Pläne für die Zeit nach Assad: Achtung der Bürgerrechte und Gründung eines bürgerlich-demokratischen Staates
Beirut/Kairo - Zwei führende syrischen
Exil-Oppositionsgruppen haben sich für den Fall eines Sturzes von Präsident
Bashar al-Assad durch die Massenproteste auf einen Fahrplan hin zur Demokratie
geeinigt. Der Syrische Nationalrat (SNC) und das Nationale Koordinationskomitee
legten ihre Meinungsverschiedenheiten bei und unterzeichneten ein Abkommen, das
den Umbau des Landes regelt, sofern die Protestbewegung Erfolg haben sollte,
wurde am Samstag in Kairo bekanntgegeben.
Vorgesehen ist darin zunächst eine einjährige Übergangsperiode, die notfalls
einmal verlängert werden kann und in der eine neue Verfassung angenommen werden
soll. Diese soll unter anderem Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie
Religionsfreiheit garantieren. Angestrebt wird auch die Gewaltenteilung zwischen
Legislative, Exekutive und Judikative. Ethnische, religiöse und sexuelle
Diskrimination werden abgelehnt. Die Macht soll vom Volk ausgehen, heißt es
zudem in dem Dokument, das Reuters am Samstag einsehen konnte.
Die beiden Gruppen erklären ferner, dass sie jede Militärintervention
ablehnten, die der Souveränität oder der Stabilität des Landes schade. Eine
arabische Intervention werde aber nicht als Eingriff des Auslands angesehen.
Einer der Kernstreitpunkte beider Gruppen war die Forderung des SNC nach einer
ausländischen Intervention. Das Nationale Koordinationskomitee hatte dies
abgelehnt.
Unterzeichnet wurde der Pakt nach Angaben eines hochrangigen SNC-Vertreters
bereits am Freitag. Das Abkommen soll den anderen Oppositionsgruppen bei einer
Konferenz im kommenden Monat vorgelegt werden.
Ungeachtet einer Beobachtermission der Arabischen Liga haben die syrischen
Sicherheitskräfte am Samstag erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Nach
Angaben von Aktivisten der Örtlichen Koordinationskomitees wurden mindestens
sechs Menschen erschossen, einer davon in der Hauptstadt Damaskus.
Beobachter verlangen Abzug von Heckenschützen
Beobachter der Arabischen Liga haben in Syrien den sofortigen Abzug von Heckenschützen in den Konfliktregionen verlangt. Aus dem Umfeld der Mission erfuhr die Nachrichtenagentur dpa, dass Delegierte in der Protesthochburg Duma außerhalb der Hauptstadt Damaskus die auf Häuserdächern platzierten Schützen mit eigenen Augen gesehen hätten. Dort hatte es am Freitag Massenproteste gegen die Regierung von Bashar al-Assad gegeben.
Nach UN-Schätzungen sind seit Beginn des Aufstandes gegen das Regime im März mehr als 5000 Menschen getötet worden. Seit etwa einer Woche sind die Beobachter im Land. Ihre Aufgabe ist es, bis Ende Jänner den Rückzug der syrischen Armee und die Freilassung politischer Gefangener zu überwachen. Ziel der Mission ist ein Ende des Blutvergießens.
Aktivist Omar Idlibi kritisierte, dass die Delegierten von der syrischen Führung massiv getäuscht würden. In der Provinz Idlib, nahe der türkischen Grenze, habe die Armee ihre Panzer versteckt, als die Beobachter kamen. Nach dem Besuch sei das Militär wieder aufgefahren. (APA/Reuters)
