Obama billigte US-Militärbudget 2012

Präsident teils nicht mit Regelungen einverstanden - Auch Bürgerrechtlicher kritisieren mehr Macht für Armee bei Umgang mit Terrorverdächtigen

Washington - Nur unter Protest hat US-Präsident Barack Obama am Silvestertag das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Die Streitkräfte erhalten in dem mit vielen Zusätzen gespickten Gesetz unter anderem mehr Rechte gegen Terrorverdächtige. Dies geht auf Kosten der Justiz und rechtsstaatlicher Regeln, wogegen sich Obama gesträubt hatte. Der Militärhaushalt enthält zudem die Vorgabe, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen.

"Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass ich mit allem darin übereinstimme", teilte der Präsident mit. "Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen."

Unbegrenzte Haft für Terrorverdächtige

Ein Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar (509 Milliarden Euro) umfassenden Budgetplan gibt Grünes Licht für eine unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten müssen künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.

Obama hatte ursprünglich gegen die Stärkung der Rolle des Militärs sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so modifiziert worden war, dass sie ausdrücklich nicht für US-Staatsbürger gilt. Der Militäretat ist zudem um 27 Milliarden Dollar niedriger als von Obama beantragt. Der Senat hatte das Budget Mitte Dezember mit deutlicher Mehrheit gebilligt.

Bürgerrechtler: "Schandfleck"

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Unterzeichnung des Gesetzes scharf. "Präsident Obamas Schritt ist ein Schandfleck auf seinem Vermächtnis, weil er für immer als der Präsident gelten wird, der unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess oder Anklage zum Gesetz gemacht hat", teilte ACLU-Direktor Anthony Romero mit. Es sei besonders gefährlich, dass es keine zeitliche oder örtliche Begrenzung gebe. Die Regelung könne deshalb auch von künftigen Präsidenten abseits von Kriegen angewendet werden, um Verdächtige festzuhalten.

Gegen den Willen Obamas enthält der Etat auch die Auflage, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen, über die Teheran seine Ölgeschäfte abwickelt. Obama ist dagegen, weil er Auswirkungen auf die Ölpreise und damit auf die US- und Weltwirtschaft befürchtet. Allerdings kann der Präsident von den Sanktionen absehen, wenn sie aus seiner Sicht Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. (APA)

 

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