Geleakte Abhörprotokolle und Korruptionsverdacht

30. Dezember 2011, 17:21
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In der Slowakei wurden offenbar Abhörprotokolle des Inlandsgeheimdienstes online gestellt. Sie deuten auf ein Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft, auf Klientelismus und Schmiergelder in Millionenhöhe hin.

Ein Korruptionsskandal gewaltigen Ausmaßes scheint sich in der Slowakei anzubahnen. Im Mittelpunkt der Affäre steht angebliches Geheimdienstmaterial, das kurz vor Weihnachten von Unbekannten ins Internet gestellt wurde und jetzt für immer mehr Aufregung im Land sorgt. Über 70 Seiten vermutlicher Abhörprotokolle, die vom slowakischen Geheimdienst SIS stammen sollen, sind offenbar verschriftlichte Versionen einer Abhöraktion mit dem Decknamen "Gorilla".

Laut den Dokumenten soll der Lauschangriff von Geheimdienstagenten auf eine Wohnung in Bratislava fokussiert gewesen sein. Die Abhöraktion war legal, mit richterlicher Genehmigung, in den Jahren 2005 und 2006, also zu Ende der zweiten Regierung von Mikulás Dzurinda erfolgt. In der besagten Wohnung soll sich einer der bekanntesten slowakischen Finanzhaie und Mitbesitzer der Finanzgruppe Penta mit hochrangigen Politikern und Beamten, darunter mit dem damaligen Wirtschaftsminister Jirko Malchárek, getroffen haben.

Bestechungsgelder

Nicht um die Echtheit der Dokumente, die von der slowakischen Staatsanwaltschaft und Polizei zunächst infrage gestellt wurde, geht es nun, sondern um den heiklen Inhalt der abgelauschten Gespräche. Falls sich dieser auch nur teilweise bestätigen sollte, deutet er nämlich auf jahrelange Korruption und Klientelismus bei der Privatisierung staatlicher Firmen und bei Vergabe öffentlicher Aufträge hin.

Aber es geht auch um Bestechung von politischen Parteien, Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern, wobei die Bestechungssummen in die Millionen Euro gehen. Unternehmer und führende Politiker, von denen viele auch heute zur Elite der Slowakei gehören, haben demnach ein gewaltiges Korruptionsnetz geschaffen, um sich zu bereichern.

Der Geheimdienst SIS weigerte sich vorerst, die Authentizität des Materials zu bestätigen; die im Dokument namentlich genannten Protagonisten, meist Politiker, lehnen jeden Verdacht entschieden ab. Auch die Finanzgruppe Penta bezeichnete die Dokumente als reine Fiktion. Das ist aber eher unwahrscheinlich, dafür ist das Material zu detailliert und umfangreich. Wie sich jetzt herausstellte, ist es slowakischen Polizeiorganen auch nicht unbekannt - schon in der Vergangenheit soll es mehrere Versuche gegeben haben, die Feststellungen der "Aktion Gorilla" genauer zu überprüfen. Alle sind aber bisher gescheitert, vor allem an fehlendem Willen der Verantwortlichen.

Das könnte sich jetzt ändern. Innenminister Daniel Lipsic verspricht eine gründliche Untersuchung. Rückendeckung bekam er zuletzt auch von der scheidenden Premierministerin Iveta Radièová, die bereits zugesichert hat, dass auch der Geheimdienst SIS, der ihr direkt unterstellt ist, diesmal mit den Ermittlern problemlos zusammenarbeiten wird.

Die Penta-Finanzgruppe wurde bereits in einer Wikileaks-Depesche der US-Botschaft in Bratislava aus dem Jahr 2005 genannt. Das Unternehmen soll demnach 67.000 US-Dollar an Schmiergeldern für Parlamentarier bezahlt haben. Penta wies die Anschuldigungen als Nonsens zurück. (Renata Kubicová aus Bratislava, DER STANDARD-Printausgabe, 31.12.2011/1.1.2012)

  • Jirko Malchárek, der ehemalige Wirtschaftsminister und Vizepremier 
(2005-2006) unter Premier Dzurinda, war früher auch Rennfahrer. Jetzt 
könnte ihn der Abhörskandal ins Schleudern bringen.
    foto: studiovision

    Jirko Malchárek, der ehemalige Wirtschaftsminister und Vizepremier (2005-2006) unter Premier Dzurinda, war früher auch Rennfahrer. Jetzt könnte ihn der Abhörskandal ins Schleudern bringen.

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