Regierung feiert neues Grundgesetz - Kritik von EU und USA
Budapest - In Ungarn haben am Montag zehntausende
Menschen gegen die umstrittene neue Verfassung und die
rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán
protestiert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der
Hauptstadt Budapest rund 100.000 Menschen unter dem Motto "Es wird
wieder eine Republik geben". In der zum Jahreswechsel in Kraft
getretenen Verfassung war die Bezeichnung "Republik" aus dem
Staatsnamen gestrichen worden.
Während Staatspräsident Pál Schmitt und mehrere
Regierungsmitglieder in der Oper zu einer Gala zur Feier der neuen
Verfassung zusammenkamen, riefen die Demonstranten Slogans gegen
Ministerpräsident Orbán. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift
"Genug" und "Orbáns Diktatur". Der sozialistische Abgeordnete Tibor
Szanyi sagte vor der Demonstration, Orbán habe Ungarn "von einem
verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck" verwandelt.
Die neue Verfassung war im April mit der Fidesz-Mehrheit gegen die
Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Nach Ansicht von
Kritikern beschränkt sie die Rechte des Verfassungsgerichts und
beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz. Die Justizreform erlaubt mit neuen Pensionsregeln, die Richterschaft zugunsten der Mehrheitspartei auszuwechseln. Das Verfassungsgericht darf künftig über nichts mehr befinden, was mit Staatshaushalt und Steuerrecht zu tun hat. Kurz vor dem
Jahreswechsel verabschiedete das Parlament weitere Gesetze, mit denen
unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt und
das Wahlgesetz zugunsten der Fidesz geändert wurden.
Die EU reagierte mit Kritik, auch die USA haben auf den umstrittenen Umbau von Ungarns Rechtsgrundlagen reagiert. Aus dem Budapester Außenministerium ist zu hören, ein Brief der US-Außenministerin Hillary Clinton lasse es nicht an Deutlichkeit fehlen: Washington sehe Ungarn auf dem Weg in ein autoritäres System. Die Symptome sind eindeutig. (red, APA)