Spanien: Baskische Nationalisten lösen schweren Justizstreit aus

7. Juni 2003, 17:43
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PNV und EA weigern sich, verbotene Separatistenpartei Batasuna im baskischen Regionalparlament aufzulösen

Vitoria - Die im Baskenland regierenden Nationalisten haben eine schwere Krise mit der spanischen Justiz heraufbeschworen. Trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofes in Madrid lehnten es die nationalistischen Parteien PNV und EA ab, die Fraktion der im März verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) im baskischen Regionalparlament in Vitoria aufzulösen. Die Regierung in Madrid nannte die Weigerung nach Presseberichten vom Samstag "den schwersten institutionellen Konflikt seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie" vor 28 Jahren. Justizminister Jose Maria Michavila sprach von einer "grotesken Provokation des Rechtsstaates".

Der Oberste Gerichtshof will nun wegen Missachtung der Justiz juristische Schritte gegen die nationalistischen Abgeordneten und den Präsidenten des baskischen Regionalparlaments, Juan Maria Atutxa (PNV), prüfen. Das hohe Gericht hatte vor zwei Wochen die Auflösung der aus sieben Parlamentariern bestehenden Batasuna-Fraktion angeordnet. Die Partei, die als politischer Flügel der Untergrund- Organisation ETA gilt, war im März wegen Unterstützung des Terrorismus für illegal erklärt worden.

Nach dem Verbot hatten sich die Batasuna-Abgeordneten unter dem neuen Namen "Sozialista Abertzaleak" (sozialistische Separatisten) erneut zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Die regierenden Nationalisten argumentieren, die Auflösung einer Fraktion sei nicht Sache der spanischen Justiz, sondern eine interne Angelegenheit des baskischen Parlaments.(APA/dpa)

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