Razzien bei NGOs

Ägypten verspricht Ende der Durchsuchungen

30. Dezember 2011, 22:30

Beschlagnahmtes Material soll zurückgegeben werden

Washington - Ägypten hat nach Angaben aus Washington zugesichert, Durchsuchungen der Büros von US- und anderen prodemokratischen Gruppen zu unterlassen. Die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, habe eine entsprechende Zusage von ägyptischen Regierungsvertretern erhalten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag in Washington. Die Zusage stamme auch von Vertretern des Obersten Militärrates. Demnach wollen die ägyptischen Behörden auch das beschlagnahmte Material zurückgeben.

In Kairo waren am Donnerstag die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden, darunter auch das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie zweier US-Organisationen. Grund waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und wegen fehlender Genehmigungen.

Diese Razzien haben den regierenden Militärrat in Kairo unter massiven Druck gebracht. Die EU bezeichnete das Vorgehen als "besonders besorgniserregend". Die deutsche Regierung protestierte beim ägyptischen Botschafter scharf gegen die Durchsuchung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo. Dem ins deutsche Außenministerium einbestellten Diplomaten sei klar gemacht worden, dass dieses Vorgehen aus deutscher Sicht inakzeptabel sei, hieß es am Freitag. (APA)

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