In dieser Situation fragen sich viele, ob unsere Regierungskoalition den Ernst der Lage begriffen hat und überhaupt die Fähigkeit zu einer schlüssigen Strategie besitzt
Das Jahr 2012 könnte ganz schön haarig werden. Die Gefahr einer weltweiten Rezession oder gar Depression ist keineswegs gebannt. Die letzte Krise 2008/2010 haben wir ganz gut überstanden, nähern uns allerdings den Grenzen der Verschuldungsfähigkeit.
In dieser Situation fragen sich viele, ob unsere Regierungskoalition a) den Ernst der Lage begriffen hat und b) überhaupt die Fähigkeit zu einer schlüssigen Strategie besitzt. Teil 1 ist unter Vorbehalt mit "ja" zu beantworten; die Gefahr, das "Triple A" und damit die Möglichkeit zu sorgloser Weiterverschuldung zwecks Wählerruhighaltung zu verlieren, hat unseren Verteilungspolitikern, Kanzler Faymann an der Spitze, einen gehörigen Schreck eingejagt - zumindest temporär.
Teil 2 ist eher negativ zu beantworten. Die regierende SPÖ und die mitregierende ÖVP sind hauptsächlich zu Klientenbefriedigungsvereinen degeneriert, die SPÖ etwas stärker.
Die einst große Sozialdemokratie weiß nicht mehr, wofür sie auf der Welt ist - außer ihre Kernschicht (Pensionisten, öffentlicher Dienst) zu alimentieren.
Ähnliches gilt für die Volkspartei und ihre Kernwähler (Beamte, Bauern und strukturkonservative, religiös geprägte Wähler im ländlichen Raum). Die ÖVP ist ja nicht mehr die "Wirtschaftspartei" ("Großkapital" auf retro-links). Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer (implizit damit auch der VP-Wirtschaftsbund) sind zutiefst unglücklich mit SPÖ und ÖVP, weil sie dort Dynamik und eine Wachstumsstrategie vermissen. Warum insistiert das "Großkapital" (die Industriellenvereinigung) wohl so sehr auf einer Bildungsreform? Warum kommen die Spekulationen über die Gründung einer wirtschaftsliberalen Partei alle aus dieser Ecke ?
Die geistige Verengung der beiden Parteien (Wo ist die kritische, liberale Intelligenz?) verhindert es auch, die Natur der europäischen Krise zu erkennen. Ja, die Exzesse der Finanzwirtschaft sind mit schuld; aber die tiefere Ursache der Schuldenkrise ist, dass man versuchte, durch Verschuldung wettzumachen, dass die Wertschöpfung, nämlich die industrielle Basis, wegbröckelt.
Für Österreich hat das Wirtschaftsforschungsinstitut schon 2006 in einem "Weißbuch" festgehalten, was unser Problem ist: "Die bisherigen Vorteile im mittleren Technologiesegment gingen an die Reformländer verloren".
Das Wifo hat auch einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Im Wesentlichen geht es darum, mehr in Bildung, Forschung und Qualifikation zu investieren. Die Arbeit müsste steuerlich entlastet werden. Finanziert werden soll das auch durch Steuern auf Vermögen, aber nicht durch "Reichensteuern" ohne wirklichen Ertrag, sondern durch Anhebung der Grundsteuer - was eine Massensteuer wäre.
Seit 2006 ist hier fast nichts geschehen. Inzwischen sind wir von der Diskussion, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, bei der Frage gelandet, wie wir unsere Kreditfähigkeit erhalten. Das Besteuerungs-und Kürzungsprogramm, das die Regierung jetzt zusammenbastelt, ist notwendig, aber nicht genug. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2011/1.1.2012)
