Bei den Einnahmen für seinen Wahlkampf liegt Präsident Barack Obama weit vor jedem seiner potenziellen Gegner
Diesmal kann er wieder vor allem auf Kleinspender setzen.
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Nur langsam tröpfelten am Montag die Hinweise auf die aktuelle finanzielle Lage der potenziellen Präsidentschaftskandidaten aus den jeweiligen Wahlkampfzentralen. Aus dem Camp Mitt Romneys hieß es, man habe im vierten Quartal 2011 rund 20 Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Newt Gingrich ließ verlauten, er sei auf neun Millionen gekommen. Die "Spenden-Uhr" auf Ron Pauls Website zeigte Montagnachmittag gut 5,5 Millionen Dollar an. Und Barack Obamas Wahlkampfhauptquartier in Chicago gab bereits vor einiger Zeit die Devise aus, zu den 100 Millionen Dollar, die bereits in der Kasse sind, in den letzten drei Monaten des Jahres weitere 60 Millionen dazuverdienen zu wollen.
"Das ist Bullshit"
Ob das auch gelungen ist, blieb zunächst offen. Obama und seine republikanischen Gegenspieler müssen die genauen Summen erst in einigen Tagen bei der Wahlkampfbehörde einmelden (Zahlen bis zum 3. Quartal siehe Grafik). Aber Obamas Kampagnenmanager Jim Messina erklärte unlängst, dass es - entgegen all dem was bisher kolportiert wurde - keinerlei Anweisungen gebe, auf eine Milliarde Dollar Spenden für die Wahlkampfkasse des Präsidenten zu kommen. Messina: "Das ist Bullshit." Im Vorfeld seines Sieges im November 2008 kam Obama auf insgesamt 750 Millionen Dollar an Spendengeldern.
Diese Dollars sind das Schmiermittel eines jeden US-Präsidentschaftswahlkampfes. Und die Summen, die dafür ausgegeben werden, sind von Wahlauseinandersetzung zu Wahlauseinandersetzung kontinuierlich gestiegen. 2004 etwa kamen George W. Bush und sein demokratischer Gegner John Kerry gemeinsam nur auf 667 Millionen Dollar Einnahmen - um knapp 100 Millionen weniger als Obama allein in 2008.
Der Wahlkampf in den USA wird zu einem Großteil von privaten Spenden getragen. So verzichtete Obama 2008 als erster Präsidentschaftskandidat auf die ihm zustehende öffentliche Teilfinanzierung in Höhe von drei Dollar pro Steuerzahler, was sich auf rund 84 Millionen Dollar summiert hätte. Ein Befreiungsschlag: Der Betrag wäre nämlich zugleich die Obergrenze seiner Wahlkampfausgaben zwischen Nominierungsparteitag und Wahl gewesen. Damals machten Kleinspender seine Kampagne reich. Und das ist laut Jim Messina bis heute so geblieben. 98 Prozent der Spenden für den Präsidenten bisher blieben unter einer Summe von 250 Dollar.
Spendenlimits
Neben den reichen Amerikanern und den Millionen an Kleinspendern finanzieren Großkonzerne und Gewerkschaften die politischen Kampagnen der Kandidaten mit. Direkt spenden dürfen zwar nur Einzelpersonen und sogenannte "Political Action Committees" (PAC), und ihre Spenden sind im Vorwahlkampf sowie im tatsächlichen Präsidentschaftswahlkampf auf jeweils 2.300 Dollar pro Spender bzw. jeweils 5.000 Dollar pro PAC begrenzt. Eine quantitative Beschränkung der PAC gibt es jedoch nicht.
Die Aktionskomitees schießen daher nur so aus dem Boden - und sind oft nichts anderes als Spenden-Vehikel für Firmen, Verbände und Lobby-Institute. Diese dürfen PAC gründen, sie finanzieren und bei Mitarbeitern oder Mitgliedern Geld dafür sammeln. Und PAC spenden nicht nur: Sie unterstützen die Kandidaten auch mit TV-Spots, die für deren Positionen werben. Wie viel dafür ausgegeben wird, müssen die PAC der Bundeswahlkommission nicht melden. Verpflichtend und vierteljährlich erfährt diese nur von den direkten Spendeneinnahmen und den Ausgaben der Kandidaten - dem sogenannten "hard money" .
Soft Money
Das Zauberwort neben den kontrollierten Wahlkampfspenden ist "soft money". Bei sogenannten "Fundraisers" etwa blättern Gäste mitunter Tausende Dollar für ein Abendessen hin - Geld, das die Parteien unbegrenzt sammeln und ausgeben können, solange es nur nicht direkt für den Wahlkampf eines Kandidaten eingesetzt wird: Werbespots etwa dürfen keinen bestimmten Kandidaten empfehlen. Umgangen werden kann das Verbot zum Beispiel, indem man den Konkurrenten attackiert.
In den letzten Wochen vor der Wahl platzieren die Parteien auf diesem Weg sündteure TV-Spots zur besten Sendezeit in jenen Wahlkreisen, die von den jeweiligen Wahlstrategen als entscheidend erachtet werden. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 3.1.2012)
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