SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter würde den bisher neutralen österreichischen Luftraum gerne durch Nachbarländer überwachen lassen - Das erstaunt sogar seinen Parteifreund Norbert Darabos
Wien - "Nicht jeder Vorschlag, der gut gemeint ist, ist auch umsetzbar und intelligent." Mit diesen scharfen Worten hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos gegen das "undurchdachte" Ansinnen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gewandt, die Eurofighter einzusparen und zu verkaufen.
In diesem Fall müsste der österreichische Luftraum von den Luftwaffen der Nachbarländer - sprich: von der Nato - überwacht werden. Dies wäre eine Abkehr von der bisher in der SPÖ hochgehaltenen Neutralität. Die Freiheitlichen diagnostizierten daraufhin sofort einen Richtungsstreit zwischen dem früheren und dem aktuellen Bundesgeschäftsführer der großen Regierungspartei: "Das neue Jahr fängt genauso an wie das vergangene - mit einem Tohuwabohu im Verteidigungsministerium", spottete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der "den SPÖ-Truppenversuch, einen Zivildiener zum Heereschef zu machen, für gescheitert" hält.
Verstimmt reagierte aber auch Koalitionspartner ÖVP: "Die SPÖ positioniert sich einmal mehr als Unsicherheitspartei", sagte Wehrsprecher Oswald Klikovits. Österreich habe (auf Drängen der SPÖ) festgelegt, keinen militärischen Bündnissen beizutreten, erinnert Klikovits: "Wenn uns andere Länder verteidigen, würde das bedeuten, dass teilweise fremde Truppen in unserem Luftraum wären. Zudem ist nicht geklärt, was eine fremde Verteidigung überhaupt kosten würde. Kein anderer Staat macht es zum Nulltarif."
Kräuter hatte in der "Tiroler Tageszeitung" gemeint: "Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger." Daher sollten die von der SPÖ immer abgelehnten und auf deren Betreiben technisch heruntergerüsteten Eurofighter innerhalb der EU verkauft werden, schlägt Kräuter vor. Allerdings: Die von Darabos in einem geheimen "Vergleich" mit der Eurofighter GmbH bestellten Flugzeuge sind Gebrauchtmaschinen aus der ersten Produktionstranche, denen wesentliche Komponenten für einen über die reine Luftraumüberwachung hinausgehenden Einsatz fehlen.
Auf politischen Druck musste das österreichische Überwachungsgeschwader sogar auf die Selbstschutzeinrichtungen und die Radarwarnanlage (die selbst bei den alten Draken zum Standard gehörte) verzichten. Solche Flugzeuge gelten auf dem internationalen Markt als unverkäuflich.
Und selbst wenn ein Verkauf gelänge, dann würde eine Luftraumüberwachung durch Nachbarstaaten teurer als der eigene Betrieb, "das ist doch hundertmal nachgerechnet worden", sagt dazu Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner dem Standard. Scheibner war jener Minister, unter dem 2002 die Typenentscheidung für den Eurofighter erfolgt ist.
Im Vorjahr wurde bekannt, dass der nunmehrige BZÖ-Abgeordnete und Geschäftsmann Scheibner - Jahre nach seiner Ministerschaft - für den Eurofighter-Hersteller Kontakte im arabischen Raum geknüpft hat. Daraus wurde ein Korruptionsverdacht abgeleitet, aus dem Kräuter nun das Recht zu einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ableiten will.
Scheibner hält das für "unglaublich, dass sich ein Abgeordneter geradezu wünscht, dass es Korruption gibt. Aber diesen Wunsch werden wir ihm nicht erfüllen. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen - und ich habe alle Unterlagen vor Monaten der Staatsanwaltschaft übermittelt. Aber ich habe den Eindruck, die hat ein paar wichtigere Dinge zu tun."
Panzerverkauf abgeschlossen
Während der Verkauf der Eurofighter im Heer kein Thema ist, wurde ein anderer Verkauf abgeschlossen: Österreich hat 40 in den Neunzigerjahren aus den Niederlanden beschaffte Leopard-II-Panzer an den Hersteller Kraus-Maffei verkaufen können. Gerüchten, diese Panzer könnten an Kanada weiterverkauft werden, glaubt der zuständige Generalmajor Freyo Apfalter nicht: Die Kanadier hätten die Panzer in Österreich besichtigt und für gut, aber zu teuer befunden. Der Hersteller habe für den Rückkauf mehr geboten.(Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 3.1.2012)
