Einkommensgefälle trotz Förderdickicht

3. Jänner 2012, 06:15
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Immer schon wurde das dicht gesponnene Fördernetz in der Landwirtschaft kritisiert, mehr denn je wird eine Entschlackung gefordert

Wien - Die Landwirtschaft ist der mit Abstand am meisten geförderte Bereich in Österreich. Knapp ein Drittel aller Bundesförderungen werden vom Landwirtschaftsministerium vergeben. An der stattlichen Höhe von 2,4 Milliarden Euro wurde nicht mal beim in Loipersdorf beschlossenen Sparbudget für die Jahre 2011/12 gerüttelt: Denn der größte Teil dieser Subventionen wird aus Brüssel überwiesen (siehe Grafik). Der kleinere Rest, der aus dem heimischen Budget stammt, ist zumeist der von der EU-Kommission geforderte "Kofinanzierungsanteil", bei dem nationale Gelder den EU-Subventionsmittel beigesteuert werden müssen.

Deshalb wird zwar viel kritisiert an der Höhe der Förderungen. Zu einer österreichischen Kürzung wird es dann kommen, wenn die Gelder aus Brüssel weniger stark sprudeln. Dies könnte bereits beim kommenden EU-Haushalt ab 2014 der Fall sein. Genaueres dazu gibt es aber noch nicht, doch fordern die neuen EU-Mitglieder größere Teile vom Kuchen.

Allerdings gäbe es viel zu entschlacken an dem österreichischen Fördersystem. Als zu wenig zielgenau werden die Förderungen regelmäßig gebrandmarkt. Der von bäuerlichen Kammern und Bünden viel beschworene Kleinbauer, der, auf dessen Schultern das österreichische agrarische System angeblich ruht, bekommt viel weniger als der Großbauer. Kleinbauern werden mit 448 Euro pro Hektar gefördert, Großbauern mit 544 Euro (Zahlen aus 2008). Dies hat Hans Weiss ausgerechnet, der ein Schwarzbuch Landwirtschaft publizierte. Seine Conclusio: Das Bauernsterben lässt sich mit der bestehenden Förderitis nicht einhalten. "Kleine Bauern geben auf, und große Bauern werden größer".

Das Buch, das Weiss 2010 geschrieben hat, könnte er heute so detailreich nicht mehr publizieren. Alle Datenbanken in den EU-Mitgliedsstaaten, die Aufschluss über agrarische Fördergelder geben sollten, wurden nach einem EuGH-Beschluss geschlossen. Als sie wieder online gingen, waren ihre Informationen geschrumpft:

Seither besteht keine Veröffentlichungspflicht mehr, wenn es um Agrarförderungen an natürliche (physische) Personen geht. Geblieben ist die Veröffentlichungspflicht bei Landwirtschaftsstützungen an juristische Personen, vor allem Firmen. Subventionen an große Land- und Forstwirte sind nicht mehr einsehbar.

Doch auch so deckt die Transparenzdatenbank nicht die ganze agrarische Wirklichkeit ab. Auch die Bundesländer subventionieren nach SP-Schätzungen mit 510 Mio. Euro im Jahr nicht zu knapp. Dazu kommt noch eine Fülle von indirekten Förderungen wie keine Kfz-Steuer auf Traktoren und Zugmaschinen (110 Millionen Euro) oder Rückvergütung der Mineralölsteuer auf Diesel (50 Millionen Euro).

Was auch schön langsam ins Bewusstsein der Öffentlichkeit sickert: Überall dort, wo das Haushaltseinkommen als Basis für die Gewährung einer staatlichen Leistung herangezogen wird, haben Landwirte mit ihren steuerlich pauschalierten Einkommen gute Karten: Die Gewährung eines Stipendiums für den Nachwuchs ist so ein Fall, wo Kinder aus Bauernhaushalte bevorzugt werden gegenüber Arbeitersprösslingen.

Überhaupt, das Schulwesen: Ländliche Fortbildungsinstitute gehören im Rahmen einer Regionaloffensive zu den größten Fördernehmern im System (Kärnten: 494.488 Euro, Niederösterreich: 1,450.000 Euro, siehe auch Tabelle). Dies ist angesichts der Notwendigkeit zu Fort- und Weiterbildung sogar einsichtig. Nicht jedoch, wenn, wie der Rechnungshof jüngst monierte, diese Schulen trotz oder wegen Förderungen der öffentlichen Hand doppelt so teuer kommen wie das übrige berufsbildende Schulsystem. "Die Gründe dafür waren im Detail nicht nachvollziehbar", so der Rechnungshof. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 3.1.2012)

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    Die von der EU forcierte Agrarförderung setzt durchaus auch auf Idylle. Doch werden am meisten großindustrielle agrarische Einheiten unterstützt.

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