Ungarn verhandelt mit Rumänien über Minderheitengesetz

6. Juni 2003, 16:55
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Ministerpräsidenten Medgyessy und Nastase erörtern Statusgesetz für ungarische Minderheiten

Budapest - Ungarn will mit Rumänien über das zu novellierende Statusgesetz zur Begünstigung der ungarischen Minderheiten im Ausland verhandeln. Man werde mit den rumänischen Partnern die Anwendung des Gesetzes erörtern, sobald es vom ungarischen Parlament gebilligt sein wird, erklärte der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy am Freitag in der Grenzortschaft Vallaj. Er und sein rumänischer Amtskollege Adrian Nastase hatten zuvor gemeinsam den neuen ungarisch-rumänischen Straßengrenzübergang Vallaj-Urziceni eingeweiht, berichtete der ungarische Rundfunk.

Das derzeit geltende, von der national-konservativen Vorgängerregierung unter Viktor Orban verabschiedete Statusgesetz war wegen seiner exterritorialen Wirkung von einzelnen Nachbarländern und auch von EU-Gremien stark kritisiert worden. In dem Gesetz war unter anderem eine finanzielle Unterstützung für jene Familien vorgesehen, die ihre Kinder in eine ungarischsprachige Schule schicken. Weiters sollten jene Menschen, die den so genannten "Ungarn-Ausweis" beantragen, die Möglichkeit erhalten, für eine bestimmte Zeit pro Jahr in Ungarn zu arbeiten. Die sozialliberale Regierung Medgyessy legte jüngst eine novellierte Fassung vor, die die umstrittenen Passagen entschärft und spätestens im Herbst vom ungarischen Parlament gebilligt werden soll.

Im Mittelpunkt des Grenztreffens der beiden Regierungschefs standen ansonsten Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch Nastase äußerte sich zufrieden. "Während einzelne mit der Vergangenheit ringen, haben sich die Regierungen unserer beiden Länder dafür entschieden, sich über die Stärkung der Zusammenarbeit und der guten Nachbarschaft mit der Zukunft zu befassen."(APA/dpa/MTI)

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