Die Ausnahme wird zum Regelfall, die Besetzung von Posten ohne Ausschreibung wird Routine: eine Verhöhnung der Demokratie - und die Bürger zahlen dafür gleich mehrfach - Von Peter Weibel
Der Fall Hypo Alpe-Adria ist ein Symptom für das Ausmaß der flächendeckenden Verflechtung zwischen Politik, Wirtschaft und Kriminalität in Österreich. Von Strasser bis Grasser beobachten wir Politiker, die in Malversationen verwickelt sind, die zumindest justitiabel sind. Sie verweisen auf eine Verflechtung zwischen Politik, Kriminalität und Justiz, deren Ausmaß unbekannt ist.
Der Fall Niko Pelinka ist ein Symptom für das Ausmaß der Verflechtung zwischen Politik und Medien in Österreich. Als anlässlich der Wiederwahl von Alexander Wrabetz zum ORF-Generalintendanten die Namen derjenigen Personen kursierten, die als politisches Tauschgeschäft eine Position im ORF erhalten würden, wurde auch Niko Pelinka erwähnt. Selbstverständlich wurde dessen damaliger Nennung als Büroleiter scharf widersprochen, sie wurde in Abrede gestellt, mit einem Hinweis auf Pelinkas Verwendung in der ÖBB. Mittlerweile wissen wir, dass er dort nur zwischengeparkt wurde. Was vor Monaten noch ins Reich der Fabel, Lüge und Verleumdung verwiesen wurde, soll nun Wirklichkeit werden.
Seit Jahren muss der österreichische Staatsbürger zur Kenntnis nehmen, dass Ausschreibungen von Positionen in öffentlichen Einrichtungen und staatsnahen Betrieben nur mehr zum Schein gemacht werden. Ob ORF-Positionen, Feuerwehrstationen, Krankenhäuser, Universitäten, Museen - die Chefposten werden politisch besetzt und vorab ausgemacht. Meistens erhalten Kandidaten, die an der Ausschreibung nicht teilgenommen haben, den Posten.
Verachtung der Demokratie
So groß ist die Verachtung der Politik gegenüber demokratischen Errungenschaften und Gesetzen, dass sie diese schlichtweg verhöhnt, indem sie sie umgeht oder Kandidaten schon ernennt, bevor die Ausschreibung überhaupt gemacht wurde, wie im Falle Pelinka. Der Ausnahmezustand, nämlich eine Position zu besetzen ohne Ausschreibung, soll zum Normalfall werden. Österreichische Politik, ob links oder rechts, hat sich schon immer an Lenins Doktrin gehalten: Der Parteiapparat soll den Staatsapparat maximal durchdringen.
Die Kosten dafür zahlt in Österreich der Steuerzahler auf mehrfache Weise: erstens, indem er die Parteien finanziert, zweitens, indem er die Positionen der Parteimitglieder finanziert, drittens, indem er die Korruption finanziert. Neu ist allerdings die Dreistigkeit, mit der die Politik diese Besetzungspolitik betreibt und nun auch noch die Öffentlichkeit verhöhnt. Wir müssen uns in Österreich offensichtlich daran gewöhnen, dass die Politik nicht die Demokratie schützt, sondern sie demontiert, nicht die Rechtsbrecher bestraft, sondern selbst das Recht bricht.
Wir müssen umdenken. Die Politik sieht sich nicht in der Verantwortung der Interessen der Wähler, das heißt dafür zu sorgen, dass demokratische Rechte und Normen gewahrt werden. Nein, die Politik vertritt die Interessen der Partei und opfert dafür, wenn nötig, die Rechte und Normen der Demokratie. Sollte es der SPÖ tatsächlich gelingen, die ORF-Intendanz zu einen Filiale der Parteizentrale zu machen, indem sie dort Rudas, Pelinka und Co installiert, dann hat Faymann sein Ziel erreicht: Österreich als Mediokratie, einen austriakischen Berlusconismus.
Faymanns Devise, inserieren statt regieren, ersetzte Politik schon immer durch Medienmanipulation. Doch im Falle Pelinka wäre der Faktor der Dreistigkeit auf die Spitze getrieben. Die familiären Verflechtungen der Familie Pelinka in den Medien sind nur die Spitze des Eisbergs weiterer familiärer Verflechtungen zwischen dem Bundeskanzleramt, den Ministerien und der Medienwelt, die längst Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage hätten sein müssen.
Wenn in anderen Ländern solche Familienkonstellationen in Machtpositionen beobachtet werden, sprechen die Medien sofort von typischen Anzeichen autoritärer Systeme, von Verwandtschaft als Reproduktion von Elite, von Aussetzung demokratischer Spielregeln. Nur in Österreich werden solche Verflechtungen nicht zur Kenntnis genommen, obwohl sie vor der Haustür liegen.
Soll in Zukunft News Herrn Wrabetz direkt mitteilen, was er tun und lassen soll? Soll News dann im eigenen Medium, wie auch im Medium ORF kommentieren, was Wrabetz richtiggemacht hat? Soll das Bundeskanzleramt die Hofberichterstattung direkt durch die Familie Pelinka im ORF und in News exekutieren wie kommentieren lassen?
Lähmende Verfilzung
Mit Niko Pelinka als Büroleiter von Herrn Wrabetz würde eintreten, was Familienmitglied Anton Pelinka in Die Zeit Nr. 32/11 prophetisch geschrieben hat: "Die SPÖ ist mit dem Boulevard in einem Ausmaß vernetzt, verfilzt, verbündet, dass sie teilweise politisch bereits handlungsunfähig geworden ist." (Peter Weibel, DER STANDARD; Printausgabe, 3.1.2012)
