Hoffnung auf "Reformpartnerschaft auf Augenhöhe" mit Ländern - "Kein Kommentar" von Heinisch-Hosek
Wien - ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger schlägt einen sofortigen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst vor. Nur den Sicherheitsbereich würde er ausnehmen, ausdrücklich aber alle ausgegliederten Dienststellen einschließen. "Damit leisten wir gleich einmal einen Beitrag und können schon im Jahr 2012 Einsparungen lukrieren", sagt er. Bei den Sparpaket-Verhandlungen mit den Ländern hofft er auf eine "Reformpartnerschaft auf Augenhöhe".
Der Aufnahmestopp, sprich die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen, wäre ein "klares Signal" für den Sparwillen des Bundes, so Spindelegger. Vor allem bei den ausgegliederten Dienststellen, "die wir ja zuhauf haben", sei dies auch der einzige Weg, Personal einzusparen. "Das ist absolut notwendig, denn dorthin hat sich einiges verlagert". Zuletzt arbeiteten rund 97.000 Bundesmitarbeiter in ausgegliederten Einheiten.
"Kein Kommentar" von Heinisch-Hosek
Keine Stellungnahme zum vonSpindeleggervorgeschlagenen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst gibt es von der zuständigen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek . Man werde nicht jeden Vorschlag kommentieren, sondern wolle zuerst wie vereinbart das Sparpaket schnüren, hieß es auf Anfrage der APA im Büro der Ministerin.
Grundsätzlich gilt beim Bund bereits eine restriktive Personalpolitik. Bis 2014 wird nur jeder zweite pensionierte Beamte nachbesetzt. Von der Nicht-Nachbesetzung ausgenommen sind Polizisten und Lehrer. 2010 wurde vereinbart, im Innenministerium bis 2013 zusätzlich 1.000 Planstellen für Polizisten zu schaffen, im Gegenzug werden 786 Verwaltungsposten eingespart. Auch für die Justiz gilt eine Ausnahme vom Sparkurs: bis 2014 gibt es 300 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte.
Keine Nulllohnrunde
Bereiche, in denen die Personalsituation bereits jetzt angespannt ist, würde eine solche Maßnahme überproportional treffen, räumt er ein. Deswegen müsse es auch begleitend Strukturreformen geben. Eine gute Nachricht immerhin für den öffentlichen Dienst: Eine Nulllohnrunde ins Budget zu schreiben, das fordert Spindelegger nicht.
Der ÖVP-Chef bleibt bei seinem Motto, dass für das Sparpaket zuerst einmal eine "breite Palette an Systemreformen" nötig ist, bevor über die Einnahmenseite nachgedacht wird. Einschnitte bzw. Eingriffe werde es in allen Bereichen, geben, "jedes Ressort wird einen Beitrag leisten müssen". Bei seinem eigenen, dem Außenministerium, mache er da keine Ausnahme.
Familien: Tabu
Tabu ist für die Volkspartei bekanntermaßen die Familienförderung, denn die Familien seien zuletzt "ordentlich zum Handkuss gekommen". Die Strukturen müssten indes auch in diesem Bereich durchforstet werden, nur dürfe das unterm Strich nicht weniger für die Familien bedeuten.
Viele Sparvorhaben werden ohne die Länder nicht zu machen sein, zumal die Regierung laut Spindelegger die Bundesländer und Gemeinden nicht nur im Dienstrechtsbereich - Stichwort Pensionsharmonisierung - in die Pflicht nehmen will: "Da wird niemand außen vorgelassen." Er hofft aber auf eine "Reformpartnerschaft auf Augenhöhe". Dass mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves jetzt jemand den Vorsitz der LH-Konferenz übernehme, der im eigenen Land mit seinem VP-Vize Hermann Schützenhöfer "gezeigt hat, dass man Reformen, auch wenn es unpopulär ist, anpacken muss", stimme ihn zuversichtlich.
"Steuerlücken"
Steuermaßnahmen sind für die ÖVP nach wie vor nur ultima ratio, für den Fall der
Fälle aber werden nun "Steuerlücken" durchgerechnet. "Über Einnahmen wird erst
am Schluss geredet", betont Spindelegger: "Wenn uns finanziell
nichts anderes übrig bleibt. Das ist die Reihenfolge, und an der halte ich
fest."
Für den Fall des Falles aber kalkuliert die entsprechende Arbeitsgruppe
durch, "wo es Steuerlücken gibt und wo man etwas schließen kann". Über Details
will er nicht reden, zumal "ich nicht möchte, dass vielleicht jetzt alle ihre
Grundstücke umwidmen oder veräußern", sagt er konkret nach der Idee einer
Umwidmungsabgabe befragt.
"Sehr zurückhaltend und restriktiv" steht der ÖVP-Obmann Überlegen gegenüber,
die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts anzugreifen. Im
Endeffekt sei ein solcher Schritt sowohl für die Betroffenen als auch den
Wirtschaftsstandort negativ, findet er. Ob dies zumindest bei "Superreichen", um
die Wortwahl seiner Parteifreundin Johanna Mikl-Leitner zu bemühen, denkbar
wäre, kommentiert Spindelegger nicht, ebenso wenig wie andere Überlegungen in
Richtung Solidarabgabe.
Absage an "Akademikersteuer"
Eine klare Absage erteilt er dieser indes auch nicht - aber: "meine
Zurückhaltung bleibt". Nichts wissen will er dagegen von einer Art rückwirkender
"Akademikersteuer", wie sie in Teilen der SPÖ ventiliert wird. Ein Kreditsystem
zur Studienfinanzierung dagegen ist für ihn eine Überlegung wert.
Spröde gibt er sich schließlich auch in der Frage, wie sich die
Konsolidierungsmaßnahmen letztendlich aufteilen werden. Von 70:30 (Sparen vs.
Steuern) bis zu 30:70 war da schon alles zu hören. "Das wird man am Ende
ausrechnen müssen. Ich halte nichts davon, wenn man sich vorweg auf eine
Aufteilung einigt." Eine Art Schmerzgrenze gibt es offensichtlich doch: "50:50
wird es sicher nicht werden", sagt Spindelegger auf eine entsprechende
Frage. (APA)
