Von Knittelfeld nach Klagenfurt

6. Juni 2003, 18:25
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Acht Abgeordnete der FPÖ gehen Jörg Haider auf den Leim - Ein Kommentar von Michael Völker

Wissen die acht Abgeordneten der FPÖ, die dem Koalitionspartner ÖVP am Freitag in Klagenfurt einen Baum aufstellten, was sie da tun? Offensichtlich nicht. In erster Linie gefährden sie den Bestand der Regierung und provozieren mutwillig Neuwahlen. Damit gefährden sie auch ihren eigenen Bestand im Parlament.

Die acht Abgeordneten, die scheinheilig ein paar Bedingungen stellen, angeblich um die Pensionsreform abzumildern, gehen Jörg Haider auf den Leim. Sie lassen sich für seine Absichten und Pläne missbrauchen.

Haider geht es darum, in Kärnten ein Wahlkampfthema zu haben, das ihm bis jetzt schmerzlich abgeht. Die kommenden Landtagswahlen, ob sie nun wie vorgesehen im März 2004 oder doch schon im September heurigen Jahres stattfinden, lassen einen Verlust für Haider erwarten - so nicht noch etwas passiert, mit dem sich der Kärntner Landeshauptmann ordentlich produzieren kann.

Außerdem stellt Haider seinem lieben Freund Herbert Haupt, dem Obmann, noch einmal die Rute ins Fenster. Es ist eine, wenn auch nur bescheidene Demonstration der Macht. Haider zeigt damit, dass er jederzeit die Koalition und sowieso die FPÖ sprengen könnte. Also soll Haupt endlich Platz machen und ihn, Haider, wieder selbst ans Ruder lassen.

Das kennen wir von Susanne Riess-Passer, und das kennen wir von Knittelfeld. Damals, als die FPÖ-Rebellen auf Haiders Einladung in Knittelfeld kräftig auf den Tisch hauten, um Riess-Passer zu zeigen, wer die Hosen anhat, war ihnen auch nicht bewusst, was sie damit eigentlich anrichteten. Der Rücktritt Riess- Passers und der darauf folgende Bruch der Regierung, wiewohl beides in dieser Konstellation angekündigt war, kam für die Knittelfelder überraschend. "Das haben wir nicht gewollt", hieß es danach weinerlich, und dementsprechend deutlich fiel der Denkzettel der Wähler aus.

Aber nehmen wir einmal nicht das Äußerste an, schauen wir uns Sigisbert Dolinschek an. Der aus Kärnten stammende Sozialsprecher der FPÖ saß am Donnerstagabend im Parlament und stimmte im Budgetausschuss vollinhaltlich der Pensionsreform zu. Einen Tag später saß er in Klagenfurt und moserte an der Pensionsreform herum. In dieser Form könne er sie nicht beschließen. Das Verhalten dieses Volksvertreters ist eine Frotzelei der Wähler, insbesondere seiner Wähler, ernst zu nehmen ist er nicht.

So schnell wie in der FPÖ derzeit aufgestanden und umgefallen wird, ist zu erwarten, dass Dolinschek und seine meuternden Kollegen am kommenden Mittwoch, wenn tatsächlich abgestimmt wird, wieder lammfromm sind.

Die ÖVP ist jedenfalls nicht bereit, über das Pensionspaket noch einmal zu verhandeln. Aber sie hat auch ultimativ am 4. Juni als Termin für die Beschlussfassung im Parlament festgehalten, einem bereits verstrichenen Termin. Nicht einmal Herbert Haupt scheint zu Verhandlungen bereit. Er lässt den acht Abgeordneten, die ihm und Klubchef Herbert Scheibner mit ihrem unangekündigten Auftritt praktisch das Misstrauen ausgesprochen haben, ausrichten, sie mögen doch selbst verhandeln. Egal mit wem, vielleicht finden sie jemanden, der sich mit ihnen an einen Tisch setzt.

Die Forderungen, die in Klagenfurt erhoben wurden, sind zwar nicht unerfüllbar und teils sogar ohnedies bereits beschlossene Sache, manche Punkte sind aber recht lästig. Die Pensionsprivilegien etwa, die Haider im Bereich der Sozialversicherung ortet, sind bis Mittwoch definitiv nicht abzuschaffen. Und die Frage der Harmonisierung aller Pensionssysteme kann im Augenblick nicht mehr als eine politische Willenserklärung sein. Tatsache ist, dass Wolfgang Schüssel hier weniger Eile hat als manche in der FPÖ.

Aus der Talfahrt, die Schüssel mit der Pensionsreform bewusst in Kauf genommen hat, wird er nicht so schnell he^raus^kommen. Dafür sorgen der Koalitionspartner und seine acht Abgeordneten, die nicht wissen, was sie tun. Sie fahren die Talfahrt mit. Und beschleunigen das Tempo.(DER STANDARD, Printausgabe, 7./8./9.6.2003)

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