Ägyptische Regierung wies Kritik an NGO-Razzien zurück

Unter Verweis auf Ermittlungen wegen Verdachts illegaler Finanzierung politischer Aktivitäten

Kairo - Die ägyptische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe mit den Razzien bei 17 Nichtregierungsorganisationen einige der schärfsten Kritiker des Militärrats unterdrücken wollen. Die Behörden hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt, als sie Büros der Gruppen vor wenigen Tagen durchsuchten und seither gesperrt halten, sagten Regierungsmitglieder am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Die Razzien seien Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Finanzierung politischer Aktivitäten gewesen.

"Solche Verstöße sind kriminell. Dafür können Gefängnisstrafen verhängt werden", sagte Justizminister Adel Abdelhamid Abdallah. Ägypten sei nicht das einzige Land, das die Bereitstellung von Geldern mit politischer Absicht verbiete, sagte die Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faiza Abu el-Naga. "Selbst die USA verbieten eine solche Finanzierung." Ägypten sei sehr daran interessiert, Menschenrechtsgruppen zu unterstützen, auch solche aus dem Ausland, fügte der Justizminister hinzu.

Das Vorgehen gegen die Organisationen, darunter neben der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung auch Gruppen aus den USA, hatte scharfe Kritik aus Deutschland und den Vereinigten Staaten nach sich gezogen. 27 Bürgerrechtsgruppen warfen dem Militärrat, der seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar das Land führt, zudem in einer gemeinsamen Erklärung vor, mit den Razzien Aktivisten diffamieren und stigmatisieren zu wollen.

Stiftungsleiter vor Staatsanwalt

Der Kairoer Büroleiter der CDU-nahen Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, solle in den nächsten Tagen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Das sagte der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung bezeichnete Pöttering als haltlos. "Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern", sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments. "Zudem müssen die beschlagnahmten Computer und Dokumente unverzüglich zurückgegeben werden, wie es auch der Militärrat in Aussicht gestellt hat." (APA/red)