Regierung Harper will Waffenkontrolle schwächen

Bernadette Calonego aus Great Brehat, 30. Dezember 2011, 18:32

foto: reuters/mathieu belanger
Eine Schlacht mit Wasserpistolen in Quebec. Ein Massaker in dieser kanadischen Provinz vor über 20 Jahren führte zur Einführung eines Langwaffenregisters, das laut Statistik positive Effekte hatte.

Die konservative Regierung in Kanada will ein nationales Waffenregister abschaffen und hat damit einen heftigen Streit ausgelöst. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Schritt, Quebec will klagen.

Im ostkanadischen Fischerdorf Great Brehat gibt es nur an die 30 Häuser, steile Klippen und den Blick auf den Nordatlantik. Man kann hier weder Lebensmittel noch Bier kaufen, nicht zur Kirche oder Schule gehen, aber man kann Gewehre bei Dorice Penney kaufen. Sie verkauft die Waffen im Kellergeschoß ihres Hauses. So könne sie Leute noch spät am Heiligen Abend bedienen, sagt sie.

Die Waffenstube der 52-Jährigen ist fast gemütlich. An den holzgetäfelten Wänden stehen über 100 Jagdgewehre und Schrotflinten, darüber eine Girlande aus bunten Glühlampen. In Regalen ist säuberlich die Munition gestapelt. Hier, an der Nordspitze der Insel Neufundland, einer entlegenen Gegend, gibt es viele Waffen. "Bei uns gibt es kein Haus ohne Gewehr", sagt ein Fischer, der im Laden die Preisschilder prüft und lieber anonym bleiben will.

Ross, der Ehemann von Dorice, besitzt 75 Feuerwaffen, die er stolz im Verkaufsraum ausstellt. Wie alle anderen Kanadier musste er sie bei der Polizei registrieren lassen. Doch das ist nun Gegenstand eines heftigen politischen Streits.

Früher konnte man ohne Kontrolle beliebig viele Schrotflinten und Jagdgewehre kaufen, solange man einen Waffenschein besaß. Nur Faustfeuerwaffen und Maschinengewehre waren und sind streng kontrolliert oder verboten. Doch nach einem Amoklauf in Montreal mit 15 Toten und einer langen Kampagne führte die liberale Regierung 1995 ein neues Feuerwaffengesetz und ein nationales Melderegister für Langwaffen ein. Diese machen 90 Prozent aller gemeldeten Waffen in Kanada aus, vor allem Jagdgewehre und Schrotflinten.

Aber das Register wurde zu einem finanziellen Fiasko. Ursprünglich hätte es etwa 1,4 Millionen Euro kosten sollen, nicht zuletzt dank der Gebühren der Waffenbesitzer. Aber am Ende wurden daraus etwa 1,5 Milliarden Euro, auch weil die Gebühren abgeschafft und die Kosten massiv überschritten wurden.

Nun will die derzeitige konservative Regierung unter Premier Stephen Harper das Register wieder abschaffen. Damit würden auch alle gesammelten Daten vernichtet. "Das Langwaffenregister hat es nur auf gesetzestreue Bürger statt auf Kriminelle abgesehen", sagt der konservative Abgeordnete Larry Miller aus der Provinz Ontario, der jedes Jahr mit seiner Familie auf Jagd geht. "Es ist absolut nutzlos und eine reine Geldverschwendung."

Mit solchen Argumenten können die regierenden Konservativen vor allem in ländlichen Gegenden politisches Kapital schlagen. Dorice Penney muss sich jedes Mal Klagen von Kunden anhören, wenn sie sich in ihren Computer einloggt, um eine verkaufte Waffe bei der nationalen Polizei RCMP zu registrieren. "Die Leute sagen, es gehe die Polizei nichts an, welche Gewehre sie besitzen."

In Kanada finden sich in jedem sechsten Haushalt Feuerwaffen. Bislang sind 7,8 Millionen im Register registriert, davon 7,1 Millionen Jagdgewehre und Schrotflinten. Die Nationale Feuerwaffen-Vereinigung schätzt, dass etwa zwei Millionen von 34,6 Millionen Kanadiern eine Feuerwaffe besitzen. Regierungschef Harper erließ 2006 eine Amnestie für alle Besitzer von Langwaffen, die ihre Gewehre nicht registriert hatten.

Auf ihrer Website verkündet Harpers konservative Partei schon siegesgewiss, das Langwaffenregister sei abgeschafft. Dabei wird die endgültige Abstimmung im Parlament erst in einigen Wochen stattfinden. Aber das kümmert die Konservativen nicht, denn mit ihrer Parlamentsmehrheit können sie das Vorhaben leicht gegen jeden Widerstand durchsetzen.

Mehrheit gegen Abschaffung

Mit der Abschaffung des Registers ignoriert die Regierung nicht nur die Meinung der kanadischen Polizeichef-Vereinigung, die das Register für wirksam hält. In Umfragen hat sich eine Mehrheit der Kanadier für die Beibehaltung ausgesprochen, besonders die Menschen in den Städten, die vor allem unter Waffengewalt leiden.

Eine Provinz will trotzdem nicht aufgeben: Die Behörden in Quebec, wo der Amoklauf 1989 stattfand, ziehen gegen das Kabinett Harper vor Gericht, um zu erreichen, dass die Provinz die gesammelten Daten behalten und ein eigenes Register schaffen kann.

"Die Regierung Harper wird von der Waffenlobby beeinflusst, die in Kanada sehr mächtig ist", sagt Wendy Cukier, Präsidentin der Koalition für die Kontrolle von Gewehren, der 300 Organisationen angehören. Dabei seien Verletzungen und Todesfälle durch Gewehre dank strengerer Bedingungen stark zurückgegangen, speziell etwa bei Frauen in Fällen häuslicher Gewalt.

In Great Brehat sitzt Dorice Penney vor einem weißen Heft auf dem Tresen. Darin schreibt sie die Namen der Käufer und die verkauften Gewehre. Das werde sie weiter tun, selbst wenn das Register abgeschafft sei, sagt sie: "Warum soll jemand dagegen sein, der nichts zu verbergen hat?" (Bernadette Calonego aus Great Brehat, DER STANDARD-Printausgabe, 31.12.2011/1.1.2012)