Neugebauer: Entwurf "zur Stunde nicht zustimmungsfähig"

7. Juni 2003, 13:36
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Beamtengewerkschaftschef will noch vier Änderungen: Wenn offene Punkte nicht erfüllt werden, heißt es "Nein"

Wien - Vier Änderungen im Entwurf für die Pensionsreform verlangt der oberste Beamtengewerkschafter, Fritz Neugebauer: Die zehn-Prozent-Deckelung der Verluste generell für alle Systeme, keine Abschläge bei 45 Beitragsjahren, die Harmonisierung der Systeme könne nicht innerhalb von drei Monaten erfolgen und Perspektiven für Menschen in besonders belastenden Berufen. Werden diese Punkte erfüllt, stehe einer Zustimmung im Parlament nichts im Wege, wenn nicht - "stimme ich nicht zu", so Neugebauer im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag.

"Viele Kanten und Ecken" abschleifen

Als Gewerkschafter fühle er sich nur den Menschen verpflichtet, es gebe eben noch "viele Kanten und Ecken abzuschleifen". Man hätte sich "etwas mehr Zeit" für die Pensionsreform nehmen sollen, "Qualität vor Tempo" wäre angebracht gewesen, die Performance "war mangelhaft", meinte Neugebauer.

Reform sei in "Rapid-Viertelstunde"

Neugebauer erläuterte, dass die zehn-Prozent-Verlust-Deckelung noch nicht durchgehend im Abänderungsantrag enthalten sei, etwa im Akademikerbereich gebe es noch Lücken. Und mit 45 Beitragsjahren müsse es auch Menschen unter 65 Jahren möglich sein, ohne Abschläge in Pension zu gehen. Diese Forderungen seien "keine Kosmetik, sondern sozialpolitisch wichtige Punkte". Man befinde sich derzeit in der Rapid-Viertelstunde, ein Nachspiel sei aber nicht ausgeschlossen. (APA)

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