Fragen eines Gebührenzahlers - Von Rüdiger Wischenbart
Die Bestellung von Nikolaus Pelinka als Büroleiter von ORF Generalintendant Wrabetz deutet auf eine originelle Chronologie hin: Erst wurde die mögliche Bestellung des Stiftungsrates (vulgo Aufsichtsrates) Pelinka in eine Führungsposition im ORF kolportiert und breit dementiert. Dann wurde die Bestellung durch den ORF am 23.12.2011 mit Wirksamkeit per 1.1.2012 verkündet. Dann wurde die Position ausgeschrieben - mit Bewerbungsschluss 10.1.2012, und Pelinka versprach sich zu bewerben.
Daraus resultieren grundsätzliche, rechtliche Fragen: Bewirbt sich Pelinka nun als Stiftungsrat (Aufsichtsrat) in der Firma, die er beaufsichtigt? Oder bereits als Stelleninhaber? Bislang liegt, so Stand der veröffentlichten Dinge, zwar eine unverbindliche Äußerung Pelinkas vor, wonach er sich bewerben werde, jedoch noch keine Rücktrittsmeldung von seinem Mandat als Stiftungsrat.
Und sollte nun diese dubiose Agenda Thema im Stiftungsrat werden, wird dort dann Pelinka Pelinka (und Wrabetz) als Stiftungsrat verteidigen, oder nur Wrabetz Pelinka (als Stiftungsrat?
Oder bereits als seinen Angestellten)? Wird Pelinka dazu als Stiftungsrat mitstimmen, oder grade mal nach der Debatte zur Abstimmung aus dem Zimmer sich verdrücken, oder werden Wrabetz und Pelinka händchenhaltend vor den anderen Stiftungsrätinnen und Stiftungsräten ihr Lied gemeinsam anstimmen?
Gewisses Gewurstel ...
Das alles angesichts eines verkündeten Kalenders, wonach doch Pelinka seinen Posten per 1.1.2012 antritt und eine solche Sitzung vorher wenig wahrscheinlich ist. Oder wird, ganz prosaisch, auch Wrabetz seinen bereits Angestellten (auch mündliche Verträge gelten - und erfordern allenfalls Abschlagskosten) nicht anstellen?
Aber was wird dazu dann sein Stiftungs- (Aufsichts-) Rat sagen, angesichts der Erhöhungen nicht nur der ORF Gebühren, sondern - viel drastischer - der Führungsgagen im ORF?
Wofür, oder wogegen, stimmen dann Pelinka, der SPÖ- Freundeskreis, oder Pelinkas Nachfolger/in? - Fragen über Fragen. (Merke: Auch Al Capone fiel über Steuerfragen).
Da Pelinka der Sprecher des an sich unabhängigen Freundeskreises der SPÖ ist, werden nun vor dieser Sitzung er und Herr Faymann (SPÖ Vorsitzender und Bundeskanzler) vorher gar nicht mehr miteinander kommunizieren? Oder nur über die Parteigremien? Und wird, vor allem, Pelinka als Angestellter des ORF dann die Anrufe von Herrn Faymann gar nicht mehr annehmen, sondern direkt an seinen Chef Wrabetz weiter leiten?
... mit Loyalitäten
Überhaupt, es droht ein gewisses Gewurstel mit den Terminen und Loyalitäten, zwischen der gewiss einvernehmlichen Kündigung zwischen Pelinka und der ÖBB (wann eigentlich? Ab Verkündigung vor Weihnachten? Oder ab der Ausschreibung des Postens? Oder nach Dienstantritt am 1. Jänner? Oder doch erst nach der Bestellung - also nach dem 10. Jänner?
Ach ja Kosten, wie zum Beispiel Gehaltsverhandlungen, Vordienstzeiten, Zulagen über das ausgeschriebene Mindestgehalt hinaus, wegen Qualifizierung: Mit wem und wann verhandelt der ORF diese Bezüge aus? (Ich notiere dies - als Gebührenzahler - spätabends am 29.12.2011 und Pelinka, soweit öffentlich bekannt, ist noch Stiftungsrat.) Mit dem Stiftungs- (vulgo Aufsichts-) Rat? Oder mit der ÖBB? Wenn Letzteres zutrifft, wann genau entscheidet der ÖBB Vorstand (da diese Organisation ebenfalls nicht unerheblich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird), dass Pelinka so ganz fristlos abkömmlich ist?
Das Tohuwabohu, aber auch die anfallenden rechtlichen Verfahrensfragen wie auch die direkten wie indirekten Kostenfragen (ORF Gebühren, die nun auch auf Nicht-Empfänger ausgeweitet werden sollen) ließen sich noch eine Weile fortspinnen.
Offenlegung: Der erste Hinweis auf die konkreten Unvereinbarkeiten wurde einem Post von Wolfgang Lamprecht im Blog von Robert Misik entnommen. Ich habe in dieser konkreten Angelegenheit aber auch eigene materielle Interessen zu deklarieren:
Robert Misik hat auf Facebook vorhergesagt, dass Pelinka diesen Job wohl nie tatsächlich antreten werde.
Ich habe vorschnell mit einem wohl kalkulierten Einsatz von "drei Bier" dagegen gewettet. Dieser neue Meinungsbeitrag nun, der eher Misiks Kalkül untermauert, ist demnach eine Wette gegen mich selbst. Sei's drum. (Rüdiger Wischenbart, DER STANDARD; Printausgabe, 31.12.2011)1.1.2012)
