700 Millionen Sparpo­tenzial bei Subventionen

Interview |
  • Wifo-Experte Pitlik: "Wir wissen wegen fehlender Transparenz fast nichts"
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    Wifo-Experte Pitlik: "Wir wissen wegen fehlender Transparenz fast nichts"

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An der Effizienz der Förderungen gebe es große Zweifel, an Transparenz fehle es überhaupt, meint Hans Pitlik, Forscher des Wirtschaftsinstitutes

Wegen Intransparenz weiß man nichts über Mehrfachförderungen, zudem prüfe der Rechnungshof nur ausgewählte Bereiche, meint Wifo-Experte Hans Pitlik.

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STANDARD: Wie kommt es zu dem hohen Förderanteil in Österreich von fünf Prozent des BIPs?

Pitlik: Da sind einmal die Spitäler, die sich mit sechs Milliarden niederschlagen. Zudem sind die Subventionen an die ÖBB mit vier Milliarden enthalten. Wenn man auch noch die Bankenhilfen abzieht, sind wir bei 7,5 Milliarden Euro an Subventionsvolumen. Das ist im internationalen Vergleich immer noch viel.

STANDARD: Würden Sie die Subventionen eher als zukunftsgewandt oder konservierend bezeichnen?

Pitlik: Im Agrarbereich beispielsweise sind Subventionen natürlich strukturkonservierend, auch wenn oft vom Wandel im ländlichen Raum geredet wird. Das ist nicht unbedingt das, was man haben möchte. Bei der ÖBB gilt: Je mehr Subventionen sie erhält, desto weniger Anreiz hat sie, sich dem Strukturwandel anzupassen.

STANDARD: Zahlreiche Rechnungshofberichte weisen auf Ineffizienz hin, wie ist das Gesamtfazit?

Pitlik: Der Rechnungshof pickt sich natürlich immer einzelne Bereiche raus, die in seine Kompetenz hineinfallen, und stellt dabei immer wieder erschreckende Dinge fest. Aber eine Gesamtüberprüfung der Subventionen in Österreich unterbleibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da vor allem einmal Geld untergebracht werden muss, aber gar keine wirklich quantifizierbaren Förderziele existieren. Abgesehen von Allgemeinplätzen wie Sicherung von Arbeitskraft, Wirtschaftsstandort und Ähnlichem. Das erschwert natürlich jede effiziente Überprüfung.

STANDARD: Spielt da Klientelpolitik eine große Rolle?

Pitlik: Sicher. Unter Kultur und Sportsubventionen fallen dann eben solche Geschichten wie Anschaffung von Trachten für Blaskapellen. Ich denke, angesichts knapper öffentlicher Budgets, aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen heraus, müsste man hier ansetzen.

STANDARD: Spielen die rot-schwarz-gefärbten Verbandsstrukturen - von den Sportvereinen bis zu den Bergorganisationen - eine Rolle?

Pitlik: Ganz Österreich ist ja rot-schwarz aufgeteilt. Das Hauptproblem bei dem Thema ist aber ganz ein anderes: Wegen fehlender Transparenz wissen wir fast nichts über das System, inwieweit Mehrfachförderungen und andere Defizite vorliegen. Diese Daten wären Voraussetzung für die Festlegung von Effizienzpotenzialen.

STANDARD: Können Sie trotzdem Einsparungsvolumina schätzen?

Pitlik: Wenn man den Gesundheitssektor und die Bahn als eigene Problemfelder ausgliedert und die Forschung unberührt lässt, beträgt das Fördervolumen rund sieben Milliarden. Davon könnte man kurzfristig zehn Prozent, also 700 Millionen einsparen.

STANDARD: Wie sieht es etwa bei der Wohnbauförderung mit der Verteilungsgerechtigkeit aus?

Pitlik: Wohnbauförderung ist zu ganz großen Teilen Objektförderung. Die Förderungen kommen vor allem den Wohnbaugenossenschaften und der Bauindustrie zugute. Es ist aber richtig, dass jene Personen gefördert werden, die es sich leisten können zu bauen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2011/1.1.2012)

Person Hans Pitlik ist deutscher Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut, spezialisiert auf den öffentlichen Sektor und europäische Wirtschaftspolitik.

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Ich frage mich, wann endlich die Bevölkerung

überreißt, dass uns die Regierung ums Ohr haut!
Nirgendwo ist von den immensen Schulden die Rede, die die Republik Ö. in Kürze für die Rettung der eigenen Hypo Alpe Adria über Kapitalaufnahme am internationalen Kapitalmarkt wird tätigen müssen. Das sind bitte Milliarden, die sich multiplizieren wenn dann noch die Volksbank und die Griechenlandverpflichtung dazukommen! Wie soll sich das bitte irgendwann einmal ausgehen?

... nur ein Detail am Rande...

Ich weiß ja nicht, ob ich meinen Augen nach der gestrigen Silvesterfeier schon wieder zu 100% trauen kann, aber bei dieser Grafik ist mal was gründlich schief gegangen. Demnach würden beispielsweise lockere 806 Milliarden EUR an Transferleistungen in die Landwirtschaft fließen und die Summe aller Leistungen wäre 18.518 Mrd EUR.

Ich weiß, dass Fehler passieren können, aber SO EINER darf nicht passieren!

lieb, wie artig AS fragt - als ob er ein volontär wär'...

... genau das ist das problem mit den österreichischen medien/journalisten: faserschmeichelweiche fragen (an einen deutschen ökonom, der eh eher tacheles zu sprechen bereit ist als hiesige affirmative wissenschaftler), viel zu brave kommentare anstatt diesen durch und durch korrupten parteienstaat frontal anzugreifen - von wegen 4. gewalt im staat: totale gleichschaltung!

es braucht nicht nur eine andere regierungskoalition, um das proporzsystem wenigstens tw. aufzubrechen. sondern es bracuht auch eine mit internationalem geld finanzierte zeitung, die sich weder von der staatlichen presseförderung einkaufen noch von heimischen partei-schreiberlingen unterwandern lässt (wobei ich von letzterem bei AS nicht ausgehe).

Das stimmt: in keiner einzigen deutschen Qualitätszeitung wäre so ein weichgespülter Beitrag denkbar. Der Standard versäumt schon lange seinen Auftrag als kritisches und unabhängiges Medium in Dienst der Öffentlichkeit!

Landwirtschaftsförderungen abschaffen -

und dafür einen Markt herstellen, auf dem die Bauern ihre Produkte gewinnbringend anbringen können - und dann sind wohl viele aufg'wacht ...

wobei: "Strukturänderung" heißt in Sachen Landwirtschaft eine Änderung von kleinräumigen Strukturen hin zu "EU-Bauern" ...

aber das passiert sowieso;

soso

und wer bekommt ihrer meinung nach den löwenanteil der förderungen, die in die landwirtschaft fließen?

wozu gibt's die Presseförderung?

kleine, engagierte, alternative Zeitungen - hat es in den 80ern gegeben; war spannend, da mitzumachen;
für solche Medienprojekte wär eine Förderung verständlich;

aber wozu bekommen die großen Printmedien dieses kleinen Landes Presseförderung?
noch dazu, wo in diesem Land für Journalisten beinahe kein Arbeitsmarkt vorhanden ist - wer bei einem Medium rausfliegt, kann uU den Beruf oder das Land wechseln; engagierter Journalismus ist unter diesen Umständen eine persönliche Existenzfrage ...

dann ist aus sicht des staates eh alles in ordnung…journalisten bleiben stad, medien berichten brav ("Neujahrsbaby 2012 heißt Emelie und kommt aus Vbg", krone.at) und keiner stellt blöde fragen.

So viel Richtiges gesagt,

und dann nur EUR 700 Mio Ersparnispotential?
Allein EUR 5 Mrd sind umweltfeindlich.

wifo und co könnte man auch ersatzlos streichen.

Toller Experte

Alle jubeln, wenn Sportler aus Österreich gewinnen (und sie erfolgreiche Sportler sind ja auch ein Werbeträger für Österreich). Und die Kultur ist mitunter ein wichtiger Grund für den Fremdenverkehr in den Städten. Und gerade diese Punkte greift sich der WIFO-Experte heraus?

Achja, die Sportsubvention kommt z.B. in Wien von den Eintrittskarten (10% des Ticketpreises) und die Bundessportförderung von den Toto-Einnahmen. Und über die Kulturabgabe die zugleich mit der Rundfunkgebühr eingehoben wird, muss man wohl nicht reden.

Wenn schon mehr transparenz, dann einmal mit der Zweckbindung von Einnahmen (Tabaksteuer für das Gesundheitswesen, ...) in allen Bereichen anfangen.

Voreingenommen ?

Sie erscheinen recht voreingenommen und persönlich angegriffen. In diesem Artikel geht es nicht darum Förderungen allgemein zu streichen wie Sie das auffassen. Es wird vor allem auf die fehlende Transparenz hingewiesen.

...

super vergleich "trachten fuer blaskapellen", wenn man es symbolisch sieht, ich bin mir aber unsicher ob man leben in armut fuer derartige vergleiche unter dem wissenschaftlichen niveau legitimierend verwenden darf... wenngelich auch die erklaerungskraft den fachwissenschaftlichen inhalt uebersteigt... vergebe daher ein plus fuer den autor wegen realitaetsbezug...

Förderungen durch die Gebietskörperschaften fließen zu mehr als 50 % wieder zurück zum Fiskus, eine Reduzierung um 700 Mio hat nur ein Einsparungspotential von etwa 300 Millionen, und angesichts der fehlenden Milliarden ist es etwas peinlich, wenn von einem Wifo- Experten solche Vorschläge kommen.

dies war eine werbeeinschaltung von zpa.

Also liebe Ösis....

Subvensionen werden heutezutage vergeben, um die Leute zu animieren ihr Geld für etwas auszugeben was dann ihnen gehört. Baue ich z.B. Häuser, brauche ich dazu Straßen, Kanalisationen, Stromanschlüße, Zugverbindungen, Geschäfte ..etc. Dadurch verhelfe ich wiederum vielen Leuten zu Arbeit die dem Staat dann auch nicht mehr zur Last fallen und mich auch nichts mehr Kosten. Und so wird eben heute gewirtschaftet. Das Ersparte unter das Kopfkissen legen, wie man es in Ö. scheinbar immer noch tut, ist schon lange vorbei.

ausgaben für bildung und kultur an den letzten plätzen

und so was nennt sich Kulturnation!! beschämend!

so ist es. und grad die will man dann als erstes streichen. wirklich beschämend.

Ja, wirklich beschämend!

Stichwort OPER: vor Jahren hab ich einmal im Profil gelesen, daß die Staatsoper TÄGLICH 1 Million Schilling erhält - wie ist das heute? Gehört zur Gänze gestrichen....aber jetzt werden wieder einige Aufschreien.
Frage: wie ist es denn in "Gottes eigenem Land"?

natürlich kann man die Staatsoper zusperren

sollte man auch - fraglich, nach wie wenigen Monaten ganze Wiener Wirtschaftsdelgationen und Tourismusfachleute nach Japan pilgern, dann weiter nach China ziehen, über Indien und Nigeria weiter Richtung Südafrika um dann zuerst in lateinamerikanischen Ballungszentren und schlußendlich in den USA um Gäste, Kongresse und zahlende Kundschaft buhlen; das wird weitaus teurer als die jetzigen Föderungen ...

Zusperren hat doch keiner gesagt!

Aber die sollen die Eintrittspreise so gestalten, daß sie den Betrieb aufrecht erhalten können....wie nennt man das?
Übrigens: wird die Met in NYC subventioniert?

Ihre Frage, kurze Antwort

Öffentliche Zuwendungen an Staatsoper 2009/2010: 51,5 Mio. €, an Burgtheater 48,2 Mio. €. Quelle: Statisitik Austria

das sind in schilling ca 700.000

also fast 2mio ats pro tag ...

erstaunlich ruhig hier ...

... sollten die p.t. poster den balken im eigenen auge sehen?

es ist schon auffällig, dass dem typen beim thema subventionen

hauptsächlich ÖBB, kultur und spitäler einfallen, also genau die sinnvollen bereiche, die man ja durchaus fördern soll. aber kein wort fällt darüber, wie hoch die subventionen an die privatindustrie ausfallen, direkt durch exportförderung und andere wirtschaftssubventionen und indirekt durch steuerersparnisse. dort wären sicher die milliarden zu holen, wenn man endlich bei der industrie ansetzt, die sich vom staat durchfüttern lässt. schliesslich haben wir doch krise und man hört gerade aus kreisen der industrie immer den satz, dass alle den gürtel enger schnallen müssten. also her mit kapitalsteuern und wirtschaftssubventionen streichen. aber schon klar: das WIFO als lobby für die industrie würde auf solche ideen nie kommen.

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