Die sechs Bedingungen der Abgeordneten

6. Juni 2003, 20:33
posten

Pensionsreform erweist sich als Kraftprobe

Die Abgeordneten erklären, dass sie nur bei Erfüllung folgender Bedingungen der Pensionsreform im Parlament zustimmen werden:

[] Kleinere PensionistInnen bis 1000 Euro müssen allfällige Pensionskürzungen entsprechend ausgeglichen erhalten, wenn sie 20 oder 25 Beitragsjahre gearbeitet haben.

[] Der Ausgleich ist über einen Härtefonds mit entsprechender finanzieller Ausstattung zu gewährleisten.

[] Die nicht durch Beiträge gedeckten Pensionsprivilegien der Sozialversicherungsangestellten sind durch eine lückenlose Überführung in eine Pensionskasse bis 31. 12. 2003 sicherzustellen, anderenfalls durch Gesetz abzuschaffen.

[] Die Funktionärspensionen der Sozialversicherungsfunktionäre sind lückenlos abzuschaffen.

[] Gleichzeitig mit dem Beschluss zur Pensionsreform ist eine Initiative für ein Verfassungsgrundsatzgesetz zu unternehmen, mit welchem die Grundprinzipien einer Harmonisierung der Pensionssysteme festgelegt werden. Die Opposition wird eingeladen, die Harmonisierung der Pensionssysteme in Form einer Verfassungsmehrheit im Parlament zu unterstützen.

[] Eine Reihe von PolitikerInnenprivilegien ist noch nachzuverhandeln. (DER STANDARD, Printausgabe 07./08./09.06.2003)

Share if you care.