Schuldenbremse

FPÖ: Runder Tisch statt "Placebo-Bremse"

3. Jänner 2012, 16:39
  • Artikelbild
    foto: apa/ schlager

    Strache wünscht sich für 2012 einen Runden Tisch: Damit sollen die Sparmaßnahmen des Rechnungshofs endlich umgesetzt werden.

Bei einem Runden Tisch sollen die Vorschläge des Rechnungshofs zum Sparpaket umgesetzt werden

Wien - Im dunklen Anzug mit Stecktuch und Krawatte begrüßt FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache seine Zuhörer und verkündet feierlich Neujahrsglückwünsche. Die erste FPÖ-Pressekonferenz des Jahres erinnert ein wenig an die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten. Feierlich proklamiert Strache seine Wünsche fürs neue Jahr.

Ein Runder Tisch bestehend aus den Parteichefs, dem Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser und dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer soll dabei helfen, die Schuldenbremse endlich funktionstauglich zu machen. Die Schuldenbremse allein im verfassungsrang gesetzlich zu verankern, hält Strache nicht für sinnvoll. "Sie muss mit Leben erfüllt werden", fordert Strache. Allein sei sie lediglich eine "Placebo-Bremse".

Beim Runden Tisch sollen 599 Punkte zur Einsparung ausgearbeitet werden, die der Rechnungshof-Präsident der Bundesregierung vorgelegt hat. "Es muss verstärkt ausgabenseitig gespart werden", betont Strache. Die aktuellen Verhandlungen mit der ÖVP sind laut Strache "auf einer sehr guten, sachlichen Ebene". Ein Ergebnis ist Mitte des Monats zu erwarten.

Direkte Demokratie und Nord-Euro

Strache ruft das Jahr 2012 zum Jahr der direkten Demokratie aus. Ab 250.000 Unterstützungserklärungen sollen Volksbegehren verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Zwischen ihm und Kanzler Faymann herrsche immer noch Funkstille. „Faymann hat Angst vor dem österreichischen Volk und bunkert sich im Kanzleramt ein. Er grenzt Teile der österreichischen Wählerschaft aus und umgibt sich lieber mit Ja-Sagern aus dem roten Freundeskreis, wie die letzten Ereignisse im ORF zeigen". Auch die Grünen hätten für die FPÖ "keinerlei Glaubwürdigkeit" mehr.

Geht es nach Strache, soll pünktlich zum neuen Jahr auch eine neue Europäische Union her. Als Alternative zur Schuldenbremse schlägt die FPÖ wieder einmal eine Spaltung Europas in eine Nord- und eine Süd-Eurozone vor. „Nur so können wir den Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung bringen".

Aufnahmestopp

Mit einem Aufnahmestopp bei Beamten, den ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagen hatte, kann sich Strache nur teilweise anfreunden. Im Bereich der Exekutive sei dies undenkbar. "Bei Verwaltungsbeamten, die den ganzen Tag hinter ihren Schreibtischen sitzen, macht es schon Sinn". (wik, derStandard.at, 3.1.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 30
1 2
Fritz Wintersberger
00
Ideen Straches

Man soll nicht alles verteufeln nur weil es von der Oposition insbesondere der FP kommt.Wenn die Regierung Reformwillen hat,dann muss man darauf eingehen.Idee zum Einsparen und überregionalen Verkehrsgroßraum schaffen:Wien und NÖ zusammenlegen.

eL DaRNoK
01

Na bumm, bin ja gespannt, was das heute für ein Tag wird, wenn ich dem Herrn Strache in einigen Punkten zustimmen (Runder Tisch, kein Beamtenstopp bei Polizisten, ..) .. hätte ich mir nicht gedacht..

Jan Sommer
01
Hat ja ein leichtes Leben.

Braucht nur die vielen, ganz offensichtlichen, Dummheiten der anderen vorführen!
js

Auswandern, aber wohin?
12
Und sein Lob für den eben verstorbenen Nazi

fällt unter den Tisch?

Borat Sagdiyev : jak sie masz?
01
Was soll eine Schuldenbremse bringen, wenn in Einigen Euro Ländern keine Kontrollinstanz existiert?

Wie werden Verstösse dagegen sanktioniert? In AUT gibt es Verfassungsgericht - aber in Einigen Ländern gibt diese Funktion nicht.

Zweitens: ohne Änderung der EU Verträge müssen eventuelle Sanktionen im EU Rat einstimmig beschlossen werden. Wie soll soetwas jemals funktionieren?

Die Politiker und deren Berater haben uns erst in diese Misere geführt und jetzt wissen sie den Ausweg???

Was passiert, wenn Sie dieses Mal wie immer falsch liegen und wir in eine Depression, Massenarbeitslossigkeit, Unruhen und Kriegsähnliche Zustände schlittern?

Wer wird die Verantwortung dafür tragen??

TomTom33
00
eigentlich dürfte der BP

ein gesetz das gegen die verfassung verstösst gar nicht unterschreiben. mit dem ergebnis dass wir dann höchtwahrscheinlich genau so enden wie die amerikaner, nämlich dass wir dann gar kein budget haben.

vheissu
00
BP

keine inhaltliche Prüfung, sondern verfassungsgemäßes Zustandekommen!

Jan Sommer
02
Ja - wenn er sich nicht ständig i.d.H. machen würde

als Erzkommunist entlarvt zu werden,
würde er öfter als bisher, doch wie manchmal,
den Verfassungsgerichtshof zuerst begutachten lassen bevor er unterschreibt!
Traut er sich halt nicht immer, weil zu abhängig.
js

Karlgaard
53
Ein paar Vorschläge:

(1) Urlaubs- und Feiertage, bzw. Krankenstand werden bei Staatsbediensteten (insb. Lehrer und Uni-Personal!) nur noch zu 50 Prozent ausbezahlt.

(2) Reduktion der Feiertage von 15 auf vier (1.1., 1.5., 26.10, 25.12)

(3) Flache Besteuerung des 13. und 14. Gehalts mit 36,5 % (auf 5 Jahre befristet).

(4) Zusammenführen von Arbeitslosengeld, Notstandsunterstützung, Grundsicherung, Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe, Studienbeihilfe, und div. Steuerfreibeträgen zu einer allgemeinen Negativsteuer --> massiver Abbau von Sozialverwaltung!!!

(5) Zusammenlegung der Sozial- und Pensionsversicherungsanstalten.

(6) Abschaffung der Bundesländer.

(7) Sukzessiver Umbau des Steuermodells von Einkommenbesteuerung auf Kopf-, Konsum-, und Vermögensteuern.

silverfinger
01
Frage:

Warum soll ein Uni-Bediensteter, Lehrer oder Richter bei den Feiertagen weniger als jeder andere österr. Arbeitnehmer ausbezahlt bekommen? Sagen sie jetzt nicht, die arbeiten eh nichts!

(2) könnte eine kurzfristige maßnahme sein, der sinn erschließt sich aber nicht ganz

(4) bis (7) klingt interessant

Karlgaard
10

Weil sie vom Staat bezahlt werden. In der Privatwirtschaft wäre das auch wünschenswert, müsste allerdings erst von den Sozialpartnern kollektivvertraglich geregelt werden. Apropos: Sofortige Abschaffung der Kammernpflichtmitgliedschaft wäre auch eine wichtige Maßnahme, bzw. langfristig die Aufhebung der KVs zugunsten eines allg. Mindestlohns.

silverfinger
00

aha .. und weil ich (ich übrigens nicht) vom Staat bezahlt werde soll ich nicht die gleichen rechte als arbeitsnehmer haben wie andere??? wenn dem so ist müssten diese nachteile irgendwie ausgeglichen werden oder nicht? in der vergangenheit war dies der fall - mit den berüchtigten beamtenprivilegien (gibt es eh nicht mehr wirklich) ...

außerdem zahlt es sich erst aus beamter zu sein wenn man schon 15 jahre einer ist ... sehen sie sich mal die gehaltstabellen an .. als uniabsolvent bekommt man genauso viel wie bei einem besser bezahlten ferialjob

moejoe187
00

Verminderung der Feiertage kommt sicher nicht in Frage. Leben wir eigentlich um zu Arbeiten?

silverfinger
00

lt. dem derzeitig herrschenden system schon ja :)

didi111
01
Runder Tisch...?

Das ist praktisch, da kann sich wenigstens KEINER anhauen.

Toxo Logic
 
04

Ein konstruktiver Vorschlag von Strache..........
der aber jetzt sicher nicht umgesetzt werden kann weil er von Strache kommt.

natoll
11

Das ist doch nur larifari. Was soll ein solches treffen ohne experten bringen? Das ein paar polit würschteln sich beim kaffee ueber dinge unterhalten von denen sie ohnehin nix verstehen?

do re mi fa so
00

ach kommen sie - diese sogenannten experten sind sich ja auch nicht einig was zu tun ist.

deshalb halte ich den vorschlag gar nicht für so schlecht. alle zusammen sollen sich was austüfteln, dann können ja "die experten" dazustoßen. aber es wird halt nicht gehen, ohne auf die ideologie zu verzichten. und das wird das schwierigste sein.

Toxo Logic
 
00

Lesen sie eigentlich den Artikel bevor Sie posten?

Jan Sommer
00
Sie beschreiben den allwöchentlichen Ministerrat!

js

Wir alle sind Apple
10
Direkte Demokratie: Ja

Nord-/Süd-Euro ist für Export orientierte Länder wie etwa Deutschland und Österreich wirtschaftlicher Selbstmord.

Toxo Logic
 
02

Der Vorschlag mit Nord- und Südeuro ist ja nicht von Strache, den hat er ja nur von einigen Wirtschaftsexperten übernommen. Wobei, den wirtschaftlichen Selbstmord müssen Sie mir einmal erklären.... und wenn schon, wenn ich die Wahl habe mich zu Tode zu schuften, weil ich meine "Exporte" selbst über die Hilfsgelder bezahlen muss, oder mich selbst umbringe weil ich nichts zu exportieren habe, da bin ich mir nicht sicher ob mir Variante 2 (Selbstmord) sogar lieber ist.

naja2009
 
02
...schau,schau ganz vernünftig...

mit Sachlichkeit punktet man einfach mehr.

B.Kiddo
62
Runder Tisch

Strache will halt auch mitreden, obwohl er nichts zu sagen hat, siehe Vorschlag "Spaltung in eine Nord- u. Süd-Euro-Zone".

didi111
00
Zu den Verhandlungen ÖVP-FPÖ...

Böse Zungen behaupten ja schon, daß sich die Beiden (Kopf- und Strache) daran machen, AUCH ein Lied umzutextieren (im Hinblick auf dien NR-Wahl 2013).

Nämlich:

Schwarz-Braun ist nicht nur die Haselnuß..

Das ist ja auch locker bei der Bundeshymne auch reingegegangen..

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 30
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.