"Spiegel": Behörden verzichteten auf Zugriff
Berlin - Der deutsche Verfassungsschutz war nach einem
Medienbericht schon frühzeitig wesentlich besser über die Aktivitäten der
Thüringer Neonazi-Zelle informiert als bisher bekannt. Die Beamten hätten schon
im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise gehabt, dass sich die Gesuchten in
Chemnitz versteckt hielten, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am
Samstag.
Das Blatt beruft sich auf einen ihm vorliegenden, geheimen
Untersuchungsbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, der kurz vor
Weihnachten an die deutsche Bundesregierung geschickt wurde.
Dem Bericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der
Spur, versäumte es aber zuzugreifen. Spätestens seit Mitte März hätten sich bei
den Ermittlern die Informationen verdichtet, dass sich die Gesuchten im Raum
Chemnitz aufhalten sollen, heißt es laut "Spiegel" in dem Untersuchungsbericht.
Eine im Frühjahr 2000 gestartete Operation der Verfassungsschützer aus Thüringen
und Sachsen habe sogar bis zu einer Wohnung in Chemnitz geführt, in der zwei
mutmaßliche Unterstützer wohnten und welche die Rechtsextremisten Uwe B.
und Beate . besuchten. Die Verfassungsschützer hätten auch schon im
Frühjahr 2001 Hinweise darauf gehabt, dass das Trio im Untergrund kriminell aktiv war.
In dem Geheimbericht wird zudem laut "Spiegel" eine weitere Verbindung
zwischen der NPD und dem Umfeld des Trios benannt, die eine Rolle bei einem
neuen NPD-Verbotsverfahren spielen könnte. Demnach hat der spätere
stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge
Nationaldemokraten", Carsten S., 1999 als Kontaktperson in den Untergrund
fungiert. Der Verfassungsschutz bezichtige ihn, Geld nach Sachsen für das Leben
in der Illegalität überwiesen zu haben.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, beklagte
gegenüber dem "Spiegel" das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden. "Was
wir brauchen, ist eine fundamentale Veränderung der Arbeit."
Die drei Neonazis sollen gemeinsam die Terrorgruppe
"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet haben. Der jahrelang
unentdeckt gebliebenen Gruppe werden neun Morde an Migranten, ein Mord an einer
Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt. Zwei Neonazis nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das
Leben, Z. stellte sich der Polizei. Neben ihr sitzen mehrere mutmaßliche
Unterstützer der Zelle in U-Haft. (APA)
