Gehälter der Staatsbediensteten werden eingefroren - Nur Pensionisten sollen verschont bleiben
Madrid - Die neue spanische Regierung von
Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die ersten Maßnahmen zur
Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits angekündigt. Spaniens
Staatsangestellte müssen wegen der Wirtschaftskrise auch im kommenden
Jahr auf der Stelle treten. Die Gehälter der Staatsbediensteten
werden 2012 nicht erhöht, wie die Regierungssprecherin und
Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekanntgab.
Die Maßnahme ist Teil eines ersten Sparpakets, mit dem die
konservative Regierung das Haushaltsdefizit in den ersten Monaten
2012 um vier Milliarden Euro reduzieren will. Die sozialistische
Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte die Löhne der
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 2010 um fünf Prozent gekürzt und
für dieses Jahr eingefroren.
Auch der Mindestlohn (641 Euro im Monat) wird im kommenden Jahr
nicht erhöht. Dagegen werden die Pensionen um 1,0 Prozent angehoben.
Rajoy hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 21. Dezember
angekündigt, dass er im Rahmen seiner drastischen Sparpläne nur die
Pensionisten verschonen würde. Der neue Regierungschef hatte für 2012
Einsparungen von insgesamt 16,5 Milliarden Euro angekündigt. Damit
will Spanien seiner Verpflichtung gegenüber der EU nachkommen, die
Neuverschuldung bis Ende 2012 auf 4,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.
Nach Angaben der neuen konservativen Regierung beträgt das
diesjährige Defizit rund acht Prozent des BIP und damit deutlich mehr
als das von der sozialistischen Vorgängerregierung angestrebte Ziel
von sechs Prozent. (APA)
