Bei einem Runden Tisch sollen die Vorschläge des Rechnungshofs zum Sparpaket umgesetzt werden
Wien - Im dunklen Anzug mit Stecktuch und Krawatte begrüßt FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache seine Zuhörer und verkündet feierlich Neujahrsglückwünsche. Die erste FPÖ-Pressekonferenz des Jahres erinnert ein wenig an die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten. Feierlich proklamiert Strache seine Wünsche fürs neue Jahr.
Ein Runder Tisch bestehend aus den Parteichefs, dem Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser und dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer soll dabei helfen, die Schuldenbremse endlich funktionstauglich zu machen. Die Schuldenbremse allein im verfassungsrang gesetzlich zu verankern, hält Strache nicht für sinnvoll. "Sie muss mit Leben erfüllt werden", fordert Strache. Allein sei sie lediglich eine "Placebo-Bremse".
Beim Runden Tisch sollen 599 Punkte zur Einsparung ausgearbeitet werden, die der Rechnungshof-Präsident der Bundesregierung vorgelegt hat. "Es muss verstärkt ausgabenseitig gespart werden", betont Strache. Die aktuellen Verhandlungen mit der ÖVP sind laut Strache "auf einer sehr guten, sachlichen Ebene". Ein Ergebnis ist Mitte des Monats zu erwarten.
Direkte Demokratie und Nord-Euro
Strache ruft das Jahr 2012 zum Jahr der direkten Demokratie aus. Ab 250.000 Unterstützungserklärungen sollen Volksbegehren verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Zwischen ihm und Kanzler Faymann herrsche immer noch Funkstille. „Faymann hat Angst vor dem österreichischen Volk und bunkert sich im Kanzleramt ein. Er grenzt Teile der österreichischen Wählerschaft aus und umgibt sich lieber mit Ja-Sagern aus dem roten Freundeskreis, wie die letzten Ereignisse im ORF zeigen". Auch die Grünen hätten für die FPÖ "keinerlei Glaubwürdigkeit" mehr.
Geht es nach Strache, soll pünktlich zum neuen Jahr auch eine neue Europäische Union her. Als Alternative zur Schuldenbremse schlägt die FPÖ wieder einmal eine Spaltung Europas in eine Nord- und eine Süd-Eurozone vor. „Nur so können wir den Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung bringen".
Aufnahmestopp
Mit einem Aufnahmestopp bei Beamten, den ÖVP-Chef Michael
Spindelegger vorgeschlagen hatte, kann sich Strache nur teilweise
anfreunden. Im Bereich der Exekutive sei dies undenkbar. "Bei
Verwaltungsbeamten, die den ganzen Tag hinter ihren Schreibtischen
sitzen, macht es schon Sinn". (wik, derStandard.at, 3.1.2012)