Staat hat ja viel zu verschenken

30. Dezember 2011, 19:19
posten

Die Sparpläne rücken die hohen Subventionen in Österreich in den Fokus. Ein Überblick

Heute ist der Fohlenhof Ebbs das "Weltzentrum der Haflinger Rasse", verkündet der Tiroler Pferdezuchtverband stolz, nicht ohne auf den maßgeblichen eigenen Beitrag zu verweisen. Doch so hübsch die blondmähnigen Einhufer anzusehen sind, so hässlich liest sich das Zahlenwerk des Verbandes. 1,26 Millionen Schulden hat der Fohlenhof aufgetürmt, obwohl seit Jahren hohe Förderungen in die traditionsreiche Zucht fließen.

Mehr als zwei Millionen Euro hat das Land in den letzten Jahren an Zuschüssen gewährt, dennoch wuchs die Finanzlücke immer weiter, bis der Bankrott drohte. Ein früherer VP-Abgeordneter vereinte bis zu seiner Freistellung vor einem Monat Funktionen in der Landwirtschaftskammer, im Haflingerverband und in seiner privaten Vermarktungsgesellschaft auf sich. Fördergeber und Förderempfänger in einer Hand, das war dem Landesrechnungshof doch zu viel: "Personelle Entflechtung" und massive Einsparungen forderten die Kontrollore in einem Sonderbericht.

Der Fohlenhof muss nun unter neuer Führung zahlreiche Haflinger verkaufen, notfalls sogar schlachten. Beim einstigen Prestigeprojekt mag zwar besonders viel schiefgelaufen sein, ein Einzelfall ist er dennoch nicht. Fehlentwicklungen vergleichbarer Art haben Österreichs Rechnungshöfe zuhauf aufgelistet. Nun ist Effizienzsteigerung angesagt, wie rund um die Konsolidierungsbemühungen aus beiden Regierungsparteien verlautet.

Werden diverse Expertenpapiere durchleuchtet, liegen Einsparungen auf der Hand. Nicht nur, weil Österreich mit Subventionen von 18 Milliarden Euro im Jahr im Vergleich zur Wirtschaftsleistung Europameister ist; Sondern, weil mit Bund, Ländern, Gemeinden oder Verbänden zahlreiche Instanzen unkoordiniert fördern, die eine öffentliche Hand also nicht weiß, was die andere macht; und weil in vielen Fällen weder Ziele der Zuschüsse festgelegt, noch Kontrollen durchgeführt werden. Rechnungshof, Wifo und IHS bringen das in einem Expertenbericht knapp auf den Punkt: "Das System ist intransparent und ineffizient."

Anhand einzelner Beispiele wie der Sportförderung wird ersichtlich, dass abgesehen von der Sinnhaftigkeit der Zuschüsse nur ein Teil des investierten Geldes beim Adressaten ankommt. Mehr als ein Viertel der Steuergelder versickert laut Rechnungshof in der Verwaltung der Transfers. Kein Wunder: Für einzelne subventionierte Projekte sind bis zu fünf Stellen mit Gewährung und Abrechnung beschäftigt.

Ein anderes Beispiel zeigt, wie sich öffentliche Mittel sogar schädlich auswirken, weil Mitbewerber ohne Förderungen an den Rand gedrängt werden. Das finanziell angeschlagene Kärnten beispielsweise pumpte seit 1996 exakt 103 Millionen Euro in Errichtung und Ausbau von Skigebieten. Ansuchen, die vom Wirtschaftsförderungsfonds als nicht förderfähig abgewiesen wurden, genehmigte dann - nicht selten zeitnahe vor Wahlen - eben das Land.

Mehrere der Investitionen wie die der Petzen südlich von Bleiburg erwiesen sich als unrentabel, die jährlichen Fehlbeträge werden neuerlich von der öffentlichen Hand ausgeglichen. Beim Ausbau des Goldeck kritisiert der Landesrechnungshof angesichts des beschränkten Gäste-Potenzials den durch die Erweiterung ausgelösten Verdrängungswettbewerb.

Selbst die dicksten Scheck aus der Staatskasse sind manchmal kein Garant fürs Überleben. Österreichs größter Errichter von Biomasseanlagen namens SWH, ein Gemeinschaftsunternehmen von Bundesforsten und Kärntner Kelag, ließ sich Investitionen in 28 Projekte mit bis zu 35 Prozent fördern. Dennoch konnte die Existenz im Sommer nur dank eines kräftigen Aderlasses der finanzierenden Banken gesichert werden.

Generell kritisiert wird der mangelnde Durchblick im Förderdschungel. Der Bund schafft wenigstens mit dem jährlichen Subventionsbericht einen Überblick, wenngleich einen schwer verdaulichen. Von A wie Achenseebahn bis Z wie Zentralstelle für Haftentlassene werden rund 400 Projekte spärlich aufgelistet. Ersichtlich wird, dass die Subventionen 2010 neuerlich massiv gestiegen sind: um 16 Prozent auf 5,275 Milliarden. Womit nicht nur der Fohlenhof Ebbs, sondern ganz Österreich seinen Rang als Förder-Weltzentrum unterstreicht. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2011/1.1.2012)

  • Gefördert wird alles: Landwirtschaft, Kultur, Stadien, Wohnbau, Bahn, Industrie, Erneuerbare Energie, Skigebiete. Und Haflinger.
    grafik: standard

    Gefördert wird alles: Landwirtschaft, Kultur, Stadien, Wohnbau, Bahn, Industrie, Erneuerbare Energie, Skigebiete. Und Haflinger.

Share if you care.