Maßnahmen dürfen nicht "zukunftsschädlich" sein - Ohne Steuern wird es nicht gehen - SP-Staatssekretär blickt zufrieden auf erledigte Punkte im Jahr 2011 zurück
Wien - SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer geht fix davon aus, dass das Sparpaket 2012 nicht ohne steuerliche Maßnahmen auskommen wird. "Ich bin ein Mensch, der dem Realismus anhängt, und als solcher bin ich überzeugt, dass das notwendig ist", sagt er im APA-Interview. Das Paket müsse auch "ein Stück mehr Gerechtigkeit" bringen. Allerdings will er sich getreu der "Hühnerstall"-Devise von Bundeskanzler Werner Faymann nicht zum "Gackern" über konkrete Maßnahmen bringen lassen. Auf das Jahr 2011 blickt er angesichts einiger großer erledigter Brocken zufrieden zurück.
"10 Milliarden bis 2016, das ist nicht wenig", sagt Ostermayer zum Konsolidierungspaket. Der Staatssekretär ist in vier der fünf Arbeitsgruppen vertreten: "Ich bin ausgelastet." Als größte Herausforderung bezeichnet er "sicher die zwei Milliarden im Jahr 2012, weil es viele Maßnahmen gibt, die erst mittelfristig wirken".
Über Maßnahmen reden will er noch nicht, auch nicht über mögliche Steuerideen, die ja der Koalitionspartner ÖVP am liebsten gar nicht diskutieren würde. Die Ansicht seines Kollegens, SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, dass das heimische Steuersystem "Gerechtigkeitslücken" aufweist, teilt er aber. "Unsere Herausforderung ist, dass wir ein Paket zustandekriegen, das einerseits die Summe erfüllt, andererseits nicht konjunktur- und zukunftsschädlich ist und das am Ende auch Stück mehr Gerechtigkeit bringt."
Keine Einsparung bei Volksgruppenförderung
Derzeit laufen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen, das Koalitionsklima bezeichnet Ostermayer als gut bzw. konstruktiv. Mitte Jänner soll es ein "Zwischen-Resümee" als Standortbestimmung geben, im März soll das Paket den Ministerrat passieren und dann dem Parlament vorgelegt werden, bekräftigt er den Zeitplan. Eine Regierungsklausur zum Thema hätte seiner Ansicht nach Sinn, sei derzeit aber nicht fix eingeplant.
Keinesfalls sparen möchte Ostermayer im Bereich der Volksgruppenförderung, sagt er gefragt nach möglichen "Tabubereichen". Das neue Volksgruppengesetz hätte er gerne noch im Jahr 2011 finalisiert; nach Kritik der ÖVP am Entwurf wird es dazu im Jänner noch Gespräche geben. Die Kärntner Ortstafellösung ist einer jener Brocken, mit deren Erledigung 2011 sich der Burgenländer zufrieden zeigt.
Weiters kann er auf seiner To-Do-Liste die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Bundesamt für Asyl und Migration und die Umsetzung der UN-Anti-Folter-Konvention, mit der die Volksanwaltschaft aufgewertet wird, abhaken. Weitere Aufgaben für die Volksanwaltschaft warten, im Jänner will man klären, wie diese künftig als Koordinierungs- bzw. Anlaufstelle für Missbrauchsopfer fungieren kann.
Ebenfalls im Jänner ist die Veröffentlichung des Berichts der Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) zu erwarten, der zwar schon vorliegt, aber noch ins Deutsche übersetzt werden soll. Über Inhalte will Ostermayer denn auch noch nicht sprechen, er verweist aber auf Gesetzesvorhaben, die von der Regierung unter dem Stichwort "Transparenzpaket" zusammengefasst werden: Das Medientransparenzgesetz wurde erledigt, das Lobbyistengesetz sei in der Zielgerade; über neue, strengere Regeln für Parteispenden verhandle man auf parlamentarischer Ebene und sei seiner Information nach schon "relativ weit". Das alles seien Punkte, die bereits in einem früheren GRECO-Bericht eingefordert worden seien. (APA)
