vorschlag keinen Kommentar.
Eurofighter-Idee floppte
Auf wenig fruchtbaren Boden stieß der Vorstoß von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, die Eurofighter zu verkaufen. Kräuter schlug vor, dass die Luftraumüberwachung von anderen EU-Staaten übernommen wird. Verteidigungsminister und Parteikollege Norbert Darabos lehnt dies ab. Viele andere Parteikollegen und der Koalitionspartner begegnen der Idee mit Skepsis.
Mehr Steuern für Besserverdiener
Der Kurier berichtete am Montag, dass die ÖVP plant, die Steuerzuckerl für das 13. und 14. Gehalt abzuschaffen. Demnach sollen bei Spitzenverdienern diese Gehälter mit fünfzig Prozent und nicht mehr nur mit sechs Prozent besteuert werden. Der erhöhte Steuersatz solle aber nur für den Bereich des Einkommens gelten, der über der Einkommensgrenze liegt. Die ÖVP-Zentrale bestätigte diesen Vorschlag allerdings nicht. Vielmehr wird die Volkspartei nicht müde zu betonen, gegen neue Steuern zu sein.
Schwarzer Peter zu den Roten
Die ÖVP macht bereits jetzt klar, dass sie nicht für neue Steuern verantwortlich gemacht werden will. Sollten diese tatsächlich kommen, sei dies alleine auf die SPÖ zurückzuführen, heißt es in einer Aussendung. (lis, derStandard.at, 3.1.2012)
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