FPÖ-Rebell Dolinschek im STANDARD-Interview: "Glaube nicht, dass Koalition scheitert"

6. Juni 2003, 18:50
5 Postings

Der Kärntner Abgeordnete hat mit der ÖVP gestimmt - Jetzt will er mehr herausholen

Standard: Sie drohen mit weiteren sieben FP-Abgeordneten, der Pensionsreform möglicherweise doch nicht zuzustimmen. Wo liegen die Knackpunkte?
Dolinschek: Es geht um die Harmonisierung, den zugesagten Härtefonds für Kleinstpensionsbezieher und die Beseitigung von Pensionsprivilegien bei Politikern und Sozialversicherungen. Da muss noch kräftig nachverhandelt werden. Auch bei der Hacklerregelung.

Standard: Das alles hat Jörg Haider schon vor zwei Tagen eingefordert. Weshalb also dieser Auftritt?
Dolinschek: Wir wollen Jörg Haiders Forderungen mehr Gewicht verleihen. Standard: Sie haben im Budgetausschuss der abgeänderten Fassung zur Pensionsreform zugestimmt. Darin sind alle Punkte enthalten, auf die Sie jetzt neuerlich pochen. Ein Widerspruch?
Dolinschek: Wir wollen die Harmonisierung jetzt fixiert haben. Eine bloße Absichtserklärung reicht da nicht. Es muss mit der ÖVP einen Initiativantrag geben, damit sie ab 1. 1. 2004 in Kraft tritt. Sonst kommen später wieder die Länder daher und sagen, das geht so nicht.

Auch die Dotierung des Härtefonds muss noch ausverhandelt werden. Unter zehn Millionen Euro geht nichts.

Standard: Und wenn die ÖVP da nicht mitmacht?
Dolinschek: Dann werden wir nicht zustimmen können.

Standard: Ist die Koalition jetzt wieder gefährdet?
Dolinschek: Ich glaube nicht, dass die Koalition daran scheitert.(DER STANDARD, Printausgabe, 7./8./9.6.2003)

Das Gespräch führte Elisabeth Steiner
Share if you care.