Nicht alles, was Orbán umsetzt, sollte verteufelt werden. Aber das Land verabschiedet sich zusehends von demokratischen Prinzipien
Ungarns Premier Viktor Orbán macht es seinen Kritikern wieder einmal
leicht. Der kurz vor Silvester durchgeboxte Beschluss zur Reform der
Notenbank wird den Eindruck in Europa und den USA verstärken, dass in
Budapest ein autoritärer, antiliberaler und kompromissloser Politiker
das Kommando hat. Bisher ist Orbán mit seinem Hauruck-Stil
durchgekommen. Doch mit der Notenbankreform hat er eine rote Linie
überschritten.
Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Einfluss der regierenden Fidesz auf
die Zentralbank durch eine Reihe von Maßnahmen auszudehnen. Das ist
fatal, weil unabhängige Notenbanken Teil moderner Marktwirtschaften sind
und weil hier jeder Eingriff europäisches Recht verletzt.
Nun ist es zwar so, dass die Bestellung führender Zentralbanker in
Österreich nicht viel anders funktioniert als künftig in Ungarn. Aber:
Problematisch ist das gesamte Paket, das da geschnürt wurde. Und darum
geht es Orbán-Kritikern aus Brüssel und Washington - und nicht bloß um
legistische Einzelheiten. Zuerst wurde in Ungarn die Medienkontrolle
verschärft. Nun folgt eine Justizreform, die laut EU die Unabhängigkeit
der Richter gefährdet. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts werden
beschnitten.
Nicht alles, was Orbán umsetzt, sollte verteufelt werden. Gerade in der
Wirtschaftspolitik wurde manches als autoritär kritisiert, weil es
Investoren einfach nicht in den Kram passte. Aber das Gesamtbild bleibt:
Da verabschiedet sich ein Land zusehends von demokratischen Prinzipien.
Zeitgleich verliert Ungarn den Zugang zu den Finanzmärkten. Ohne Hilfe
des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU droht dem Land Mitte
2012 die Pleite. IWF und EU haben Budapest klargemacht, dass sie die
Notenbankreform nicht akzeptieren werden.
Das Gesetz wurde trotzdem beschlossen. Orbán spekuliert darauf, sich mit
EU und IWF doch zu einigen. Vielleicht glaubt er, sich mit dem Gesetz
Zugriff auf die Reserven der Notenbank zu sichern und so von den Märkten
unabhängig zu werden. Verspekuliert hat er sich in jedem Fall. Ungarn
kann sich nicht abkoppeln, dazu reichen die Notenbankreserven nicht aus.
IWF und EU werden schon wegen des drohenden Gesichtsverlustes nicht
nachgeben. Sie werden abwarten und zuschauen, wie Ungarn vom Markt
zerpflückt wird. Dass ausgerechnet die Märkte - und nicht die Wähler
oder die EU - die Disziplinierung Budapests übernehmen, ist keine
beruhigende Aussicht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2011/1.1.2012)
