Ungarn will sich von den Märkten abkoppeln. Doch das Unterfangen könnte kläglich scheitern, warnt der Ökonom Péter Róna
Die Devisenreserven in der Höhe von 36 Milliarden Euro, auf die es Premier
Viktor Orbán abgesehen haben könnte, sind im Zweifelsfall schnell weg, viel hängt auch von den USA ab, meint der ungarische Harvard-Ökonom Péter Róna.
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STANDARD: Ungarn braucht einen Kredit von Währungsfonds und EU. Doch die
regierende Fidesz legt sich quer, bringt in letzter Minute ein Gesetz
durch, das der Regierung mehr Einfluss in der Notenbank sichert. EU und
IWF werden das nicht akzeptieren, sie drohen, Ungarn kein Geld zu geben.
Warum macht Premier Orbán das alles?
Róna: Es gibt dazu zwei Hypothesen. Die erste besagt, dass die Regierung
Orbán Ungarn bewusst in die Zahlungsunfähigkeit führen will, um dann
einen Notstand zu erklären und mittels Verordnungen und ohne Parlament
regieren zu können. Das käme der Schaffung eines Einparteiensystems
gleich. Leider hat sogar unlängst der Fraktionsvorsitzende der Fidesz,
János Lázár, erklärt, regieren mittels Verordnungen wäre für Ungarn
vorteilhaft. Die andere Hypothese dreht sich um die Reserven der
Notenbank. In der Zentralbank lagern Devisenreserven in der Höhe von 36
Milliarden Euro. Ungarn braucht im kommenden Jahr vier bis sechs
Milliarden Euro Kredit. Wenn die Regierung an die Devisenreserven
mittels der neuen Gesetze herankommt, braucht sie keine Kredite mehr.
STANDARD: Aber Ungarn kann sich ja nicht vollständig von den Märkten
abkoppeln. Auch 2013 braucht das Land Geld, Investoren entscheiden über
den Forintkurs.
Róna: Das stimmt. Deswegen sind die Strategien der Regierung ja in jedem
Fall mit ernsthaften Konsequenzen verbunden. Wenn Orbán Geld aus der
Notenbank nimmt, werden die Märkte Ungarn vollkommen den Rücken zukehren.
Dabei wird eine Gefahr vergessen: Die ungarischen Banken finanzieren ein
Drittel ihrer laufenden Kreditgeschäfte nicht über Spareinlagen, sondern
über Kredite aus dem Interbankenmarkt. Diese Kredite haben eine
durchschnittliche Laufzeit von zwei bis drei Wochen. Sprich: Diese
wichtige Geldquelle für das Bankensystem kann sehr schnell versiegen.
Dann werden Banken zahlungsunfähig, sie bräuchten die Hilfe der
Notenbank. Die dort lagernden 36 Milliarden würden nicht lange reichen,
um die Kreditinstitute zu stützen.
STANDARD: Vergangene Woche sind Vorgespräche zwischen IWF und Ungarn
gescheitert. Was erwarten Sie in den kommenden Wochen: Geht Ungarn
pleite, gelingt doch noch eine Einigung mit dem IWF?
Róna: Wirklich entscheidend ist, was die Amerikaner wollen. Sie haben
das Sagen beim Währungsfonds, und für die Europäer gibt es derzeit
keinen Grund, sich für Ungarn stark zu machen. In diesem Licht sollte
man auch den jüngsten Brief von US-Außenministerin Hillary Clinton an
Premier Viktor Orbán sehen. In dem Brief beklagt sie sich über
verschiedene Gesetze, darunter die Reform der Notenbank. Aber in
Wahrheit geht es nicht nur um einzelne Gesetze, sondern um ein
Gesamtbild, das den Amerikanern Sorgen macht. Die USA fürchten einen
Angriff auf die ungarische Demokratie insgesamt. Und tatsächlich hat
Orbán einen Abkoppelungsprozess von demokratischen Prinzipien begonnen.
STANDARD: Interessanterweise kritisierte Clinton neben Medien- und
Notenbankgesetz das neue ungarische Kirchengesetz sehr scharf.
Róna: Die Amerikaner pochen auf die ordentliche Trennung von Staat und
Religion. Und sie denken nicht, dass es Aufgabe des Staates ist
festzulegen, welche Glaubensrichtung eine anerkannte Kirche haben kann.
Aber genau das legt das neue ungarische Kirchengesetz fest. Laut Gesetz
werden die Buddhisten - immerhin eine der größten Weltreligionen - nicht
als Religion anerkannt, ebenso Muslime und verschiedene protestantische
Fraktionen erhalten nicht den Status einer offiziellen Kirche. Das
finden Amerikaner besonders geschmacklos.
STANDARD: Wen würde eine Pleite Ungarns eigentlich treffen?
Róna: Österreich würden es am härtesten treffen. Denn Österreich hat
über den Bankensektor das größte Risiko in Ungarn. Die internationalen
Industriebetriebe wie Audi würden auch nach einer Staatspleite
weiterlaufen, Audi finanziert seine Töchterwerke ja nicht über Ungarn.
Soweit ich weiß, bereiten sich internationalen Unternehmen übrigens
schon auf eine Pleite vor. Die in Ungarn tätigen österreichischen Banken
wären in ganz einer anderen Lage, sie würde eine Pleite hart treffen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2011/1.1.2012)
Person Péter Róna, Ökonom und Jurist, unterrichtet an mehreren ungarischen
Universitäten und ist derzeit Gastprofessor in Oxford. Daneben sitzt er
im Aufsichtsrat der ungarischen Notenbank.
