In der Slowakei wurden offenbar Abhörprotokolle des Inlandsgeheimdienstes online gestellt. Sie deuten auf ein Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft, auf Klientelismus und Schmiergelder in Millionenhöhe hin.
Ein Korruptionsskandal gewaltigen Ausmaßes scheint sich in der Slowakei
anzubahnen. Im Mittelpunkt der Affäre steht angebliches
Geheimdienstmaterial, das kurz vor Weihnachten von Unbekannten ins
Internet gestellt wurde und jetzt für immer mehr Aufregung im Land
sorgt. Über 70 Seiten vermutlicher Abhörprotokolle, die vom slowakischen
Geheimdienst SIS stammen sollen, sind offenbar verschriftlichte
Versionen einer Abhöraktion mit dem Decknamen "Gorilla".
Laut den Dokumenten soll der Lauschangriff von Geheimdienstagenten auf
eine Wohnung in Bratislava fokussiert gewesen sein. Die Abhöraktion war
legal, mit richterlicher Genehmigung, in den Jahren 2005 und 2006, also
zu Ende der zweiten Regierung von Mikulás Dzurinda erfolgt. In der
besagten Wohnung soll sich einer der bekanntesten slowakischen
Finanzhaie und Mitbesitzer der Finanzgruppe Penta mit hochrangigen
Politikern und Beamten, darunter mit dem damaligen Wirtschaftsminister
Jirko Malchárek, getroffen haben.
Bestechungsgelder
Nicht um die Echtheit der Dokumente, die von der slowakischen
Staatsanwaltschaft und Polizei zunächst infrage gestellt wurde, geht es
nun, sondern um den heiklen Inhalt der abgelauschten Gespräche. Falls
sich dieser auch nur teilweise bestätigen sollte, deutet er nämlich auf
jahrelange Korruption und Klientelismus bei der Privatisierung
staatlicher Firmen und bei Vergabe öffentlicher Aufträge hin.
Aber es geht auch um Bestechung von politischen Parteien,
Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern, wobei die
Bestechungssummen in die Millionen Euro gehen. Unternehmer und führende
Politiker, von denen viele auch heute zur Elite der Slowakei gehören,
haben demnach ein gewaltiges Korruptionsnetz geschaffen, um sich zu
bereichern.
Der Geheimdienst SIS weigerte sich vorerst, die Authentizität des
Materials zu bestätigen; die im Dokument namentlich genannten
Protagonisten, meist Politiker, lehnen jeden Verdacht entschieden ab.
Auch die Finanzgruppe Penta bezeichnete die Dokumente als reine Fiktion.
Das ist aber eher unwahrscheinlich, dafür ist das Material zu
detailliert und umfangreich. Wie sich jetzt herausstellte, ist es
slowakischen Polizeiorganen auch nicht unbekannt - schon in der
Vergangenheit soll es mehrere Versuche gegeben haben, die Feststellungen
der "Aktion Gorilla" genauer zu überprüfen. Alle sind aber bisher
gescheitert, vor allem an fehlendem Willen der Verantwortlichen.
Das könnte sich jetzt ändern. Innenminister Daniel Lipsic verspricht
eine gründliche Untersuchung. Rückendeckung bekam er zuletzt auch von
der scheidenden Premierministerin Iveta Radièová, die bereits
zugesichert hat, dass auch der Geheimdienst SIS, der ihr direkt
unterstellt ist, diesmal mit den Ermittlern problemlos zusammenarbeiten
wird.
Die Penta-Finanzgruppe wurde bereits in einer Wikileaks-Depesche der
US-Botschaft in Bratislava aus dem Jahr 2005 genannt. Das Unternehmen
soll demnach 67.000 US-Dollar an Schmiergeldern für Parlamentarier
bezahlt haben. Penta wies die Anschuldigungen als Nonsens zurück. (Renata Kubicová aus Bratislava, DER STANDARD-Printausgabe, 31.12.2011/1.1.2012)
