In kaum einem EU-Land spielt der Staat in der Wirtschaft eine so zentrale Rolle wie in Slowenien. Das Sondermodell hat lange gut funktioniert
Wien - In Slowenien Geschäfte zu machen ist oft ein Erlebnis der besonderen Art, erzählt ein Anwalt aus Ljubljana. Zum Beispiel bei Kreditverhandlungen: Da sitzen Banker und Unternehmer beisammen und schnapsen sich in konziliantem Ton die Vertragsbedingungen aus. Egal, wie schlecht das Geschäft läuft, am Ende einigen sie sich immer, sagt der Advokat. Schließlich gehören Bank und Unternehmen demselben Eigentümer: dem Staat.
Staatsunternehmen sind in Europa keine Seltenheit. Aber in kaum einem EU-Land ist der Staat in der Privatwirtschaft so aktiv wie in Slowenien. Neben Kraftwerken und Eisbahn dominiert der Staat den Bankensektor, hält Anteile an Pharmaunternehmen, Versicherungen, Einzelhandelsketten, Häfen. Fünf der neun größten Unternehmen an der Börse Ljubljana sind mehrheitlich in Staatsbesitz.
Während das Modell bei der OECD und beim Internationalen Währungsfonds häufig kritisiert wird, ist Slowenien mit dem System lange gut gefahren. Das Pro-Kopf-Einkommen ist seit der Unabhängigkeit 1991 konstant das höchste aller Länder Osteuropas. Die Arbeitslosigkeit ist mit 7,9 Prozent unter dem EU-Schnitt. In der Vergleichsgruppe mit Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen schneidet hier nur Tschechien besser ab. Allerdings ist das zwei Millionen Einwohner zählende Land zuletzt an den Finanzmärkten unter Druck geraten. Viele Experten sehen 2012 als Testfall für Sloweniens Sondermodell an.
Symptomatisch ist die verschachtelte Struktur der Staatsbeteiligungen. Über den Pensionsfonds KAD und den Restitutionsfonds SOD ist der Staat in rund 100 Unternehmen bestimmender Aktionär. So etwa im führenden Pharmakonzern Krka und der größten Versicherung Triglav. Im Finanzsektor kontrolliert der Staat die größte Landesbank Nova Ljubljanska Banka (NLB) und drei weitere Institute. Staatlich dominierte Geldhäuser vereinen einen Marktanteil von fast 50 Prozent auf sich. In der Krise dürfte der öffentliche Anteil gestiegen sein. So übernahm die NLB-Bank 23,5 Prozent an Mercator, dem größten Einzelhändler, an dem KAD bereits beteiligt war, weil Mercator Kreditlinien nicht bediente.
"Solange die Wirtschaft brummte, waren staatliche Kreuzbeteiligungen für alle gewinnbringend", sagt Cristian Miller, Österreichs Handelsdelegierter in Ljubljana. Die Banken vergaben bereitwillig Kredite und ermöglichten so Unternehmensexpansion. Von den Gewinnen profitierten Staat und Bürger. "In der Krise, wenn Kapital Mangelware ist, wird das Modell aber zum Problem".
Steigende Verschuldung
Tatsächlich stecken die Geldhäuser in der Klemme. Die NLB braucht bis zum Sommer eine Kapitalerhöhung, um Vorgaben der Bankenaufsicht zu erfüllen. Die NKBM, die zweite große Staatsbank, schreibt Verluste. All das könnte den Staat Millionen kosten. Das war einer der Hauptgründe dafür, dass die Ratingagentur Moody's die Bonität Sloweniens vor Weihnachten um eine Stufe auf A1 herabsetzte. Die Verschuldung des Landes ist mit 45,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar niedrig, aber sie hat sich seit 2007 verdoppelt. Um das Budget zu sanieren, wurde ein Sparpaket geschnürt: Beamtengehälter, Pensionen und Sozialleistungen wurden eingefroren. Allerdings dürfte das kaum ausreichen.
"Der zunehmende Druck auf den Haushalt könnte die Privatisierungsdebatte 2012 neu entfachen", meint Ökonom Vladimir Gligorov. Allerdings haben sich die Bürger bisher gegen große Privatisierungen quergelegt. Nicht zuletzt wegen dieser vorsichtigen Politik ist Slowenien das einzige ehemalige kommunistische Land, dass nach der Wende 1991 nie in eine Rezession schlitterte. Gligorov: "Das System liegt vielen Menschen am Herzen. Jede Änderung wird zu einer harten politischen Auseinandersetzung führen."(András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 3.1.2012)
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