Infrastruktursprecherin Moser will von Finanzministerin Fekter wissen, ob Privatisierungen kommen und wie man mit Telekom-Investor Pecik verfährt
Wien - Die Grünen vermissen bei der Staatsholding ÖIAG
Klarheit über deren Kurs und wollen daher von der zuständigen
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wissen, wie es mit den
Staatsbeteiligungen bei der Telekom Austria, der Post und der OMV
weiter geht. Unmittelbarer Auslöser der parlamentarischen Anfrage der
Grünen Infrastruktursprecherin Gabriela Moser ist der Einstieg des
Investors Ronny Pecik bei der Telekom, der mit knapp 16 Prozent
bereits zweitgrößter Aktionär am Ex-Monopolisten ist und dessen Ziele unklar sind.
Moser will nun von Fekter wissen, ob sie eine
Unternehmensstrategie von der Telekom eingefordert hat. Außerdem soll Fekter dazu Stellung nehmen, wie
es mit den beamteten Mitarbeitern bei Post und Telekom weiter gehen
soll. Schlussendlich will Moser auch noch wissen, ob weitere
Privatisierungen geplant sind. Einen Regierungsauftrag gibt es dafür
nicht.
"Üppige Beratergagen" unnotwendig
Die Grünen vermissen bei der
ÖIAG, im besonderen bei Holding-Chef Markus Beyrer, die Visionen. Für eine Verwaltung des Status
Quo bei der Staatsholding sei der Apparat aber überdimensioniert,
kritisiert Moser und erinnert nicht nur an die
Vorstandsgehälter, sondern auch an die "üppigen Beratergagen".
Der
Vorgänger von Beyrer, Peter Michaelis, hatte im Vorjahr laut
aktuellem Rechnungshofbericht noch 669.100 Euro verdient. Beyrer, der
von der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung in den Chefsessel der ÖIAG
wechselte, soll es nach ÖIAG-Angaben deutlich günstiger machen.
Mitte November hatte allerdings ÖVP-Chef Vizekanzler Michael
Spindelegger aufhorchen lassen, als er über einen Rückzug des
Staates auf 25 Prozent plus eine Aktie (Sperrminorität) bei Telekom
und OMV nachdachte. Über die ÖIAG ist der Staat derzeit an der OMV
mit 31,5 Prozent und an der Telekom Austria Group mit 28,42 Prozent
beteiligt. (APA)