Mit Forderungen abgeblitzt

6. Juni 2003, 19:30
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Österreichs Regierung setzt sich bei EU-Verfassung nur wenig durch

Brüssel - "Bei einem Kompromiss findet man sich nie zu 100 Prozent wieder." Der Vertreter der österreichischen Regierung im EU-Konvent, Hannes Farnleitner, der in den vergangenen Tagen in Brüssel vor der internationalen Presse immer wieder sehr vollmundige Forderungen aufgestellt hat, gab sich am Freitag moderat. Obwohl er sich mit seinen Forderungen im Grundsatzkompromiss weitgehend nicht durchsetzen konnte, signalisierte er Zustimmung.

Farnleitner sieht sich vor allem in seiner Forderung nach einer Probephase für den Vertrag von Nizza bestätigt, da die neuen Bestimmungen zur Zusammensetzung der EU-Kommission und zu den Stimmgewichten im EU-Ministerrat erst 2009 in Kraft treten sollen. Die Verfassung kann aber ohnehin kaum vor 2007 ratifiziert werden, mit der Umsetzung der neuen Institutionellen Anordnungen soll nun bis zur Wahl der nächsten EU-Kommission gewartet werden.

Machtlose Kommissare

Nicht durchgesetzt hat sich der österreichische Regierungsvertreter bei den Bestimmungen zur Zusammensetzung der EU-Kommission. In die EU-Kommission soll ab 2009 zwar weiter jedes Mitgliedsland einen EU-Kommissar entsenden, nur 15 von ihnen sollen aber stimmberechtigt sein. Farnleitner wollte stetes "gleichberechtigte" Kommissare.

Die wohl größte Niederlage für Schüssels Vertreter im Konvent ist die Installierung des EU-Ratsvorsitzenden. Denn Farnleitner hat sich sogar noch in der Vorwoche gegen den Chairman vehement ausgesprochen.

Im Großen und Ganzen zufrieden sind die beiden SPÖ-Konventsmitglieder Caspar Einem und Maria Berger. Herbe Kritik kam von Johannes Voggenhuber an der Rolle Österreichs. "Wir waren an der Spitze der Verhinderer. Das ist fatal." Nach Ansicht Voggenhubers habe "der Angriff der Regierungen auf die demokratischen Strukturen der Verfassung gezielt". Der Angriff sei abgewehrt worden, habe aber "Beschädigungen hinterlassen", die jetzt "noch einmal repariert" werden müssten. (ina/DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2003)

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