Ein EU-Vorsitz auf der Zuschauertribüne

Nach Ungarn und Polen hat mit Dänemark zum dritten Mal in Folge ein EU-Land, das nicht dem Euroraum angehört, den Vorsitz in der Union übernommen. Sein Einfluss in der Krise und der Bildung einer Fiskalunion ist gering. Die Eurostaaten haben das Heft in der Hand.

Als Helle Thorning-Schmidt Ende Oktober vergangenen Jahres als frisch gekürte dänische Ministerpräsidentin erstmals an einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnahm, wurde sie vom Ständigen Vorsitzenden der Runde recht launig begrüßt. "Passen sie auf", sagte Herman Van Rompuy, "ich war 2008 erstmals dabei, ein Jahr später war ich hier Präsident."

Die bissig-ironische Einführung des Belgiers, der sich seit seiner Wahl im Dezember 2009 still und leise zum mächtigsten Politiker der EU neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy emporschleicht, hatte es in sich: Es war eine diskrete Machtdemonstration.

Denn nur zwei Monate später ist die 45-jährige Dänin tatsächlich Präsidentin - aber nur für sechs Monate und nur im Chefsessel des sogenannten "Rates der Union", also des EU-Ministerrates. Bewirken kann sie unter den derzeitigen Umständen wenig bis nichts. Der zwischen den Ländern rotierende Ratsvorsitz organisiert alle EU-Treffen, bereitet sie inhaltlich vor.

Das alles entscheidende Gremium, insbesondere in der Eurokrise und in Wirtschaftsfragen, das ist der "Europäische Rat" der Regierungschefs. Seit zwei Jahren zieht er praktisch alle wichtigen Entscheidungen an sich. Und der Fädenzieher, das wollte der Präsident der dänischen Sozialdemokratin vor allen anderen demonstrieren, der heißt Herman Van Rompuy. Im Juni muss er vertragsgemäß im Amt bestätigt werden - eine Formsache, die der dänische Vorsitz mit vorbereitet.

Van Rompuy, der unscheinbar und linkisch auftritt, beruft die EU- und Euro-Gipfel ein; er leitet die Arbeitsgruppe für die Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Euro-Stabilitätsvertrages zwischen Eurostaaten und freiwillig daran teilnehmenen EU-Staaten (siehe Interview); ohne "die Chefs" - voran Merkel und Sarkozy - geht neuerdings nichts mehr in der Union.

Die dänische Regierung muss sich, so wie die EU-Vorsitzländer Polen oder Ungarn zuvor, notgedrungen darauf beschränken, das Pflichtprogramm so gut wie möglich über die Bühne zu bringen. Da das Land nicht der Währungsunion angehört, kann sie an den Treffen der Eurostaaten bestenfalls als Beobachter teilnehmen.

Dem folgend hat der dänische Europaminister Nicolai Wammen nach dem berühmten Lied von Simon & Garfunkel - Bridge over troubled water - angekündigt, sein Land wolle vor allem als Brückenbauer agieren, nicht Gräben weiter vertiefen. Jenseits der Eurokrise sind es bis zum Sommer zwei Bereiche, in denen heikle Beschlüsse anstehen.

Zur EU-Erweiterung: Nach dem besiegelten Beitritt Kroatiens hofft Serbien, den Status eines Beitrittskandidaten zu bekommen. Die stockenden Verhandlungen mit der Türkei wollen die Dänen wieder in Bewegung bringen. Nicht weniger schwierig wird es sein, die lange angekündigte Öffnung der Schengengrenzen für Rumänien und Bulgarien entscheidungsreif zu machen. Einige Staaten stehen auf der Vetobremse. In Sachen Grenzen und Migration muss Thorning-Schmidt auch für ihr Land selbst um Wiederanerkennung kämpfen. Ihre rechtsliberalen Vorgänger hatten die EU mit wieder eingeführten Grenzkontrollen irritiert, sie hat das sofort revidiert. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD-Printausgabe, 02.01.2011)

  • Im Zentrum der Aufmerksamkeit: Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Dänemark will in der EU als Brückenbauer agieren.
    foto: reuters/francois lenoir

    Im Zentrum der Aufmerksamkeit: Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Dänemark will in der EU als Brückenbauer agieren.

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