Entscheidung über Euratom steht bevor

6. Juni 2003, 18:37
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Debatte um Rolle der Atomenergie in der EU-Verfassung

Brüssel - In den kommenden Tagen soll im EU-Konvent die Entscheidung fallen, ob und wie die aus den 50er-Jahren stammenden Euratom-Verträge in eine künftige EU-Verfassung miteinbezogen werden.

Die derzeit debattierte Variante, Änderungen zu Euratom lediglich als Protokoll zum Verfassungsvertrag festzuschreiben, stellt für atomfreie Staaten eher eine provokante Nichtänderung dar. Das Europäische Parlament schlägt deshalb vor, eine Euratom-Konferenz einzusetzen.

Euratom gehörte zu den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaft. 1957 wurden damit Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern eingeräumt. Im Vertrag heißt es: "Kernenergie ist eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt." Auch wenn einzelne Mitgliedstaaten aus der Atomenergie aussteigen, lässt sich Atomstrom im EU-Binnenmarkt nach dem Prinzip des freien Warenverkehrs vermarkten. EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio will die Euratom-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro aufstocken. (simo/DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2003)

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