Nach Ungarn und Polen hat mit Dänemark zum dritten Mal in Folge ein EU-Land, das nicht dem Euroraum angehört, den Vorsitz in der Union übernommen. Sein Einfluss in der Krise und der Bildung einer Fiskalunion ist gering. Die Eurostaaten haben das Heft in der Hand.
Als Helle Thorning-Schmidt Ende Oktober vergangenen Jahres als frisch
gekürte dänische Ministerpräsidentin erstmals an einer Sitzung der
Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnahm, wurde sie vom Ständigen
Vorsitzenden der Runde recht launig begrüßt. "Passen sie auf", sagte
Herman Van Rompuy, "ich war 2008 erstmals dabei, ein Jahr später war ich
hier Präsident."
Die bissig-ironische Einführung des Belgiers, der sich seit seiner Wahl
im Dezember 2009 still und leise zum mächtigsten Politiker der EU neben
der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy emporschleicht, hatte es in sich: Es war eine diskrete
Machtdemonstration.
Denn nur zwei Monate später ist die 45-jährige Dänin tatsächlich
Präsidentin - aber nur für sechs Monate und nur im Chefsessel des
sogenannten "Rates der Union", also des EU-Ministerrates. Bewirken kann
sie unter den derzeitigen Umständen wenig bis nichts. Der zwischen den
Ländern rotierende Ratsvorsitz organisiert alle EU-Treffen, bereitet sie
inhaltlich vor.
Das alles entscheidende Gremium, insbesondere in der Eurokrise und in
Wirtschaftsfragen, das ist der "Europäische Rat" der Regierungschefs.
Seit zwei Jahren zieht er praktisch alle wichtigen Entscheidungen an
sich. Und der Fädenzieher, das wollte der Präsident der dänischen
Sozialdemokratin vor allen anderen demonstrieren, der heißt Herman Van
Rompuy. Im Juni muss er vertragsgemäß im Amt bestätigt werden - eine
Formsache, die der dänische Vorsitz mit vorbereitet.
Van Rompuy, der unscheinbar und linkisch auftritt, beruft die EU- und
Euro-Gipfel ein; er leitet die Arbeitsgruppe für die Verhandlungen über
den Abschluss eines neuen Euro-Stabilitätsvertrages zwischen Eurostaaten
und freiwillig daran teilnehmenen EU-Staaten (siehe Interview); ohne
"die Chefs" - voran Merkel und Sarkozy - geht neuerdings nichts mehr in
der Union.
Die dänische Regierung muss sich, so wie die EU-Vorsitzländer Polen oder
Ungarn zuvor, notgedrungen darauf beschränken, das Pflichtprogramm so
gut wie möglich über die Bühne zu bringen. Da das Land nicht der
Währungsunion angehört, kann sie an den Treffen der Eurostaaten
bestenfalls als Beobachter teilnehmen.
Dem folgend hat der dänische Europaminister Nicolai Wammen nach dem
berühmten Lied von Simon & Garfunkel - Bridge over troubled water -
angekündigt, sein Land wolle vor allem als Brückenbauer agieren, nicht
Gräben weiter vertiefen. Jenseits der Eurokrise sind es bis zum Sommer
zwei Bereiche, in denen heikle Beschlüsse anstehen.
Zur EU-Erweiterung: Nach dem besiegelten Beitritt Kroatiens hofft
Serbien, den Status eines Beitrittskandidaten zu bekommen. Die
stockenden Verhandlungen mit der Türkei wollen die Dänen wieder in
Bewegung bringen. Nicht weniger schwierig wird es sein, die lange
angekündigte Öffnung der Schengengrenzen für Rumänien und Bulgarien
entscheidungsreif zu machen. Einige Staaten stehen auf der Vetobremse.
In Sachen Grenzen und Migration muss Thorning-Schmidt auch für ihr Land
selbst um Wiederanerkennung kämpfen. Ihre rechtsliberalen Vorgänger
hatten die EU mit wieder eingeführten Grenzkontrollen irritiert, sie hat
das sofort revidiert. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD-Printausgabe, 02.01.2011)
