Beinahe 900 Flüchtlinge müssen sich in Traiskirchen Platz für 480 teilen - Mikl-Leitner will Zuwendung für Quartiergeber erhöhen
Wien - Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Waren 2010 in Österreich bloß 11.012 Ansuchen gestellt worden, waren es 2011 14.426 und somit um 31 Prozent mehr. Unmittelbare Folge davon ist, dass derzeit zu wenige Privatquartiere zur Verfügung stehen und die Erstaufnahmezentren überfüllt sind. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte deshalb am Dienstag in einem Hintergrundgespräch eine Neuordnung der Grundversorgung an.
Traiskirchen überfüllt
In den Betreuungseinrichtungen des Bundes sind derzeit 1.296 Asylwerber untergebracht. Immerhin 725 von ihnen wurden bereits zum eigentlichen Asylverfahren zugelassen, konnten aber nicht in Privatquartiere zugewiesen werden, da die Länder nicht genügend Raum zur Verfügung stellen konnten. Die Folge: In Traiskirchen wohnen derzeit 888 Personen, laut Vereinbarung zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich dürften es maximal 480 sein.
Mikl-Leitner will Zuwendung erhöhen
Mikl-Leitner will nun auf mehreren Ebenen ansetzen, um den Pakt wieder einhalten zu können. So sollen rückwirkend mit 1.1. die Zuwendungen für Quartiergeber erhöht werden. Gab es bisher maximal 17 Euro pro Nacht und Person, sollen es jetzt 19 Euro sein. Auf diesem Weg sollen z.B. Pensionsbetreiber motiviert werden, wieder mehr Plätze für die Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.
Weiters will die Innenministerin im Rahmen einer neuen Bund/Länder-Vereinbarung sicherstellen, dass die Länder auch Asylwerber unterbringen müssen, die nicht gerne aufgenommen werden. Derzeit ist es so, dass die Länder mehr oder weniger selbst entscheiden, wen sie bei sich in der Grundversorgung aufnehmen, erläuterte der Leiter des Bundesasylamts, Wolfgang Taucher. Besonders beliebt sind Familien, besonders unbeliebt alleinstehende Männer und unbegleitete Minderjährige. Findet sich kein Land, das die Flüchtlinge aufnimmt, müssen sie in den Bundeseinrichtungen bleiben, ein weiterer Grund für den Überbelag in Traiskirchen, Thalham etc.
Verteilungsschlüssel
Nunmehr soll nach deutschem Vorbild ein fairer Verteilungsschlüssel gefunden werden, der die Länder dazu verpflichtet, alle Personengruppen aufzunehmen. Ein drittes Erstaufnahmezentrum ist für die Innenministerin somit nicht nötig. Welche Länder derzeitig bei der Erfüllung ihrer Quoten säumig sind, wollte Mikl-Leitner heute übrigens nicht sagen.
Ändern soll sich nach Vorstellung der Ministerin aber nicht nur etwas für Bund und Länder sondern auch für die Asylwerber selbst. Mikl-Leitner will das Land für Asylwerber und Schlepper unattraktiver machen.
Gutscheine statt Bargeld
Die Innenministerin denkt etwa daran, das mit der Grundversorgung gewährte Taschengeld von 40 Euro nicht mehr auszubezahlen sondern etwa in Form von Gutscheinen oder als Quickcard zur Verfügung zu stellen. Denn man wolle sicherstellen, dass das Geld auch dem Zweck entsprechend, also für alltägliche Besorgungen verwendet und nicht in die Heimat geschickt wird. Bei einer vierköpfigen Familie kämen immerhin 160 Euro zusammen und das sei etwa in Afghanistan viel Geld.
Eltern sollen nicht automatisch Asyl erhalten
Als zweites Problemfeld erkennt Mikl-Leitner die zunehmende Anzahl von unbegleiteten Minderjährigen. Hier gab es im Vorjahr ein Plus von 65 Prozent. Grund laut Innenministerium: die Chance für die Jugendlichen Asyl zu bekommen ist ungleich höher als für andere Gruppen. Haben sie den Asylstatus erhalten, können die Eltern nachkommen und erhalten den selben Aufenthaltstitel. Dies könnte in Zukunft aufgeweicht werden. Die Eltern könnten dann zwar nachkommen, aber nicht automatisch Asyl erhalten.
Schließlich will Mikl-Leitner noch sicherstellen, dass die Grundversorgung nur mehr so lange ausgeschüttet wird, bis die rechtskräftige Entscheidung gefallen ist. Derzeit wird selbst bei negativem Ausgang des Verfahrens von einzelnen Ländern noch weitergezahlt.
Europaweit mehr Flüchtlinge
Freilich ist nicht nur Österreich voriges Jahr von höheren Asylwerber-Zahlen betroffen gewesen. So habe es etwa in der Schweiz plus 42 oder in Belgien plus 29 Prozent gegeben. Umso mehr müsse auch international etwas gegen die Flüchtlingsströme getan werden, weshalb auf Initiative Österreichs, Deutschlands und der Niederlande am 7. März ein Gipfel in Brüssel stattfindet, betonte die Innenministerin. Besonders problematisch ist für Mikl-Leitner derzeit die Situation an der türkisch-griechischen Grenze.
Für Österreich primär von Relevanz sei in letzter Zeit die serbisch-ungarische Grenze gewesen, berichtete Bundeskriminalamtschef Franz Lang. Seit es dort im Herbst aber verstärkte Anstrengungen der örtlichen Behörden gegeben habe, seien die Flüchtlingsströme wieder auf andere Routen ausgewichen. Auch über Slowenien, Italien Rumänien und die Slowakei kämen viele Flüchtlinge.
Größte Gruppe aus Afghanistan
Die größte Gruppe der Asylwerber 2011 waren die Afghanen. 3.623 Bürger aus diesem Land suchten in Österreich um Asyl an. Auf Platz zwei folgen die Russen (2.319), dahinter kommt Pakistan (952). Die Anerkennungsquote ist auch gering. Während bei Afghanen mehrheitlich Asyl zuerkannt wird, endet nur ein von 100 Verfahren eines Pakistanis in Österreich erfolgreich.
Grüne erfreut über Erhöhung
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun zeigt sich mit der heute von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigten Erhöhung der Kostensätze in der Grundversorgung zufrieden. Seit 13 Jahren seien diese nicht einmal inflationsangepasst worden, kritisierte sie in einer Aussendung. Die angekündigte Erhöhung um zwei Euro werde allerdings nicht ausreichen. Die Ministerin solle sich mit NGOs zusammensetzen, um eine passende Lösung zu finden.
Verärgert reagiert die Grüne auf Mikl-Leitners "Anschuldigungen" gegenüber afghanischen Familien, die angeblich das Geld, das sie in Österreich bekommen, zurück nach Hause schicken würden. Vielmehr kämen diese Menschen aus einem Land, wo die Taliban wüten, und seien auf der Suche nach einem sicheren Hafen. (APA)
