Israels gefährdete Demokratie

Kolumne | Paul Lendvai, 2. Jänner 2012, 17:58

Das wachsende politische Gewicht der drei religiösen Parteien, die bereits 20 Prozent aller Abgeordneten stellen, wird von vielen säkularen Israelis als Bedrohung angesehen

Niemand kann heute voraussagen, in welche Richtung sich die arabische Revolution im neuen Jahr entwickeln wird und wie sich die gegen Iran vorbereiteten neuen Sanktionen auswirken werden. Beide Tendenzen ebenso wie die Bemühungen um eine breite internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates betreffen direkt die Sicherheit des auf allen Seiten von Feinden umzingelten israelischen Staates.

Trotzdem wäre es töricht zu bestreiten, dass die auf lange Sicht gefährlichste Bedrohung Israels nicht nur die radikalen Islamisten von außen, sondern auch - vielleicht vor allem - die jüdischen religiösen Fanatiker und ihre oft korrupten, nationalistischen politischen Vertreter verkörpern. Bei den jüngsten Protesten mehrerer tausend Israelis gegen Übergriffe ultraorthodoxer Juden auf säkulare Bürger hieß es auf Plakaten der Demonstranten: "Wir wollen kein Teheran werden!"

Auslöser für die Proteste war der Fall des acht Jahre alten Schulmädchens Naomi Margolis, das auf dem Schulweg von ultraorthodoxen Extremisten wiederholt als "Hure" beschimpft, einmal sogar angespuckt worden war, weil es ihrer Meinung nach nicht korrekt gekleidet war. Nach einer Fernsehreportage war das kleine Mädchen zum Symbol des Kampfes gegen die frauenfeindlichen Übergriffe religiöser Fanatiker geworden. Es ging bei der anschwellenden Protestbewegung freilich nicht nur um diesen Fall und nicht einmal nur um die Ausgrenzung oder Marginalisierung der Frauen. Die Oppositionsführerin Zipi Livni deutete all das als Facetten einer Radikalisierung durch die militanten Fanatiker und Siedler.

Der 88-jährige Staatspräsident Shimon Peres rief öffentlich zur Teilnahme an den Protesten auf: "Wir kämpfen für das Herz der Nation und um den Kern des Staates" , und er fügte hinzu, die Strenggläubigen seien "nicht die Herren des Landes" . Der Ruf der Ultraorthodoxen nach Geschlechtertrennung in Bussen und Bädern oder nach einem Verbot, Frauen zu fotografieren, und die häufigen Übergriffe auf angeblich spärlich bekleidete Frauen lösen zunehmende Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft aus. Die Ultraorthodoxen machen rund zehn Prozent der knapp acht Millionen Israelis aus; allerdings könnte dieser Anteil wegen der höheren Geburtenrate bei den Orthodoxen bis 2028 fast ein Fünftel erreichen.

Das wachsende politische Gewicht der drei religiösen Parteien, die bereits 20 Prozent aller Abgeordneten stellen, vor dem Hintergrund des Einflusses der rund eine halbe Million Siedler in den besetzten Gebieten und der nach wie vor entscheidenden Rolle der Rabbiner bei der Eheschließung, Scheidung und bei dem Übertritt zum Judentum werden von vielen säkularen Israelis als Bedrohung der pluralistischen Demokratie und des liberalen Rechtsstaats angesehen. In diesen Rahmen fügen sich auch die Bemühungen der rechtsgerichteten Netanjahu-Regierung, die Finanzierung der lokalen Menschenrechtsgruppen durch Geld aus dem Ausland zu beschneiden, regierungskritische unabhängige TV-Sender wie Kanal 10 durch finanziellen Druck zum Verstummen zu zwingen und den politisch so kontraproduktiven Bau von tausend neuen Wohnungen in dem mehrheitlich arabischen Ostteil Jerusalems zu beschließen. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.1.2011)

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Posting 1 bis 25 von 70
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Radio ZU
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es ist alles sehr kompliziert

wasserknappheit (die fundis kommen mir in den palästinensergebieten wie eine vorhut im kampf um wasserreserven vor), eine ständig wachsende bevölkerung sowohl in den palästinenser - als auch in den jüdischen gebieten, eine feudale gesellschaft auf palästinensischer seite die mit einer westlich modernen gesellschaft zusammengekracht ist, hilfsgelder für die palästinenser die weiss gott wo versickern, eine milliardenschwere militär-maschinerie/industrie auf jüdischer seite, ein israelinterner konflikt (die einen ziehen 2 jahre in den krieg und gehen dann brav arbeiten um den anderen das beten zu finanzieren), etc, etc, etc ....

ein hoffnungsloser fall

Affe&Affe
01
Viel Glück und Verstand den Israelis, diesen inneren Konflikt so zu lösen, dass alle damit in Frieden leben können!!!

m+m
02

das ende der demokratie waren bereits die tötungen ohne greichtsverfahren und kollektive bestrafungen.

Araquin
12
Der Konflikt schwelt schon lange

Schon seit den 1980ern zeichnet sich diese Entwicklung ab. Auch immer mehr Jugendliche driften zu den "Schwarzen" ab, erzählt man mir.

Ohne Bedrohung von außen gäbe es dort bereits bürgerkriegsartige Zustände, denn die Kluft zwischen den Fundis und dem Rest ist enorm, und erstere haben auch über ihre Kleinparteien einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf die Politik. Zwischen den Mullahs im Iran und diesen Typen sehe ich keine Unterschiede.

Im Grunde braucht das Land fast schon die Ablenkung der Außengefahr, um den inneren Zusammenhalt noch zu wahren.

Sollte die einmal weg sein, kann's dort enorm ungemütlich zugehen.

byron sully
00

das ist auch aufgrund der demographie vor allem für die zukunft eine große gefahr. die grundwerte der staatsgründergeneration werden durch diesen radikalismus immer mehr abgesägt. zum glück gibt es aber auch städte wie tel aviv, wo solche fundis bislang keine chance haben.

macekk
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geschlechtertrennung ja aber nur für die(!) ultraorthodoxen.
ich finde die idee super, so können sich die herrschaften nicht vermehren ;-) -> problem gelöst :)

nukularteilchen
25

„eine halbe Million Siedler in den besetzten Gebieten”

Aha, ein Land bzw dessen Bevölkerung lässt es zu das eine halbe Million Siedler anderen das Land weg nehmen, schweigt stillschweigend und wenn man das kritisiert ist man sofort ein Antisemit.

Martin Dobes
 
11
"...und wenn man das kritisiert ist man sofort ein Antisemit."

Nein, durchaus nicht, solange diese Kritik sachlich vorgebracht wird, und sich auf Tatsachen stützt.

Leider ist es gerade in diesem Forum der Fall, dass viele Poster in ihrer "Kritik" ganz eindeutig mit zweierlei Mass messen, sobald es um Israel geht, Tatsachen verfälschen od. einfach überhaupt keine Ahnung haben, und einfach "drauf los schiessen", und die Palis von jeglicher Eigenverantwortung für ihre Lage befreien wollen.

Da kommt dann leider schnell der Verdacht auf, dass hier andere Motivationen hinter der "Kritik" stehen, als der Wille einen sachlichen, auf allgemeinen Werten und objektiven Tatsachen basierenden Beitrag zu einer Diskussion rund um den Konflikt im Nahen Osten zu leisten.

PastaPasta
10

Zipi Livni redet von "militanten Fanatikern", hoffentlich zählt sie sich da auch selbst dazu, alles andere wäre Realitätsverweigerung.

Peter Sichrovsky
55
Demokratieangst

Wann immer in einer Demokratie Parteien gewaehlt werden, die sich vom politischen Establishment absetzen, erklaeren uns Journalisten und sonstige Fachleute, dass die Demokratie in Gefahr sei. Aufgewacht! So funktioniert die Demokratie, Waehler entscheiden ueber die Zusammensetzung Von Parlamenten und Regierungen, das ist oft unbequem und muehsam. Fuer die Einhaltung Von Gesetzen ist die Justiz zustaendig und nicht eine Polit-Polizei, die entscheidet wann Waehler richtig und wann falsch gewaehlt haben.

Der Kluge
00

Volle Zustimmung!
Genau das ist die Essenz der Demokratie, dass es dem Volk möglich ist, die gerade regierenden Parteien abzuwählen, diese mit neuen politischen Kräften zu ersetzen, wobei aber immer das demokratische Prinzip garantiert bleibt.
Ein offener, fortwährender, dynamischer Prozess von Verbesserungsversuchen und Irrtumskorrekturen eben. Natürlich kann sich auch die Mehrheit irren, aber was ist die Alternative?

Ich würde diese superreligiösen Parteien natürlich nicht wählen, könnte mir aber vorstellen, dass der Erfolg dieser schon auch in der Auflösung der Ligaturen (-> Dahrendorf, kulturelle Bindungen...) der mangelnden Bindungskraft der säkular-liberalen Gesellschaften begründet liegt.
Eine ernste Herausforderung.

4simo
01
wollen Sie in einer Welt leben

in denen Männer nur verschleiert aus dem haus gehen dürfen? die nur im hintersten winkel des buses platz nehmen dürfen, die bespuckt werden, wenn man sein wadl sieht? die manche jobs nicht annehmen DÜRFEN????

nein?
was sagt Ihnen das?

Felix Meritis
01

Ach so, dann geht also der Wahlsieg der Hamas in Gaza für Sie auch in Ordnung? Ich frage mich nur, weshalb Ihre Freunde von Likud und Israel Beithenu das anders sehen.....

wurm83
 
37
es gibt aber übergeordnete rechte!

ob sies glauben oder nicht aber menschenrechte > demokratie!

und eine partei die im prinzip vertritt, dass kleine mädchen bespuckt und genötigt werden SOLLEN!!!
die gehört eigentlich verboten....

die verlangen offen eine geschlechtertrennung in bussen und bäder und was weiß ich wo noch...auf jeden fall ist das undemokratisch weil es gegen die grundrechte wie gleichberechtigung verstößt...damit ist so eine partei für mich keine demokratie mehr...wenn die an die macht kommen war es das nämlich mit ihrer schönen demokratie...dann gibts anweisungen von ganz oben wenn sie verstehen...

Der elegante Herr von nebenan
 
02

Abgemacht. Dann soll endlich die stimmenstärkste Partei in Österreich, die SPÖ sämtliche Katholiken in eigene Buslinien, eigene Wohnbereiche etc.. abschieben. Speziell Unternehmern würde ein Arbeitslager nicht schaden, damit sie endlich lernen mit Spitzhacke und Schaufel umzugehen.

Yael Schlichting
71
Sekulare Juden? Sind sie die Mehrheit in Israel?

Nun gibt es in Israel Parteien mit einem religioesen Hintergrund
Wo ist das Problem?
Judentum ist eben nicht nur eine Religion sondern auch eine Kultur,eine Gesellschafts-und Sozialordnung und eine Philosophie
Vor diesem Hintergrund wurde Israel auf Wunsch der UN als Juedischer Staat gegruendet.Wenn also eine Partei ein bisserl mehr auf Judentum abhebt ist sie religioes?
Und die Sekularen Juden? Sind sie sekular oder meint der Autor,Paul Lendvai,Juden,die nur ethnische Juden sind,sich sonst nichts ums Judentum scheren.Diese haben freilich ein Problem,denn sie fragen nach der Legitimation von Normen.Da sie diese gemeinsame Basis verlassen haben,kommen bei Ihnen fragen auf,die religioese Parteien sicher nicht beantworten koennen.

4simo
02

das ist die entscheidung.
ist dei religion wichtiger als die weltliche macht?
wenn sie wichtiger ist, muss jeder nach diesen prinzipien leben
wenn die weltliche macht das vorrecht hat, kann jeder in seinem privaten danach leben, muss aber die grundsätzliche gleichbrechtigung (zB) im öffentlichen bereich ertragen.

wollen Sie in einer Welt leben, in der Mann nur innerhalb der familie was zu sagen hat, nur verhüllt auf die straße gehen darf, in der buslinie auf den reservebänken zu sitzen hat?
wenn nicht, tät ich Ihnen schon nahelegen, es anderen auch nicht anzutun.
und auch religionen dürfen sich ändern.zumindest sollten die "ultraorthotoxen" selbst für ihren Erwerb verantwortlich sein und was hackeln!

baneck08
53
in I. gibt es bis zu 20% Potential für religiöse Fundis

in Ö. gibt es ca 30% Potential für braunblaue Extremisten

beide Länder sehe ich aber nicht unmittelbar in Gefahr

Michael Bakunin
16

ich schon.

Yael Schlichting
22

Und warum?

NONE
34

Wo bekämpfen sich Österreicher auf offener Strasse?

In Israel bekämpfen Israeli Israeli.

Die sind zutiefst gespalten und zerstritten.

Der innere Zusammenhalt ist schon längst nicht mehr so gegeben. Das sieht man spätestens seit dem Moment wo Israeli Nazi-Uniform kleiden und über den Holocaust spötteln.

Das sind Lager die tiefst getrennt sind.

Bruno Weipl
30
Wo bekämpfen sich Österreicher auf offener Strasse?

Hier wird mit Leberkäs-Semmeln geschossen mein Lieber Mann..

4simo
00

was einen überdurchschnittlich hohen Cholesterinanteil zur Folge hat
sonst noch was?

Mr. XXX YYY
118
Ein Hauptproblem in Israel...

Meiner Meinung nach besteht eines der grössten Probleme der israelischen Gesellschaft darin, dass etwa 60-70% der ultraorthodoxen Juden gar nicht arbeiten, sondern sich aussschliesslich dem Studium der Thora widmen, und vom Staat, das heisst vom Rest der Gesellschaft dabei subventioniert wird. Ausserdem absoolvieren sie keinen Militärdienst.

Eine höhere Geburtenrate in dieser Bevölkerungsgruppe ist angesichts dieser Tatsachen keine grosse Überraschung.

Solange sich Israel nicht dazu aufrafft, dieses Manko zu beseitigen, wird diese Gruppe nur noch stärker und noch unerträglicher werden.

Jemand der nur geistig "arbeitet" wird den anderen zur Qual. Auch Paulus war im Nebenberuf Zeltmacher.

watzlilaus "walmoerder" wondratschek
 
03
Ein typisches Problem, das durch staatliche Subvention entsteht...

Wenn man die staatliche Alimentierung dieser Leute streichen wuerde, so muessten sie arbeiten (d.h. kaemen in Kontakt mit "normalen" Leuten), oder - falls sich die Maenner auf das Studium der Thora konzentrieren und die Frauen das Geld heimbringen - wuerde dies die Geburtenrate senken und zur Emanzipation der Frauen beitragen!

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