"Die Deutschen schätzen die Situation falsch ein"

Interview30. Dezember 2011, 17:05
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Verteidigungsminister Norbert Darabos findet es falsch, dass Serbien den EU-Kandidatenstatus nicht bekommen hat. Die serbische Regierung würde sich ehrlich bemühen, sagte er zu Adelheid Wölfl.

STANDARD: Serbien hat Anfang Dezember den Kandidatenstatus nicht bekommen, weil Deutschland ein Veto wegen der Kosovo-Frage eingelegt hat. Was hat das für sicherheitspolitische Auswirkungen?

Darabos: Ich bin nicht zufrieden mit der europäischen Position zu Serbien aus sicherheitspolitischen Gründen. Denn die Frage des Beitrittsstatus für Serbien geht weit über Serbien hinaus, sie betrifft auch im weitesten Sinn unsere Soldaten im Kosovo. Ich würde die Europäische Union warnen, Serbien die Tür zuzuschlagen, denn das würde die Kräfte in Serbien stärken, die nicht in Richtung Europa gehen und das würde die Stabilität in der Region gefährden, nationalistische Kräfte würden die jetzige Regierung behindern. Das wäre ein fatales Signal für den gesamten Westbalkan.

STANDARD: Haben Sie versucht vor dem EU-Gipfel Anfang Dezember die Entscheidung zu beeinflussen?

Darabos: Ich habe ausdrücklich die Position von Außenminister Michael Spindelegger gelobt, der gemeint hat, man solle die Entscheidung über den Kandidatenstatus für zwei, drei Monate verschieben. Aber die Deutschen sind in eine andere Richtung gegangen.

STANDARD: Haben Sie mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière darüber gesprochen?

Darabos: Ja, aber die Entscheidung liegt letztlich bei den Regierungschefs.

STANDARD: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Belgrad im August die Forderung gestellt, dass Serbien die von Serbien bezahlten Parallelinstitutionen im Nordkosovo aufgibt. Dies wurde von Serbien nicht erfüllt.

Darabos: Die Latte an die serbische Regierung war ziemlich hoch. Und ich registriere ein ehrliches Bemühen der serbischen Regierung, die Frage im Nordkosovo auch zu lösen. Und zwar so, dass durchaus auch ein unabhängiger Kosovo von serbischer Seite akzeptiert werden wird. Gerade zu den Serben im Nordkosovo hat sich die Regierung klar geäußert. Es kann nicht sein, dass man der serbischen Regierung gerade daraus einen Strick dreht, dass die Serben im Kosovo die Bedingungen nicht erfüllen.

STANDARD: Sie meinen, dass die serbische Regierung gar keinen Einfluss hat auf die Serben im Nordkosovo?

Darabos: Die Lösung wird von den Serben im Kosovo verhindert. Die halten sich - bis auf einen Bürgermeister - nicht an die gut gemeinten Ratschläge der Zentralregierung.

STANDARD: Fordert Deutschland also Ihrer Meinung nach Unmögliches von Serbien?

Darabos: Ich will die Bundesrepublik nicht angreifen, aber das Veto am Gipfel gegenüber dem Kandidatenstatus für Serbien kam aus Deutschland. Ich glaube, die Deutschen schätzen die Situation falsch ein. Die serbische Regierung ist an einer Lösung interessiert, aber ihr Einfluss ist enden wollend. Es gibt offenbar Bemühungen die Instabilität, die im Kosovo entstanden ist, auf die Regierung in Belgrad überzuwälzen. Es stört mich, wenn man immer in der Politik einen großen Raster statt einen kleinen Raster darüber legt.

STANDARD: Halten Sie es für gefährlich, wenn Serbien nicht den Kandidatenstatus bekommt?

Darabos: Der Friedensprozess auf dem Westbalkan ist gefährdet, wenn nationalistische Kräfte bei der nächsten Parlamentswahl in Serbien im Frühjahr gewinnen. Dann bekommen die Serben im Nordkosovo nämlich das Signal, dass sie sich eh alles erlauben können.

STANDARD: Glauben Sie, dass Serbien beim EU-Gipfel im März den Kandidatenstatus bekommt?

Darabos: Auch wenn es nicht so populär ist, ist es für die sicherheitspolitische Stabilität wichtig, dass Serbien den Kandidatenstatus bekommen soll. Und zwar noch vor der Wahl! In Serbien ist eine Mehrheit für den EU-Beitritt und einer Mehrheit ist dieser auch wichtiger als die Kosovo-Frage. Es wäre ein fatales Signal, wenn man ihnen den Status nicht geben würde und sich Deutschland auf seine Position zurückziehen würde. Serbien hat sicherheitspolitisch seine Hausaufgaben gemacht. Und man muss Serbien einigermaßen ähnlich behandeln wie Kroatien. Und ich glaube ich bin als Burgenland-Kroate unverdächtig wenn ich so etwas sage.

STANDARD: Könnte das Veto gegen den Kandidatenstatus auch dem Willen entsprechen die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan insgesamt zu bremsen? Die Asylansuchen von Roma aus Serbien sind dramatisch angestiegen.

Darabos: Ich hoffe, dass es keine andere Motive in den europäischen Staatskanzleien, etwa Minderheitenfragen. Wir können uns das leisten Serbien den Kandidatenstatus zu geben. Es geht nicht um Einmischung in innerserbische Verhältnisse. Aber wir müssen die demokratische Entwicklung, die noch nicht ganz am Ende ist, stärken.

STANDARD: Hätte man mit einer anderen Politik, die Gewalt im Sommer und im Herbst im Nordkosovo, unter anderem gegen österreichische Kfor-Soldaten verhindern können?

Darabos: Nein, das wurde von nationalistischen Kräften gesteuert. Da sind auch Söldner aus Serbien eingesickert. Es geht hier ja auch um Interessen von Schmugglern auf serbischer und auf albanischer Seite. Sicher ist: Österreich hat den Kosovo anerkannt und damit ist klar, dass die kosovarische Regierung an der Grenze das sagen hat. Die Zollgeschichten sind von Prishtina aus zu regeln. Die serbische Regierung hat ausgereizt, was sie tun kann. Mehr ist nicht möglich und sie dafür zu bestrafen, dass sie sich bemühen, aber nicht mehr die Hand drauf haben, was die Serben im Nordkosovo fordern, ist unfair. Die Österreicher, die verletzt wurden, wollen übrigens wieder in den Kosovo zurück. (Langfassung des in der DER STANDARD-Printausgabe erschienen Interviews, 31.12.2011/1.1.2012)

  • Norbert Darabos ist seit 2007  Verteidigungsminister.
    foto: standard/urban

    Norbert Darabos ist seit 2007 Verteidigungsminister.

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