Verwirrung um Heckenschützen - Führende Gruppen einigten sich auf Dokument über "Gründung eines bürgerlich-demokratischen Staates"
Kairo/Beirut - Syriens bisher zutiefst zerstrittene
Opposition bereitet sich jetzt gemeinsam auf die Zeit nach dem Sturz
von Präsident Bashar al-Assad vor. Wie am Wochenende bekannt wurde,
vereinbarten die beiden führenden Gruppen Leitlinien für eine
demokratische Zukunft ihres Landes. Unterdessen gab es Verwirrung
über Berichte über angebliche Heckenschützen.
Unter den Beobachtern der Arabischen Liga in Syrien gibt es
offenbar Meinungsverschiedenheiten über den Einsatz von
Heckenschützen der Regierung in der südlichen Stadt Daraa. Der Leiter
der Beobachtermission wies Angaben zurück, eines seiner
Teammitglieder habe die Präsenz von Heckenschützen bestätigt.
Heckenschützen im Konjunktiv
Der die Mission leitende sudanesische General Mohammed Ahmed
Mustafa al-Dabi sagte gegenüber dem britischen Sender BBC, ein in
einem Video zu sehender Mann mit einer Weste der Liga habe über die
Präsenz von Heckenschützen nur im Konjunktiv gesprochen. Der Mann
habe gesagt, wenn er Heckenschützen selbst sähe, würde er das
umgehend melden.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in
London hatte zuvor ein auf Freitag datiertes Video veröffentlicht, in
dem ein Mann mit orangener Weste zu einer Menschenmenge in Daraa
sagt: "Es gibt Heckenschützen, wir haben sie mit unseren eigenen
Augen gesehen. Wir fordern die Behörden auf, sie sofort abzuziehen.
Wenn sie sie nicht binnen 24 Stunden abziehen, wird es andere
Maßnahmen geben." Der namentlich nicht genannte Mann fügt in dem
Video hinzu: "Andernfalls wären wir umsonst hierhergekommen."
General al-Dabi, der Chef der Beobachtermission, ist umstritten.
Er war früher ranghoher Mitarbeiter des militärischen Geheimdiensts
im Sudan und gilt als Vertrauter des wegen Kriegsverbrechen in Darfur
vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten sudanesischen
Präsidenten Omar al-Bashir.
Das Vernetzen der Opposition
Die syrische Opposition schloss derweil eine Vereinbarung über die
Zeit nach Assad. Die beiden führenden Gruppen, der syrische
Nationalrat (SNC) und das Nationale Koordinationskomitee für
Demokratischen Wandel (NCC), planen derweil schon für die
Übergangsphase nach der Entmachtung Assads. Sie einigten sich auf ein
in Kairo unterzeichnetes und im Internet veröffentlichtes Dokument,
das unter anderem die "Gründung eines bürgerlich-demokratischen
Staates" vorsieht. Das Dokument äußert Unterstützung für die aus
Deserteuren gebildete sogenannte Freie Syrische Armee, die gegen
Assads Truppen kämpft. Eine ausländische Militärintervention zum
Schutz der Zivilbevölkerung wird jedoch abgelehnt.
Die Regimegegner hatten sich in der Vergangenheit über
grundlegende Fragen nicht einigen können. So glaubte das in Syrien
gegründete Koordinationskomitee lange Zeit noch an einen Dialog mit
dem Präsidenten. Der aus dem Exil in Istanbul heraus agierende
Nationalrat setzte hingegen auf den Sturz Assads - notfalls auch mit
ausländischer Hilfe. Der Aufstand gegen den Machthaber hat nach
UNO-Schätzungen seit März mehr als 5.000 Menschen das Leben gekostet.
Nahe der Hauptstadt Damaskus kam es nach Angaben von
Oppositionellen am Sonntag zu Gefechten zwischen Regierungstruppen
und Deserteuren aus der Armee. Laut Aktivisten brachen die Kämpfe
aus, als das Militär die Gegend nach den abtrünnigen Soldaten
absuchte. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Erneut kam
es im Umland von Damaskus zu Protesten. Regimegegner wünschten Assad
ein "trostloses neues Jahr", wie Aktivisten berichteten.
Die syrischen Staatsmedien berichteten, Beobachter der Arabischen
Liga hätten sich am Neujahrstag in den Städten Homs, Idleb, Daraa und
in der Nähe von Damaskus aufgehalten. Seit Montag vergangener Woche
befindet sich eine erste Gruppe von 50 Beobachtern der Arabischen
Liga in Syrien. Ihre Entsendung ist Teil eines Plans zur Beendigung
des Blutvergießens, der außer dem Rückzug der Armee aus syrischen
Städten die Freilassung von Gefangenen vorsieht.
Assad ist seit Mitte März mit einer Welle des Protests
konfrontiert. Bei der Unterdrückung der Revolte wurden nach
UNO-Schätzungen mehr als 5.000 Menschen getötet. Die syrische Führung
macht "bewaffnete Banden" für die Gewalt verantwortlich und spricht
von 2.000 getöteten Sicherheitskräften. (APA)
