Trotz zahlreicher Anlässe ist Österreich in der Korruptionsbekämpfung säumig
Die innenpolitischen Aufreger des vergangenen Jahres - zumindest aus Sicht der Userinnen und User von derStandard.at - waren Fälle, die man weitläufig mit Korruption beschreiben würde. Der Kärntner FPK-Chef und Landesrat Uwe Scheuch wurde erstinstanzlich zu 18 Monaten Haft - sechs davon unbedingt - verurteilt, weil er für seinen möglichen Einsatz bei der Beschaffung von Staatsbürgerschaften eine Geldspende an die Partei als "no na part of the game" vorausgesetzt hatte: Der Richter sah das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger als erwiesen an.
Der zweite Fall, der die Bürger und Medienkonsumenten besonders bewegte und empörte, war die gezeigte Bereitschaft von Ernst Strasser, damals noch Leiter der ÖVP-Delegation in Brüssel, gegen Geld Gesetze zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mit einigem Aufwand, eine Anklageerhebung scheint noch nicht in Sicht.
Dann gab es noch diverse BZÖ- oder FPÖ-Minister, die im Verdacht stehen, Geld oder Sachleistungen angenommen zu haben, ermittelt wird gegen Herbert Scheibner, Hubert Gorbach, Mathias Reichhold und natürlich gegen Karl-Heinz Grasser, dem nicht nur seine jugendliche Schönheit vorgehalten wird: Die Begleitmusik des Buwog-Verkaufs ist höchst aufklärungsbedürftig, die Geldverteilmaschine Telekom eröffnete dem staunenden Publikum auch eine neue Dimension des Politikmachens.
Nicht unerwähnt lassen sollte man auch den ÖVP-Abgeordneten Günter Stummvoll, der es als Vorsitzender des parlamentarischen Finanzausschusses für opportun hielt, auch die Funktion des Aufsichtsratschefs in einem Glücksspielkonzern zu übernehmen: eine klassische Unvereinbarkeit. Er und seine Partei fanden nichts daran, erst nach medialer Kritik zog sich Stummvoll beleidigt zurück - aus dem Aufsichtsrat. Umgekehrt wäre besser gewesen.
Die Summe all dieser Fälle - und es gibt ja noch weitere, der parlamentarische U-Ausschuss soll sie untersuchen - hat in der Politik zumindest das Bewusstsein geweckt, da sollte, da müsste man etwas tun. Die Öffentlichkeit verlangt das auch. Es wurde in der Folge viel geredet und geplant: Ein ganzes "Transparenzpaket" musste gleich geschnürt werden.
Nach dem Jahreswechsel kann, muss man leider sagen: Die Politik ist säumig geblieben. Umgesetzt wurde lediglich das sogenannte Medientransparenzgesetz: Regierungsmitglieder werden sich künftig also nicht mehr ganz so schamlos auf Steuerzahlers Kosten ins rechte Bild rücken. Auch soll veröffentlicht werden, wer wo inseriert. Damit könnte für mehr Gerechtigkeit bei der Inseratenvergabe gesorgt werden, und vielleicht erfolgt der Austausch von Inseratengeschäften und gefälliger Berichterstattung im Boulevard künftig nicht mehr ganz so plump.
Sonst: Die Neuregelung der Parteienfinanzierung, ein extrem wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Korruption in der Politik, ist ausständig; da sträubt sich vor allem die ÖVP. Das Korruptionsstrafrecht ist viel zu lasch und gehört überarbeitet, da lässt sich die Justizministerin zu viel Zeit. Ganz dringend sind neue Regeln zur Unvereinbarkeit - da trödeln die Abgeordneten, die selbst davon betroffen wären. Für ein Lobbyistengesetz gibt es immerhin einen Entwurf. Das alles geht viel zu langsam. Auch für die österreichische Innenpolitik gilt: Das Böse lauert immer und überall. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.1.2012)