FP-Klubchef: Kritiker sollen selber verhandeln

7. Juni 2003, 10:31
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Scheibner: Verhandler haben das subjektive Gefühl Maximum erreicht zu haben - Abseits des Verhandlungstisch sehe Sache oft anders aus

Wien - Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner setzt hinsichtlich der Ankündigung jener acht freiheitlichen Mandatare, die am Freitag mit einem Nein zur Pensionsreform gedroht haben, auf die Verantwortlichkeit der Betroffenen. Bis Dienstag sollten sie nun über weitere Änderungen verhandeln und dann vor Beginn der Nationalratssitzung im Klub berichterstatten, so Scheibner. "Jeder Abgeordnete hat alle Freiheiten. Aber er muss auch Verantwortung übernehmen für seinen Bereich."

Kritikpunkte der acht FP-Mandatare

Die acht Abgeordneten hatten am Freitag als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Pensionsreform sechs Punkte genannt, die noch erfüllt werden müssten. Zwei davon betreffen den von der Regierung bereits angekündigten Härtefonds für Bezieher von Pensionen bis 1.000 Euro, zwei weitere die Pensionen von Funktionären und Angestellten der Sozialversicherungen. Gefordert werden schließlich eine Initiative für die Harmonisierung der Pensionssysteme sowie ein Nachverhandeln in Sachen Politikerprivilegien.

Scheibner steht diesen Forderungen offen gegenüber. Natürlich müsse man alles versuchen, noch Verbesserungen einzubringen: "So sehe ich auch diesen Wunsch der freiheitlichen Abgeordneten, hier noch etwas zu verbessern." Mit Sigisbert Dolinschek sei in der Gruppe auch der freiheitliche Sozialsprecher, der in der Pensionsdebatte schon viel eingebracht habe.

Subjektive Gefühle der Verhandler das Maximum erreicht zu haben

Für den Klubobmann handelt es sich bei den Nachbesserungswünschen zudem um eine Frage der Perspektive. Als Verhandler habe man oft das subjektive Gefühl, das Maximum erreicht zu haben. Von außen sehe die Angelegenheit oft aber anders aus. "Daher ist es unerlässlich, dass sie das auch selbst verhandeln." Andernfalls könne es wieder zu anderen Ansichten kommen.

Haider hat sehr gut verhandelt

Ein bewusstes Störfeuer aus Kärnten gegen Pensionsreform oder Regierung sieht Scheibner hinter der Initiative nicht: "Davon gehe ich nicht aus, denn das wäre ja auch ein Störfeuer gegen Jörg Haider, der die Pensionsreform im Koalitionsausschuss mit verhandelt hat und sehr gut verhandelt hat."

Insgesamt sei es gut, wenn verhandelt werde, solange es möglich sei. Er gehe jedenfalls davon aus, dass am Dienstag in der Klubsitzung ein Ergebnis präsentiert werde. (APA)

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