Opposition kritisiert: "Giftzähne nicht gezogen, sondern weiter vermehrt"

6. Juni 2003, 19:09
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SP-Budgetsprecher Matznetter: Regierung greift massiv in bestehende Pensionen ein

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter und der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger wollten ihren Augen nicht trauen, als sie den im Budgetausschuss beschlossenen Regierungsentwurf zur Pensionsreform endlich durchgeackert hatten. "Die Giftzähne wurden nicht gezogen, sie haben sich vermehrt", kritisiert Matznetter: "Alle Pensionisten mit rund 700 Euro Pension erhalten 2004 und 2005 statt einer Valorisierung ihrer Pension nur einen kleinen Fixbetrag." Damit greife die Regierung ganz offen in bestehende Pensionen ein. Der Entfall der Valorisierung bringt laut Matznetter für das Jahr 2004 weitere Kürzungen der Pensionsansprüche aller Bezieher um mehr als 100 Millionen Euro, ab 2005 sollen es mehr als 220 Millionen Euro sein.

Nach Öllingers Berechnungen sind es exakt 232 Millionen Euro, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus diesem Titel "als zusätzliches Körberlgeld für seine Steuerreform einstreifen" könne. Insgesamt würden die beschlossenen Einsparungen am Ende der Legislaturperiode im Jahre 2006 bei 777 Millionen Euro liegen, sagt Matznetter: "Das bedeutet Mehrkürzungen von 496 Millionen Euro."

Das "Entgegenkommen der Regierung erweist sich als reiner Propagandaschwindel", so Matznetter weiter. Auch bei der "Hacklerregelung" regiere die reine Augenauswischerei, die Entlastung im Ausmaß von 55 Millionen Euro sei im Gesamtpaket eine vernachlässigbare Größe - ebenso die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtwerts für Verheiratete, die 2006 gerade 19 Millionen Euro betrage: "Das sind rund 20 Euro pro Kopf." Ab 2004 werden die Pensionskürzungen laut Matznetter mindestens zwölf Prozent ausmachen, spätestens im Jahre 2014 sieht er sie bei knapp 30 Prozent ankommen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätten sich voll gegen die FPÖ durchgesetzt, resümiert Matznetter, der über Letztere "nur noch den Kopf schütteln kann: Wissen die, was sie tun?"

Laut Öllinger weiß es die FPÖ zumindest bei den Politikerpensionen: "Bis zu einer Höhe von 3300 Euro werden sie nur mit einem Prozent belastet, während die ASVG-Pensionen den Zehn-Prozent-Deckel haben. Der FPÖ ist es somit gelungen, Politpensionen bis 3300 Euro faktisch völlig zu schützen." (kob/DER STANDARD, Printausgabe, DER STANDARD, Printausgabe, 7./8./9.6.2003)

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