Abwehr ist zu wenig

6. Juni 2003, 19:34
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Der ÖGB hat die Aufmerksamkeit der Reformopfer geweckt, aber sein Ziel hat er - bisher - nicht erreicht, meint Günter Traxler in seiner Kolumne

So chaotisch, wie die Arbeiten der Regierung an einer Reform der ASVG-Pensionen monatelang gelaufen sind, gestaltet sich auch die Beschlussphase. Nichts könnte das Durcheinander besser charakterisieren als der Umstand, dass wenige Tage vor dem als Ersatztermin für die parlamentarische Beschlussfassung ins Auge gefassten 11. Juni die Neue Freie Zeitung der FPÖ mit der Schlagzeile "Regierung einig: FPÖ setzt sich bei Pensionsreform durch!" erschien, während fast gleichzeitig der ungeistige Übervater aller Blauen acht freiheitliche Abgeordnete für die Sprengung eben jenes Pensionsprojektes mobilisierte, bei dem sich die FPÖ durchgesetzt hat.

Dafür muss man ihm dankbar sein. Nicht, weil er uns damit etwas Neues über sich erzählt - hier präsentiert sich der alte Opportunist, der noch nie für etwas anderes eingetreten ist als für sich, und der auch gleichzeitig Regierung und Opposition spielt, wenn ihm das am besten scheint. Die Aufmerksamkeit, die er derzeit damit erregt, wäre erst angemessen, wenn er mit einem FPÖ-Nein zur Pensionsreform diese Regierung tatsächlich sprengt. Ob es so weit kommt, ist heute so fraglich wie bei deren Angelobung.

Wir erfahren damit auch nichts Neues über die Breite und Stabilität der Regierung Schüssel. Dass es sich bei Haiders vorübergehendem Ausscheren aus der Bundespolitik um eine Zähmung handelte, war der leere Cäsarenwahn eines ÖVP-Obmannes, der auszog, das Land durch neu Regieren das Gruseln zu lehren - ohnehin für jeden klar, der unchristlich-sozialem Wunschdenken nicht zu folgen bereit ist.

Nachdem er das Debakel der FPÖ bei den Nationalratswahlen geschickt anderen zugeschoben hatte, drängt Haider nun in die Bundespolitik zurück, um sich einer Blamage in Kärnten zu entziehen. Was er anrichtet, haben die anderen auszulöffeln - Führerprinzip!

So wenig das alles mit der Pensionsreform zu tun hat, so sehr versucht Haider nun, von den Aktionen des ÖGB zu profitieren und alles, was Schüssel unter dem "Druck der Straße" entschärfen musste, als seinen Erfolg zu reklamieren. Lägen ihm die "kleinen Leute" so am Herzen, wie er tut, dann hätte er alles, was ihm nach bereits erfolgter koalitionärer Einigung plötzlich als unabdingbar einfällt, bereits von Anfang an in die Reform hineinreklamiert. Erst als er die Hunderttausenden aufmarschieren sah, nach deren Stimmen er lechzt, weil von ihnen sein politisches Überleben abhängt, wurde er so richtig munter. Sein spätes Erwachen ist eine Bestätigung für die Richtigkeit der gewerkschaftlichen Aktionen, weil sie von einem erklärten Feind der Gewerkschaften kommt.

Darauf kann sich der ÖGB freilich nicht ausruhen. Er hat mit seinen "Abwehrstreiks" die Aufmerksamkeit der Reformopfer geweckt und länger wach gehalten, als es der Regierung lieb war, aber er hat sein Ziel - bisher - nicht erreicht. Wenn Haider nun noch rasch versucht, die Unzufriedenheit mit dieser Reform für seine Zwecke zu kanalisieren, die Gewerkschaften gleichzeitig zu diffamieren und für sich einzuspannen, darf sich der ÖGB die Initiative nicht entwinden lassen, wenn er künftig erfolgreicher als bisher mitspielen will.

Das Ringen um eine umfassende Reform des Pensionssystems, also darum, welche politischen Konsequenzen aus den Daten der Experten zu ziehen sind, hat erst begonnen. Es wird härter werden, wenn es ab Herbst um die Harmonisierung gehen soll. Bloße Abwehr wird da nicht reichen, soll eine sozial verträgliche Lösung zustande kommen. Hoch an der Zeit daher, dass ÖGB und AK nun auch ohne die Sozialpartner bis zum Herbst ein eigenes Reformkonzept präsentieren wollen. Vielleicht tritt dann die Regierung in einen Abwehrstreik.(DER STANDARD, Printausgabe, 7./8./9.6.2003)

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