Kräuter will Luftraumüberwachung an Nachbarlänger auslagern - Darabos: Luftraumüberwachung Teil der immerwährenden Neutralität
Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will die teuren Abfangjäger
anderen EU-Staaten zum Verkauf anbieten und der staatlichen Pflicht
zur Luftraumüberwachung über Verträge mit den Nachbarländern Genüge
tun. "Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän,
wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu
brauchen wir keine Abfangjäger", sagte Kräuter der "Tiroler
Tageszeitung" (Montagsausgabe). Verteidigungsminister Norbert Darabos erteilte seinem Parteikollegen für diese Idee umgehend eine Absage, denn die Luftraumüberwachung gehöre zur immerwährenden Neutralität.
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Kräuters Argument: Duch die Finanzkrise stelle sich die Frage der staatlichen
Souveränität grundsätzlich neu. "Wie ist zum Beispiel in Österreich staatliche
Souveränität mehr bedroht? Durch Luftraumverletzungen als
EU-Binnenland oder durch finanz- und wirtschaftspolitische
Abhängigkeiten?"
Kräuter hofft, dass Österreich durch den laufenden
Korruptionsprozess gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner
die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren
kann. Unter Scheibner, der später als Berater für die Eurofighter
Jagdflug GmbH tätig war, ist die Typenentscheidung für den
Abfangjäger gefallen. Ursprünglich sollten 18 Eurofighter angekauft
werden, unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde die
Stückzahl dann auf 15 reduziert.
Storno oder Verkauf
Sollte das Milliardengeschäft nicht über die Ausstiegsoption
storniert werden können, "sollten wir die Eurofighter innerhalb der
Europäischen Union zum Verkauf anbieten", schlägt Kräuter vor. Als
Ersatz soll es bilaterales Abkommen mit den Nachbarstaaten geben,
"damit unser Luftraum überwacht werden kann". Als "kleines
Binnenland" habe Österreich in Europa spezielle Aufgaben zu
übernehmen, etwa im Infrastrukturbereich, "also auch die Realisierung
des Brennerbasistunnels".
Darabos dagegen
Darabos ist
strikt gegen den Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther
Kräuter, die Eurofighter-Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf
anzubieten und die staatliche Pflicht zur Luftraumüberwachung über
Verträge von anderen Ländern ausüben zu lassen. "Das ist nicht Wunsch
des Ministers", sagte ein Sprecher von Darabos. "Der Minister bekennt sich zur immerwährenden Neutralität
und da gehört auch die Luftraumüberwachung durch das österreichische
Bundesheer dazu."
Sollte man die Eurofighter verkaufen, dann müsste Österreich
folgerichtig für einen Ersatz für die Abfangjäger sorgen.
"Dementsprechend enden wollend wäre dann auch das Sparpotenzial", so
der Minister-Sprecher.
Anders würde die Sache freilich aussehen, sollte - wie auch
Kräuter hofft - Österreich durch die laufenden Vorerhebungen der
Staatsanwaltschaft gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner
(F/B) die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter
aktivieren können.
Kritik von ÖVP und Opposition
Sowohl Koalitionspartner ÖVP als auch FPÖ und BZÖ haben wegen der SP-internen Debatte um einen möglichen Verkauf der Eurofighter scharfe Kritik an den Sozialdemokraten geübt. "Die SPÖ positioniert sich einmal mehr als Unsicherheitspartei", erklärte ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits via Aussendung.Für Klikovits will Kräuter mit seinem Vorschlag Österreichs
Sicherheit zum Verkauf anbieten. "Mit der Sicherheit unseres Landes
spielt man nicht, und ganz sicher ist sie keine x-beliebigen
Handelsware, die man auf dem Ladentisch verramscht", erklärte er.
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fängt damit das Neue Jahr "genauso an wie das vergangene - mit einem Tohuwabohu im Verteidigungsministerium". Er empfahl Darabos
einmal mehr den Rücktritt: "Wer wie Minister Darabos eine derartige
Abneigung gegen alles Militärische hat, sollte sich aus dem
Verteidigungsministerium zurückziehen."
BZÖ-Wehrsprecher Kurt List nannte den Auslöser der Debatte, SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, einen "Politkasperl". "Wenn selbst Minister Darabos seinem eigenen
Parteigeschäftsführer ausrichten lässt, dass er Blödsinn von sich
gibt, dann richtet sich das von selbst", so der Wehrsprecher.(APA)
