Demos gegen neue Verfassung

Zehntausende Ungarn gehen gegen "Orbáns Diktatur" auf die Straße

3. Jänner 2012, 09:04

Regierung feiert neues Grundgesetz - Kritik von EU und USA

Budapest - In Ungarn haben am Montag zehntausende Menschen gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Hauptstadt Budapest rund 100.000 Menschen unter dem Motto "Es wird wieder eine Republik geben". In der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Verfassung war die Bezeichnung "Republik" aus dem Staatsnamen gestrichen worden.

Während Staatspräsident Pál Schmitt und mehrere Regierungsmitglieder in der Oper zu einer Gala zur Feier der neuen Verfassung zusammenkamen, riefen die Demonstranten Slogans gegen Ministerpräsident Orbán. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Genug" und "Orbáns Diktatur". Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte vor der Demonstration, Orbán habe Ungarn "von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck" verwandelt.

Die neue Verfassung war im April mit der Fidesz-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Nach Ansicht von Kritikern beschränkt sie die Rechte des Verfassungsgerichts und beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz. Die Justizreform erlaubt mit neuen Pensionsregeln, die Richterschaft zugunsten der Mehrheitspartei auszuwechseln. Das Verfassungsgericht darf künftig über nichts mehr befinden, was mit Staatshaushalt und Steuerrecht zu tun hat. Kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedete das Parlament weitere Gesetze, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt und das Wahlgesetz zugunsten der Fidesz geändert wurden.

Die EU reagierte mit Kritik, auch die USA haben auf den umstrittenen Umbau von Ungarns Rechtsgrundlagen reagiert. Aus dem Budapester Außenministerium ist zu hören, ein Brief der US-Außenministerin Hillary Clinton lasse es nicht an Deutlichkeit fehlen: Washington sehe Ungarn auf dem Weg in ein autoritäres System. Die Symptome sind eindeutig. (red, APA)

 

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Menschenflüsterer
 
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So funzt eben Demokratie

... vielleicht ist es in ein paar Monaten wieder ganz anders.

Träume sind Schäume.....
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Zuerst hab'n ihn alle freiwillig gewählt

Nicht nur gewählt, sondern mit 2/3 Stimmen Allmacht gegeben.
Und er war schon vorher mal Regierungschef, also kein Neueinstiger den man nicht kennt.

Jetzt sind viele empört über diese "miesen Politiker".
Man kriegt halt, was man wählt, die schuld liegt bei mind. 66% aller Ungarn, also dem Volk ;)

pipi pipifax
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stimmenanteil war 53% (schlimm genug). der grund für die 2/3 ist das mehrheitswahlrecht.

Sandor Kocsis
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warum es für die Tatsache ein rotes Stricherl gibt?

Don Quixote1
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Bei der Auswahl ist es keine Schuld, sondern Schicksal.

Don Quixote1
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Ein Wermutstropfen in der Sache ist nur der Umgang der Amerikanern mit ihren Kritikern, sehe Occuoy Wall Street Bewegung.

Adam Markus
01

Schön zu sehen, dass es Widerstand gibt. Leider gehen meine Bekannten aber davon aus, dass es wohl nicht möglich sein wird dieses Regime gewaltlos zu stürzen.

Zu fest hat es sich eingegraben und die demokratischen Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu sehr beschrännkt.

Das andere Problem ist, dass Europas Rechtsextremisten neben einem guten politischen Beipiel für die Machbarkeit eines modernen faschistischen Staates auch staatliche Mittel und Rückzugsgebiete zu Verfügung haben um ihre Ideologie von dort aus zu verbreiten. Nach dem Sieg der Jobbik in spätestens 6 Jahen wird es wohl noch schlimmer werden.

Chris Quast
00

naja das wählen wird er doch nicht abgeschaft haben. dann liegt es halt an den leuten ihn aus dem amt zu jagen.

Az Ember
00

"nach dem Sieg der Jobbik"..

na ja, außer die Ungarn schaffen es, mit Gewalt, wie du schreibst, es zu verhindern.
Ich würde noch nicht davon ausgehen, dass die Jobbik es sobald an "die" Macht schafft, eher, dass sie immer extremer wird in ihrer Ideologie (geht sicher immer) und dass es Orbáns Partei soweit schafft, dass sie mit der derzeitigen Jobbik vergleichbar wird.

Träume sind Schäume.....
31
Die Wähler haben ihn und joblik zusammen 2/3 aller Stimmen gegeben

Da kann man nur sagen selber schuld, die Auswanderungsbewegung aus Ungarn wird wahrscheinlich steigen.

Zumindest ungarische Mädels sind in Wien meist bildhübsch, hat auch alles seine Sonnenseiten ;)

mrheli
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Die Wurzel allen Übels liegt, wie so oft, in falsch ausgehandelten Friedensgesprächen. Wenn ein paar "Siegerländer" wie im Vertrag von Trianon einfach über Millionen von Menschen hinwegbestimmen wie man Ungarn nun am besten zerteilen kann, dann kommt eben sowas raus. Deshalb nimmt jetzt die nationale Gesinnung wieder zu, weil solche Beschlüsse nicht jeder hinnimmt!

Friedman Tobin
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Nein, die Schlacht von Mohacs ist die Wurzel allen Übels...was red ich denn da: eigentlich war es die Revolution von 1848...ehm, nein das Jahr 1956...oder war es dann doch eher das Jahr 895/6? Die Ungarn selbst sind jedenfalls grundsätzlich schuldlos, schuld sind immer die Anderen. Klar.

Sandor Kocsis
01

895 gefällt mir gut - da sind Arpads Mannen falsch abgebogen. Wenn sie doch nach Italien geritten wären, dann wäre ja alles super gewesen.

Adam Markus
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Das mag ja teilweise stimmen, aber andere Staaten haben vor fast 100 Jahren auch Gebietsverluste erlitten und führen sich dennoch nicht so auf.

Bagolyvár
31
Meinen Sie Österreich

das als "Entschädigung" Teile von Deutschwestungarn erhalten hat oder Deutscland, das gleich ein Weltkrieg entfacht hat. Polemisieren kann man, bloß die Tatsachen sind anders!

globetrottel
00
10.1.2012, 19:00

Lernen's Geschichte , Eulenburg !

Wie sah doch etwa Österreich noch 1918 aus ? Und wie 1919 ? Und wo sind heute, 90 Jahre danach, die "Grossösterreich-Pickerln" ? Wo die "Saint-Germain-Heulsusen" ?

Wo hingegen die Grussungarn-Pickerln ? Und die Trianon-Heulsusen ?

Adam Markus
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Sie sind auch sicher einer, der mit so einem "Groß- Ungarn" Pickerl auf dem Auto rumfährt, wie die ganzen hirnlosen lebensmüden Lemminge in Budapest, die sich sofort wieder in einen Vernichtungskrieg stürzen würden wenn's nur "für's Vaterland" wäre.......

Schließlich wär's eh wieder an der Zeit, dem Beispiel der Großeltern zu folgen und 10% der Bevölkerung und Teile des Staatsgebietes zu verlieren.

Oder?

Cake of Peace
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In Europa möchte jede Kultur ihre eigene Verwaltung. Europa der Regionen ist eine gute Idee. Aber wir Menschen kommen nur schwer vom nationalen Denken weg. Auch wenn sich eine Region ethnisch schon längst gewandelt hat (zB Kosovo), beruft man sich auf nationale Grenzen, anstatt den kulturellen Wandel hinzunehmen. Weil wir Menschen sind haben wir Angst unsere Kultur zu verlieren. Diese Angst muss (gegenseitig) anerkannt werden. Wer möchte schon sein Kind in einer anderen Sprache als seine Muttersprache erziehen MÜSSEN? Kulturen sind oft das Ergebnis von Assimilation. Integration erhält den sozialen Frieden in einer Kultur. Die Globalmacher kommen aus dem anglikanischen Raum und verstehen das nicht und ernten immer mehr Faschismus.

Ed Sackbauer
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Gratuliere.

und Ihr nick ist auch ziemlich cool ;-)

Bagolyvár
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Sprechen Sie für uns ein Wort

bei der slowakischen Regierug, bitte!

Friedman Tobin
00

Meinen Sie die Regierung in Pressburg in der auch Magyaren sitzen? Oder eine hypothetische andere Regierung?

Der Zwersch
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Das dumme an Nationalisten ist, dass sie es nicht mal merken wenn sie selbst angesprochen werden.

Peter_23
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Wie recht Sie haben

Das hängt sicher auch wesentlich mit der Sprache zusammen. Und warum es Unterteilungen in "höherwertige" und "minderwertige" Sprachen geben soll/muss.

Cake of Peace
00

Es gibt keine minderwertigen Sprachen. Es gibt Menschen die unterschiedliche Sprachen sprechen. Die Sprache die man als Kind gelernt hat wird die Sprache sein, deren Sprecher man am ehesten "vertraut". Darum sollten Eltern die mutig genug waren zu Emigrieren, auch stark genug sein ihren Kindern die Sprache der neuen Heimat mit BEGEISTERUNG, am besten selbst, beizubringen (parallel mit ihrer Muttersprache). Dadurch können ihre Kinder die Emigration der Eltern positiv wahrnehmen und werden ihrem neuen Umfeld/Sprache ebenso voll vertrauen.

Mathias Steinlaus
 
00
In Ungarn haben am Montag zehntausende Menschen gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert.

Mutige Ungarn, da sind noch wirkliche Sozialisten, die sich gegen wirklich gefährliche Rechtspopulisten wehren!

Während beim Jörg "Mickey Maus" Haider die halbe Welt auf Österreich gehetzt wurde, scheint in diesem Fall die Sachlage klar zu sein!

Wo bleibt die entsprechende Reaktion der "Hüterin der Verträge" alias Europäische Kommission??

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