700 Millionen Sparpo­tenzial bei Subventionen

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  • Wifo-Experte Pitlik: "Wir wissen wegen fehlender Transparenz fast nichts"
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    Wifo-Experte Pitlik: "Wir wissen wegen fehlender Transparenz fast nichts"

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An der Effizienz der Förderungen gebe es große Zweifel, an Transparenz fehle es überhaupt, meint Hans Pitlik, Forscher des Wirtschaftsinstitutes

Wegen Intransparenz weiß man nichts über Mehrfachförderungen, zudem prüfe der Rechnungshof nur ausgewählte Bereiche, meint Wifo-Experte Hans Pitlik.

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STANDARD: Wie kommt es zu dem hohen Förderanteil in Österreich von fünf Prozent des BIPs?

Pitlik: Da sind einmal die Spitäler, die sich mit sechs Milliarden niederschlagen. Zudem sind die Subventionen an die ÖBB mit vier Milliarden enthalten. Wenn man auch noch die Bankenhilfen abzieht, sind wir bei 7,5 Milliarden Euro an Subventionsvolumen. Das ist im internationalen Vergleich immer noch viel.

STANDARD: Würden Sie die Subventionen eher als zukunftsgewandt oder konservierend bezeichnen?

Pitlik: Im Agrarbereich beispielsweise sind Subventionen natürlich strukturkonservierend, auch wenn oft vom Wandel im ländlichen Raum geredet wird. Das ist nicht unbedingt das, was man haben möchte. Bei der ÖBB gilt: Je mehr Subventionen sie erhält, desto weniger Anreiz hat sie, sich dem Strukturwandel anzupassen.

STANDARD: Zahlreiche Rechnungshofberichte weisen auf Ineffizienz hin, wie ist das Gesamtfazit?

Pitlik: Der Rechnungshof pickt sich natürlich immer einzelne Bereiche raus, die in seine Kompetenz hineinfallen, und stellt dabei immer wieder erschreckende Dinge fest. Aber eine Gesamtüberprüfung der Subventionen in Österreich unterbleibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da vor allem einmal Geld untergebracht werden muss, aber gar keine wirklich quantifizierbaren Förderziele existieren. Abgesehen von Allgemeinplätzen wie Sicherung von Arbeitskraft, Wirtschaftsstandort und Ähnlichem. Das erschwert natürlich jede effiziente Überprüfung.

STANDARD: Spielt da Klientelpolitik eine große Rolle?

Pitlik: Sicher. Unter Kultur und Sportsubventionen fallen dann eben solche Geschichten wie Anschaffung von Trachten für Blaskapellen. Ich denke, angesichts knapper öffentlicher Budgets, aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen heraus, müsste man hier ansetzen.

STANDARD: Spielen die rot-schwarz-gefärbten Verbandsstrukturen - von den Sportvereinen bis zu den Bergorganisationen - eine Rolle?

Pitlik: Ganz Österreich ist ja rot-schwarz aufgeteilt. Das Hauptproblem bei dem Thema ist aber ganz ein anderes: Wegen fehlender Transparenz wissen wir fast nichts über das System, inwieweit Mehrfachförderungen und andere Defizite vorliegen. Diese Daten wären Voraussetzung für die Festlegung von Effizienzpotenzialen.

STANDARD: Können Sie trotzdem Einsparungsvolumina schätzen?

Pitlik: Wenn man den Gesundheitssektor und die Bahn als eigene Problemfelder ausgliedert und die Forschung unberührt lässt, beträgt das Fördervolumen rund sieben Milliarden. Davon könnte man kurzfristig zehn Prozent, also 700 Millionen einsparen.

STANDARD: Wie sieht es etwa bei der Wohnbauförderung mit der Verteilungsgerechtigkeit aus?

Pitlik: Wohnbauförderung ist zu ganz großen Teilen Objektförderung. Die Förderungen kommen vor allem den Wohnbaugenossenschaften und der Bauindustrie zugute. Es ist aber richtig, dass jene Personen gefördert werden, die es sich leisten können zu bauen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2011/1.1.2012)

Person Hans Pitlik ist deutscher Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut, spezialisiert auf den öffentlichen Sektor und europäische Wirtschaftspolitik.

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