"Genossen, stimmt mit Ja!"

6. Juni 2003, 19:29
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Nervosität vor dem Referendum über einen polnischen EU-Beitritt

"Genossen, stimmt mit Ja!", fordert General Wojciech Jaruzelski seine noch immer treuen Anhänger aus der Zeit des Realsozialismus auf. Stimmt mit Ja, lässt sich der greise polnische Papst aus Rom vernehmen. Und auch der berühmte Arbeiterheld der Freiheitsbewegung Solidarnosc, Lech Walesa, ruft seine Landsleute dazu auf, ihre Jastimme abzugeben.

An diesem Wochenende werden rund 29 Millionen wahlberechtigte Polen über den EU-Beitritt ihres Landes abstimmen. Doch je näher der viel beschworene Termin rückte, umso unruhiger wurden Politiker, Intellektuelle, Geistliche und Unternehmer. Was tun, wenn es schief geht? Wenn die Polen nicht zum Referendum gehen? Oder wenn sie gar - Gott behüte! - mit Nein stimmen? In TV-Shows und Radiointerviews wurden Schreckensszenarien entworfen, die EU-Gegnern das Fürchten lehren sollen: Ausländische Investoren verlassen Polen mitsamt ihrem Geld, die Warschauer Börse geht Pleite, ein polnischer Lukaschenko kommt an die Macht.

Zum Waschen

Doch die EU-Gegner ließen sich davon nicht groß beeindrucken und konterten mit Angst erzeugenden Plakaten: "Jeder Pole erhält nach dem Beitritt zur EU einen Mercedes - zum Waschen" steht auf einem, das dem Nazistil nachempfunden ist und an die Zwangsarbeit im Dritten Reich erinnert, auf einem anderen wirft Stalin seinen Wahlzettel mit einem deutlich sichtbaren Ja in die Urne.

Zwar sind seit einigen Wochen die Umfragewerte stabil bei über 60 Prozent Zustimmung zum EU-Beitritt, doch das Wahlverhalten der Polen neigt zur Unberechenbarkeit und ist daher nur bedingt zu prognostizieren. Die größte Sorge ist freilich, dass viele Polen zu Hause bleiben werden. Für diesen Fall des Falles haben die Parlamentarier vorgesorgt: Sollten weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gehen und das Referendum ungültig sein, könnten die Abgeordneten in die Bresche springen.

Nach einer Frist von sieben Tagen könnten sie als gewählte Volksvertreter über das Referendum abstimmen. Bislang war dies als eine Art Notlösung angesehen worden, die das Schlimmste verhindern könnte. Doch nun hat Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der konservativen und eher EU-skeptischen Partei "Recht und Gerechtigkeit", erklärt, dass seine Partei keineswegs entschieden sei, mit Ja zu stimmen. Wenn das Volk es vorziehe, beim Referendum zu Hause zu bleiben, sei das als ein Nein zu werten. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2003)

Gabriele Lesser aus Warschau
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