"Ich habe den Eindruck, dass hier Politik gemacht wird"
Wien - Der Euro befindet sich in keiner existenziellen
Krise, sondern sei eine stabile und angesehene Währung, sagte der
frühere Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus
Liebscher. Die dahinter
liegenden, vielleicht auch existenziellen, Probleme wie die
Schuldenthematik, müssten aber gelöst werden, meinte er am Freitag im Ö1-Mittagsjournal-Interview.
Der Euro werde auch weiter die Währung des Währungsgebietes sein,
erwartet Liebscher für 2012. In der Schuldenkrise werde es zu klaren
Umsetzungsmaßnahmen wie der Schuldenbremse kommen. Die Europäer müssten ihre gemeinsamen
Stärken bündeln um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen.
Macht der Ratingagenturen brechen
Die Schuldenbremse sei ein neuerliches Bekenntnis mit einigen
verschärften Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden sollten, um
Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bevölkerung müsse mit guten
Argumenten überzeugt werden, anstatt "sich in Grabenkämpfen und
Positionierungen" zu ergehen. Außerdem müssten alle Gruppierungen des
Landes einbezogen werden, doch stattdessen sei "primär Klienteldenken
vorhanden". Das sei nicht zielführend, benötigt werde ein
Schulterschluss.
Als "fragwürdig" prangerte Liebscher im Interview das
Vorgehen der Ratingagenturen an: "Ich habe den Eindruck, dass hier
Politik gemacht wird. So kann es nicht gehen." Die Europäischen
Regierungen sollten sich durchringen und die Macht der
Ratingagenturen zumindest aussetzen, so Liebscher. "Da muss man halt
kreativer werden."
Nicht einfach für Bankensektor
Grundsätzlich zeigte sich Liebscher optimistisch, dass ein Gutteil
des Mittelbedarfs der Staaten und Banken für 2012 auch finanziert
werden kann - sofern das Vertrauen in die Länder zurückkehrt. Es
werde aber keine vollständige Abdeckung geben, vor allem für den
Bankensektor werde es nicht einfach werden. Den Schuldennachlass für
Griechenland, der Banken davon abschrecken könnte, in Staatsanleihen
zu investieren, kritisierte Liebscher.
"Schamlose Aufrundungen" schadeten preisstabilem Euro
Dass das Vertrauen der Bürger in den Euro auch nach zehn Jahren
noch schwach ist, sei menschlich verständlich. "Pech" sei es gewesen,
dass gerade mit Einführung des Euro-Bargelds Teuerungswellen
eingesetzt hätten, die bis heute "in den Köpfen vieler Menschen
mitschwingen". Die Inflationsrate sei jedenfalls in den zehn Jahren
seit der Euro-Einführung niedriger als in den zehn Jahren davor. Die
Preissteigerungen beim täglichen Einkauf seien aber deutlicher
gewesen, dazu seien "zu meiner Enttäuschung, schamlose Aufrundungen
in der Gastronomie, im Hotelbereich und bei einzelnen Dienstleistern
gekommen."
Als spürbarste Vorteile des Euro nennt Liebscher den Wegfall der
Wechselkurse, erhöhte Preistransparenz über Grenzen hinweg und dass
man weiterhin eine sehr stabile Währung habe. Nachteile will
Liebscher nicht erkennen, wohl aber Risiken, die in der Frage
begründet sind, ob vereinbarte Spielregeln auch eingehalten werden.
"Und dort leben wir jetzt, in der sogenannten Schuldenkrise."
Liebscher wirft der Politik vor, versagt zu haben: Die Europäische
Zentralbank (EZB) habe die Mitglieder immer zu einer disziplinierten
Fiskalpolitik gemahnt. Diese Mahnungen seien aber nicht ernst
genommen worden. (red/APA)
