Israels Ministerpräsident kündigt Erhöhung von Sozialausgaben an
Jerusalem - Die israelische Regierung will nach den
Protesten der Bevölkerung gegen gestiegene Lebenshaltungskosten die
Sozialausgaben erhöhen. Finanziert werden soll dies durch eine
Verlagerung von Ausgaben im Haushalt, wie Regierungschef Benjamin
Netanyahu am Sonntag ankündigte. Er deutete an, etwa bei den
Verteidigungsausgaben den Rotstift ansetzen zu wollen, ohne jedoch
Details zu nennen. In Zeiten zunehmender Bedrohung durch den Iran
hatte sich Verteidigungsminister Ehud Barak zuletzt klar gegen
Kürzungen in seinem Ressort ausgesprochen. Netanyahu sagte, Israel
werde auch weiterhin alles Nötige für seine Sicherheit tun, wenn auch
vielleicht mit weniger Geld als vom Verteidigungsministerium
gewünscht.
Vergangenen Sommer hatten die Israelis wegen der steigenden
Preise für Lebensmittel, Mieten und andere Dingen des täglichen
Bedarfs mit Massenprotesten ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.
Daraufhin richtete die Regierung einen Experten-Ausschuss ein. Dieser
hat unter anderem Änderungen im Steuersystem sowie höhere
Sozialausgaben vorgeschlagen. Zu den Vorhaben Netanyahus gehört unter
anderem, eine kostenlose frühkindliche Bildung für Kinder ab drei
Jahren einzuführen. Bisher sind die Angebote in Israel erst ab einem
Alter von fünf Jahren kostenlos. Zudem entfallen seit 1. Jänner 2012
bestimmte Steuern für importierte Güter. (APA/Reuters)
