Regierung Maliki bekommt modernste Kampfpanzer und -jets - Einsatz gegen Minderheiten befürchtet
Die Entscheidung US-Präsident Barack Obamas, nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak die Regierung in Bagdad mit modernstem Kriegsgerät um elf Milliarden Dollar auszustatten, ist nicht unumstritten. Es wird befürchtet, dass der schiitische Premierminister Maliki die irakische Armee gegen die sunnitische Minderheit einsetzen könnte.
Noch bevor der letzte US-Soldat das Land verlassen hatte, ordnete Maliki Massenverhaftungen an,
Vizepräsident Tarik al-Hashimi floh deshalb in die Kurdenbastion Kirkuk. Nun erhält Maliki F-16-Jets, moderne M1A1-Panzer, Artillerie, Truppentransporter und Schutzausrüstung. Die Lieferungen, bei denen die US-Botschaft in Bagdad als Vermittler zwischen Waffenherstellern und irakischer Regierung fungiert, sind bereits angelaufen.
Sogar US-Botschafter James F. Jeffrey warnt vor den möglichen Konsequenzen, wenn Maliki die US-Waffen benutzen sollte, um Proteste niederzuschlagen.
Joost Hiltermann, Nahost-Direktor der "International Crisis Group", sieht in der Aufrüstung des Iraks einen Versuch Washingtons, die Regionalmacht Iran in die Schranken zu weisen. Er warnt, dass Maliki versuchen könnte, die Macht über sämtliche Institutionen zu übernehmen, um sich so jeglicher Kontrolle zu entziehen.
Eigentlich hatte sich Maliki 2010 verpflichtet, bei Entscheidungen über die Besetzung des Innen- und Verteidigungsministeriums die Sunnitenparteien einzubeziehen. Die USA haben ihn nun erneut darauf hingewiesen, dass die Auszahlung weiterer Militärhilfen gefährdet sei, wenn er sich weiterhin über diese Zusage hinwegsetzt. Für Kenneth M. Pollack, Sicherheitsexperte der Brookings Institution in Washington, ergibt die Aufrüstung Malikis eine "katastrophale Optik". (bed)
