Unter Verweis auf Ermittlungen wegen Verdachts illegaler Finanzierung politischer Aktivitäten
Kairo - Die ägyptische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie
habe mit den Razzien bei 17 Nichtregierungsorganisationen einige der
schärfsten Kritiker des Militärrats unterdrücken wollen. Die Behörden
hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt, als sie Büros der Gruppen vor
wenigen Tagen durchsuchten und seither gesperrt halten, sagten
Regierungsmitglieder am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Die Razzien
seien Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Finanzierung
politischer Aktivitäten gewesen.
"Solche Verstöße sind kriminell. Dafür können Gefängnisstrafen
verhängt werden", sagte Justizminister Adel Abdelhamid Abdallah. Ägypten
sei nicht das einzige Land, das die Bereitstellung von Geldern mit
politischer Absicht verbiete, sagte die Ministerin für internationale
Zusammenarbeit, Faiza Abu el-Naga. "Selbst die USA verbieten eine solche
Finanzierung." Ägypten sei sehr daran interessiert,
Menschenrechtsgruppen zu unterstützen, auch solche aus dem Ausland,
fügte der Justizminister hinzu.
Das Vorgehen gegen die Organisationen, darunter neben der deutschen
Konrad-Adenauer-Stiftung auch Gruppen aus den USA, hatte scharfe Kritik
aus Deutschland und den Vereinigten Staaten nach sich gezogen. 27
Bürgerrechtsgruppen warfen dem Militärrat, der seit dem Sturz von
Präsident Hosni Mubarak im Februar das Land führt, zudem in einer
gemeinsamen Erklärung vor, mit den Razzien Aktivisten diffamieren und
stigmatisieren zu wollen.
Stiftungsleiter vor Staatsanwalt
Der Kairoer Büroleiter der CDU-nahen Adenauer-Stiftung, Andreas
Jacobs, solle in den nächsten Tagen von der Staatsanwaltschaft
vorgeladen werden. Das sagte der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert
Pöttering, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung
bezeichnete Pöttering als haltlos. "Ich fordere die ägyptischen Behörden
auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen
nicht weiterhin zu behindern", sagte der ehemalige Präsident des
Europaparlaments. "Zudem müssen die beschlagnahmten Computer und
Dokumente unverzüglich zurückgegeben werden, wie es auch der Militärrat
in Aussicht gestellt hat." (APA/red)
