Obama billigte US-Militärbudget 2012

1. Jänner 2012, 11:03

Präsident teils nicht mit Regelungen einverstanden - Auch Bürgerrechtlicher kritisieren mehr Macht für Armee bei Umgang mit Terrorverdächtigen

Washington - Nur unter Protest hat US-Präsident Barack Obama am Silvestertag das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Die Streitkräfte erhalten in dem mit vielen Zusätzen gespickten Gesetz unter anderem mehr Rechte gegen Terrorverdächtige. Dies geht auf Kosten der Justiz und rechtsstaatlicher Regeln, wogegen sich Obama gesträubt hatte. Der Militärhaushalt enthält zudem die Vorgabe, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen.

"Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass ich mit allem darin übereinstimme", teilte der Präsident mit. "Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen."

Unbegrenzte Haft für Terrorverdächtige

Ein Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar (509 Milliarden Euro) umfassenden Budgetplan gibt Grünes Licht für eine unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten müssen künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.

Obama hatte ursprünglich gegen die Stärkung der Rolle des Militärs sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so modifiziert worden war, dass sie ausdrücklich nicht für US-Staatsbürger gilt. Der Militäretat ist zudem um 27 Milliarden Dollar niedriger als von Obama beantragt. Der Senat hatte das Budget Mitte Dezember mit deutlicher Mehrheit gebilligt.

Bürgerrechtler: "Schandfleck"

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Unterzeichnung des Gesetzes scharf. "Präsident Obamas Schritt ist ein Schandfleck auf seinem Vermächtnis, weil er für immer als der Präsident gelten wird, der unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess oder Anklage zum Gesetz gemacht hat", teilte ACLU-Direktor Anthony Romero mit. Es sei besonders gefährlich, dass es keine zeitliche oder örtliche Begrenzung gebe. Die Regelung könne deshalb auch von künftigen Präsidenten abseits von Kriegen angewendet werden, um Verdächtige festzuhalten.

Gegen den Willen Obamas enthält der Etat auch die Auflage, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen, über die Teheran seine Ölgeschäfte abwickelt. Obama ist dagegen, weil er Auswirkungen auf die Ölpreise und damit auf die US- und Weltwirtschaft befürchtet. Allerdings kann der Präsident von den Sanktionen absehen, wenn sie aus seiner Sicht Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. (APA)

 

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 59
1 2
Den unten stehenden Kommentaren entnommen, geraten viele hier wegen dieses Gesetzes in Panik, wie die Euromedien es wollen...

aber deren Leserschaft wird's nie erklärt, dass in den USA gilt ein neu geschriebenes Gesetz nur als Versuch, etwas zu regeln. Im Zweifel muss das Gericht dann abklären, ob es zur Verfassung in Widerspruch steht. D.h., nur weil der Kongress und der Präsident ein Gesetz zusammenbasteln, heisst schon lange nicht dass es rechtskräftig sein wird.

Man darf nicht vergessen dass 2012 ein Wahljahr ist, was bedeutet dass Politiker dazu immer wieder zum Versuch neigen, deren Wählerschaft mit skurillen Gesetze und Selbstdarstellung zu beindrucken.

"Ich hab strenge anti-terroristische Gesetze durchgebracht, aber schaut ihr wie dieses liberale Höchstgericht Terroristen unterstützen!"

http://www.multilingualarchive.com/ma/enwiki... l_activism

The Potus doth protest too much,methinks…

…Seltsam, wie er sich medial windet, wo es doch ER SELBST war, der die umstrittenen Passagen beauftragt hatte, wie das FS3 exclusiv berichtete:

http://derstandard.at/plink/132... 0/24040113

Was selbst für das FS3 zuerst wie ein Beliebtheits-Gag wirkte, entpuppt sich letztendlich doch als genau das, was die schlimmsten Befürchtungen erahnen ließen:
http://derstandard.at/plink/132... 5/24146431



War on 'error, Folge 1288: "Hyle Obusha, morituri te salutant"

Bericht über Gestapo-Gesetz unter harmloser Headline versteckt

Ein Wahnsinn, das war einmal eine seriöse, ja sogar linksliberale Zeitung.

USA auf dem Weg zur Diktatur

Wenn das Militär bestimmt, wer ein Terror-Verdächtiger ist und diesen auf unbestimmte Zeit einsperren kann, dann ist man in den USA auf dem besten Wege in eine Militärdiktatur. Offenbar will das auch das Volk, ansonsten müsse es einen Aufstand geben. Die meisten hier im Forum wären in den USA bereits Terror-Verdächtige!

Argumente?

"Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen."

Was ändern die Vorbehalte an dem Gesetz? Nichts.

Wenn Präsident Obama gegen diese Vorschriften ist, hätte er sein Veto gegen das Gesetz einlegen müssen. Das hat er aus wahltaktischen Gründen nicht gemacht, weil er Angst hatte vom US-Kongress überstimmt zu werden und sein Image in der Bevölkerung hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung gelitten hätte.

So hat Obama das Gesetz unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Damit ist es "sein" Gesetz, daran ändert alle Rhetorik nichts.

Kann man aus dem globalen Dorf ausbrechen?

Wer nicht konsumieren und Schulden machen will bis über beide Ohren, untergräbt die Wirtschaft und ist Terrorverdächtig! (Begründung: Gehts der Wirtschaft schlecht gehts uns allen schlecht!)

Das neue Sicherheitspolizeigesetz hat uns schon vorsorglich alle zu Terrorverdächtigen gemacht. Unsere Daten werden bereits dank unserer weitsichtigen Ministerin vom Innenministerium an die CIA weitergeleitet. Abgeholt und verschwunden lassen werden wir in Zukunft als UPS-Paket vor der Haustür vom US-Geheimdienst - Folter bei Zustellung oder bei Abholung.

In Zukunft müssen wir daher unsere schicken Smartphones beim außer Haus gehen immer eingesteckt und eingeschaltet haben, damit der Geheimdienst weiß, wo wir abgeholt werden können.

Brave New World

Eine Hochkultur zeichnet sich heut zu Tage wohl auch durch die gelebten Freiheiten aus

und durch die Möglichkeit sich frei zu bewegen und zu äußern.
Eine untergehende Kultur zeichnet sich dadurch aus, die Gesetze immer enger zu stricken, den Bürgern die Luft zu nehmen, generell mit Gewalt und Zwang, Außen mit Krieg auf alles zu antworten.

Wir Menschen brauchen einander, alleine könnte niemand lange überleben. Deswegen ist alles, was uns aufhetzt und trennt schlecht für unser eigenes Überleben, auf einem global-vernetzten Planeten kann man auf lange Sicht auch nur überleben, wenn man das Gemeinsame und Friedliche in den Mittelpunkt rückt, wie das Wohl des Menschen.

Da die USA falsch macht, was man falsch machen kann, sind das alles Zeichen, dass sich die Machtverhältnisse Innen wie Aussen bald verändern werden.

Bevor das Forum mit antiamerikanischer Kommentaren überschwemmt wird, muss man zuerst verstehen, wie das amerikanische Recht mit solchen Gesetze umgehen.

Und zwar, der Gesetzgeber verabschiedet gerne immer wieder ungerechte bzw. verwassungswidrige Gesetze, z.B. Rassentrennung, das Patriot-Act Gesetz oder die neuen Immigrationsgesetze Alabamas und Arizonas. ABER, in den USA hat das Gericht immer das letzte Wort, d.h., irgendwann werden diese Gesetze vor einem Richter geprüft und außer Kraft gesetzt, was in Europa NIE berichtet wird. Anders als in Europa bilden die Gerichte in den USA einen Teil der Regierung. Mit ihren Entscheidungen "regieren" sie auch mit, und so wird die Macht der Exekutive und des Gesetzgebers im Zaum streng gehalten.

Also, keine Sorgen wegen dieses Gesetzes, denn der Kongress und Obama wissen sehr wohl dass es vom Höchstegericht höchstwahrscheinlich aufgehoben wird.

Besetzung der Richterstellen

...aber die relevanten Richterposten sind der Ära Bush ziemlich gezielt besetzt worden, so dass sich hier kaum etwas ändern wird.

In den USA gibt's das sogennante Präzedenzfallrechtssystem. Gerichtsurteile gegen Bush gelten für die gesamte Exekutive, also, für alle nachfolgende Präsidenten.

Bush

Wann hört ihr auf mit Bush, er ist im Ruhestand.
Was sie da sagen ist 100% falsch!

Den Teil wo steht das Terror verdächtige für unbefristete Zeit OHNE Prozess festgehalten werden können, haben Sie schon gelesen?

Da ist nichts mit Richter, der Präsident hat es unterzeichnet und somit steht das.

Außerdem, der letzte Präsident der was für sein Volk machen wollte in den Staaten, hat eine Kugel abbekommen und starb.

J F K?

JFK war kein guter Präsident. Er fing an mit den Vietnam Krieg und kostete eine ganz Generation Ihr Legen, Ja eine ganze Generation!

Gruß von einen Vietnam Veteranen.

Das ändert trotzdem nichts. Der Gesetzgeber kann irgendwelche Gesetze verabschieden, das steht ihm frei, aber nach amerikanischen Recht hat das Gericht das letzte Wort, immer!

Nur weil ein Gesetz besagt, dass jemand ohne Prozess festgehalten werden kann, heisst schon lange nicht dass dieses Verfahren rechtskräftig ist. Das Höchtsgericht wird letztendlich entscheiden, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist.

Denn das Recht auf "due process" (ordentliches Gerichtsverfahren) und "habeas corpus" (richterliche Kontrolle des Kreiheitsentzugs) gehen zurück zum angelsächsichen Common Law im 14. Jahrhundert. Sie bilden das Common Law und die Verfassung jedes englischsprachigen Landes und ist gesetzlich verankert in jeder westlichen Demokratie. Der Gesetzgeber, egal was er denkt, kann dieses 600-jähriges Recht per Gesetz NICHT abschaffen!

Nächste Schritt, bald wird ein Betroffener dieses Gesetz auf dem Prüfstand stellen.

habeas corpus

das stimmt was sie da sagen aber es hat nur in den Bezügen von innerhalb den Grenzen der U S A und Territorien Kraft. Cuba gehöret nit zu fen Staaten.

Stimmt gar nicht!

Am 12. Juni 2008 entschied das Höchstgericht der USA, dass die Gefangenen auch Zugang zu US-Zivilgerichten haben müssen. Auch wenn das Lager auf Kuba liege, dürfe den Gefangenen nicht der ihnen gemäß der US-Verfassung zustehende Rechtsgrundsatz des sogenannten "habeas corpus" verwehrt werden.

http://www.spiegel.de/politik/a... 50,00.html

http://www.wsws.org/articles/... -j13.shtml

Wie ich ständig sagen muss, solche Kontrolle des U.S. Präsidents und Kongress werden in den Europresse kaum berichtet. Stattdessen wird den Eindruck gerne gegeben, dass die USA wie ein großer Missachter der Menschenrechte agiere (sowie dieser Artikel vom Standard). Über die ausgleichenden Gerichtsurteile aber wird man nichts hören.

12. Juni 2008

Heute haben wir 2012 und die Terroristen sind noch immer auf Cuba, warum?

Wenn unser Supreme Court was bestimmt was kann es tun wenn der Präsident dem Gericht nicht folgt, ich sage nur Abraham Lincoln.

Aufmerksam durchlesen!

Das Höchstgericht hat die Schließung Guantanamo Bay NICHT angeordnet, sondern dass die Häftlinge das Recht auf habeas corpus haben, was bedeutet dass sie deren Haft vorm Gericht anfechten können.

US-Gerichte schreiben dem Präsident bzw. dem Kongress nicht vor, wo sie ein Gefangenenlager einrichten dürfen. Sie kontrollieren nur, dass die Häftlinge ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren bekommen.

Seit dem Urteil des Höchstgerichts von 2008, haben fast alle Guantanamo Bay Häftlinge den Präsident verklagt. Manche wurden freigelassen, ein oder zwei wurden freigesprochen, die restlichen Fälle werden von den Gerichten noch geprüft.

Was rauchst Du???

Welches Gericht soll was entscheiden.
Wenn Du verschleppt wirst und auf unbestimmte Zeit festgehalten wirst, wer wird bitte Deine Rechte von einem Gericht pürfen lassen?

Schickst Du deine Kinder los, mit der bitte falls Du dich verspätest sollen diese sofort klagen, oder wie stellst Du dir das vor?

Welches Gericht hat den über Guantanamo im Nachgang entschieden, keines.
Der Diktator hat es gesagt und so wird es auch gemacht.

"Was rauchst Du???"

Ich bin gebürtiger amerikanischer Jurist, also ich weiß SEHR WOHL wie das amerikanische bzw. "Common Law" Recht funktioniert!

Vielleicht solltest DU dich gut informieren, über das was du nicht verstehst, bevor du hier falsche Information verbreitest!

Ich werde ohne richterlichen Beschluss irgendwo eingesperrt und habe die vollen Rechte?

Wieso dann dieses Gesetz?

Wissen sie von den vielen Internierungslagern, die man in ihrem Land unter den Herren Bush gebaut hat?

1. Man kann ohne richterlichen Beschluss sehr wohl eingesperrt werden, die Zeitdauer ist laut Gesetze der Einzelstaaten allerdings begrenzt.
2. Es gibt soviele Rechte, die Häftlinge schützen, dass der Kongress und der Präsident sie nun begrenzen wollen, da Terroristen sie auch ausnützen können.
3. Ob man das machen darf, ist sehr fraglich (ich persönlich bin einer sehr pessimistischen Meinung) und dieses Gesetz wird irgendwann von den Gerichten geprüft werden.
4. Welche Lager meinst du denn? Ihr Europäer sind so Bush-blind, dass ihr ihm alle Sünden dieser Welt zuschreiben. Tatsache ist aber, der Präsident ist "the executive", vom "to execute" (ausführen) abgeleitet. D.h., er kann nur das ausführen, was der Kongress per Gesetz erlässt!

Re: Hepkat

Und wenn nicht?, sind wir dann eben adäquat bedrückt, oder so.

Albatros99

Posting 1 bis 25 von 59
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.