Heftige Kontroverse im Parlament

10. September 2003, 20:19
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Oberstaatsanwalt Grünewald: "Deserteure bereits rehabilitiert" - Stoisists: "Diese Erörterungen sind eine Demütigung der Opfer"

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat am Freitag im Rahmen des Symposiums im Nationalrat die NS-Militärjustiz als Unrechtsjustiz bezeichnet. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Ergebnisse des Forschungsprojektes "Österreichische Opfer der NS-Militärgerichtsbarkeit" präsentiert. "Wir kennen nun die Vergangenheit jenseits von Vorurteilen und wir haben jetzt die Möglichkeit, dem Unrecht, das geschehen ist, Rechnung zu tragen." Im Publikum saß eine Reihe von hoch betagten Wehrmachtsdeserteuren und Kriegsdienstverweigerern.

"Konsequenzen ziehen"

Die Forschungen gehen auf eine Entschließung des Nationalrates vom Juli 1999 zurück. Damals sprachen sich ÖVP, SPÖ, Grüne und LIF für eine Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz nach Vorliegen von entsprechenden Forschungsergebnissen aus. "Nun haben wir die Konsequenzen zu ziehen", so Khol. Der "dunkle Fleck" sei dank der Forschungen des Politologen Walter Manoschek nun "erhellt". Die Arbeiten der Wissenschafter hätten jedenfalls "hoch interessante Konklusionen gebracht".

Khol verwies auf die hohe Rate von Entschädigungs-Zuerkennungen für Deserteure durch den Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus. An dieser Praxis werde sich auch unter seiner Präsidentschaft nichts ändern. Denn es sei zu bedenken, "dass die NS- Militärjustiz eine Unrechtsjustiz gewesen ist".

Wenige Rehabilitierungen

Walter Manoschek betonte die großen Schwierigkeiten der Opfer, Pensionsersatzzeiten angerechnet zu bekommen und im Opferfürsorgegesetz berücksichtigt zu werden. Die rechtliche Rehabilitierung dürfe nun nicht nach einer Einzelfallprüfung durchgeführt werden. "Bei einer Einzelfallprüfung steht die Frage der Motive im Vordergrund". Die Akten der Militärjustiz seien dafür aber "schlicht und einfach unbrauchbar". Es handle sich um "Herrschaftsakten" der Nationalsozialisten. Einmal mehr sprach er sich für eine kollektive, gesetzliche Rehabilitierung wie in Deutschland aus.

Bisher wurden in Österreich erst zehn Opfer der NS-Militärrichter juristisch rehabilitiert. Dies geschah durch Gerichtsbeschlüsse auf Antrag von Angehörigen, erklärte der Rechtsanwalt Reinhard Kholhofer, Mitveranstalter des Symposiums. Es handelt sich dabei neben dem bekannten Kriegsdienstverweigerer Franz Jägerstätter um hingerichtete Zeugen Jehovas, die ebenfalls den Dienst in der Wehrmacht verweigerten. "Alle anderen Angehörigen von tausenden Opfern warten noch auf die Rehabilitierung", so Kholhofer. Er betonte den hohen Wert einer persönlichen Rehabilitierung gegenüber einer nur pauschalen Aufhebung der Unrechtsurteile.

Kontroverse

Oberstaatsanwalt Thomas Grünewald vom Justizministerium überraschte das Publikum mit der Ansicht, dass Deserteure aus der Wehrmacht bereits seit 1946 per Gesetz rehabilitiert seien. Diese rechtliche Ansicht löste im Publikum teils heftige Reaktionen aus. Die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits sprach von einer "Demütigung der Opfer".

Grünewald verwies auf eine Passage des 1946 vom Nationalrat beschlossenen "Bundesgesetzes über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der Befreiung Österreichs." Nach seiner Auffassung gelten die Urteile der NS-Militärjustiz nach 7 Abs. 1 dieser so genannten "Befreiungsamnestie" als "nicht erfolgt". Dieses Gesetz sei nur "in Vergessenheit" geraten, erklärte Grünewald. Auch er sei erst bei der Vorbereitung auf das Symposium auf das Gesetz gestoßen.

"Chaotische gesetzliche Lage"

Die Konsequenzen aus dieser Einschätzung referierte der im Justizministerium zuständige Sektionschef Roland Miklau: "Die Rechtsgrundlage für die Entschließung des Nationalrates aus dem Jahre 1999 für eine Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz ist unzutreffend oder zumindes unvollständigt". Jener Teil, in dem die Aufhebung der Urteile gegen Österreicher auf Grundlage des Aufhebungsgesetzes von 1945 verlangt werde, sei vor dem Hintergrund des Befreiungsamnestiegesetzes "aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht erfüllbar". Und: "Die Forderung nach Aufhebung der Urteile ist seit 1946 erfüllt." In den parlamentarischen Anfragebeantwortungen galt bisher auch dem Justizministerium das Einstellungsgesetz aus dem Jahre 1945 als Grundlage für eine künftige Rehabilitierung.

Der Rechtswissenschafter Reinhard Moos, Experte auf dem Gebiet der NS-Militärjustiz, widersprach dieser Ansicht teilweise. Das Befreiungsamnestiegesetz sei unübersichtlich und unklar. "Diese chaotische gesetzliche Lage schreit nach einer Neuregelung der Materie". Er sprach sich für eine neues Gesetz zur endgültigen Rehabilitierung und Klarstellung aus.

Heftiger Widerspruch

Heftigen Widerspruch ernteten Miklau und Grünewald von den Mitarbeitern des Forschungsprojektes, die das Gesetz offensichtlich sehr wohl in ihre Forschungen miteinbezogen hatten. Im Endbericht bezeichnete Thomas Walter das Gesetz als ungeeignet: "Die Befreiungsamnestie kann nicht für eine Rehabilitierung von Opfern der Militärjustiz herangezogen werden." Der Leiter des Forschungsprojektes, Walter Manoschek: "Die Amnestie hatte nicht die Absicht alle Urteile der NS-Militärjustiz aufzuheben". Die Diskussion sei eine "absurde Angelegenheit".

Die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits reagierte empört. Sie erklärte, es gehe nicht um spitzfindige juristische Erörterungen, sondern um eine historisch-moralische Frage. "Die Frage ist, will man ein Zeichen setzen, ja oder nein? Diese Erörterungen sind eine Demütigung der Opfer." Von den Betroffenen wisse offensichtlich niemand etwas von einer Rehabilitierung.

Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) vertrat eine ähnliche Ansicht: "Es gibt kaum mehr 100 Überlebende, es wäre eine wichtige Geste des Gesetzgebers zu sagen, die Urteile aus dieser Zeit sind aufgehoben". Wenn sich herausstellt, dass sei auf die eine oder andere Weise bei einigen schon passiert, "so ist das auch kein Malheur". (APA)

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