Kärnten

Facebook kooperierte bei Neonazi-Jagd mit Verfassungsschutz

30. Dezember 2011, 14:12

Internet-Nezwerk gab Daten von 17-Jährigem heraus - Anzeige wegen Wiederbetätigung

Das Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hat bei der Suche nach einem mutmaßlichen Neonazi Unterstützung vom Internet-Netzwerk Facebook bekommen. Die Firma mit Sitz in den USA rückte mit der Identität eines 17 Jahre alten Kärntners heraus, dessen Internet-Profil mit hetzerischen und antisemitischen Parolen gespickt war, berichtete die "Kleine Zeitung" in ihrer Freitagausgabe.

"Viel Glück"

"Es war das erste Mal, dass wir bei Facebook angefragt haben und sie haben uns nach einiger Korrespondenz die Daten herausgegeben", bestätigte LVT-Chef Helmut Mayer am Freitag. Ermittler aus anderen Bundesländern hätten zwar wenig Aussicht auf Erfolg prognostiziert und "viel Glück gewünscht". Allerdings habe sich ein junger Kärntner Beamter sehr um den Fall bemüht. "Er war sehr hartnäckig", sagte Mayer. Grundlage für die Herausgabe der Daten sei selbstredend ein entsprechender Beschluss der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gewesen.

Einschlägiges Material gefunden

Nachdem die Verfassungsschützer die Identität des Jugendlichen aus den USA zugesandt bekommen hatten, wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet. Dabei wurde prompt weiteres einschlägiges Material gefunden. "Bei der Einvernahme gab der 17-Jährige an, die Seite aus reiner Angeberei erstellt zu haben. Er wollte stark und cool sein", sagt Mayer. Der Lehrling wurde bei der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung und Wiederbetätigung angezeigt. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 96
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Stoppt den ZENSURWAHN der Politiker - JETZT
00
facebook muss kooperieren.

Gibt angeforderte Daten an alle Behörden in aller Welt aus.

Dass es in diesem Fall (neo) nazis waren, mindert nicht den Umstand, dass es weitaus öfters Daten potentieller Raubkopierer oder Personen, die ähnlich banale Taten "verbrochen" haben.

N7
01
Ein dicker Pluspunkt für Facebook.

Jaja das Facebook, wie es mir doch auf die Nerven geht und ich es irgendwie deshalb nicht mag. Aber das war eine gute Aktion. Man hört ja immer wieder, dass soch dort die Keller-Naxi frei austoben können ...

Neza
01
Die Kärntner FKK-Partei (Partei der Supernackten) ist sicher schon dabei, gegen diesen leider einzigen fleissigen Verfassungsschutzbeamten zu intervenieren

chezgarando
04
31.12.2011, 14:03
an alle die sich hier wegen datenschutz aufregen

habt ihr schon mal die datenschutz-erklärung von facebook gelesen bevor ihr der zugestimmt habt? :]]]

wer freiwillig einen facebook-akt über sich anlegt mit dem facebook dann machen kann was es möchte soll jetz besser leise sein

im übrigen, wenn ein 17 jähriger mit nazi-ideologie daherkommt kann dem ein bisschen sozial- und gedenkdienst eh nicht schaden

FalscherProphet
14
31.12.2011, 13:24
Beim Kärntner Verfassungsschutz

gibt es zur Verfolgung von Rechtsextremen ein eigenes Protokoll:

Steht der verdächtige Rechtsextremist in Verbindung zu FPÖ/FPK?

JA -> belastendes Material vernichten und ein Bittschreiben an die Person zur baldigen Beseitigung der (öffentlich zu deutlich auffallenden) Wiederbetätigung richten.

NEIN -> Eventuell verfolgen -
SOFERN das Mitleid der ermittelnden Beamten mit dem Kameraden nicht allzu groß ist.

opryde
30
31.12.2011, 19:28

ja, weisst, der 17-jährige skin ist mit sicherheit ein oft gesehener gast auf fpk-veranstaltungen -.-

Frankensteins Fekternich
14
31.12.2011, 13:20
Bravo!

Es gibt also zumindest 2, in Worten ZWEI, österreichische Polizisten die keinen Braunstich haben :)

sog i eh
02
31.12.2011, 13:18

in einem Fall hat facebook was getan, Hunderte andere Fälle bleiben, facebook ist voll von Rassismus, Rechtsextremismus, Neonaziparolen & Fotos.

Nexialist
72
31.12.2011, 13:14
...und sie haben uns nach einiger Korrespondenz die Daten herausgegeben...

auch wenn es in dem Fall gefühlsmäßig gerechtfertigt ist, so hoffe ich doch auch auf eine Klage gegen Facebook wegen Bruch des Datenschutzes...

zeekaa
01
31.12.2011, 14:18
das DSG...

...kennt aber auch das Prinzip der Aufhebung bei öffentlichem Nutzen

Seimon
04
31.12.2011, 13:25
Wieso Datenschutz?

Datenschutz heißt, dass angegebene persönliche Daten (Name Geb Adresse Tel Kredikarte) nicht weitergegeben werden dürfen.

Wenn jemand gegen Gesetze verstößt und ein Gericht beschließt, dass es oke ist den auszuforschen und eine Internetplattform gibt dann dessen IP raus ist das ok.

Aus der IP kann dann die Sta. den Rest ermitteln auch das widerspricht nicht dem Datenschutz. (Vergleiche Nummerntafel -> Radar -> Strafe)

alex3772
01
31.12.2011, 14:42

und genau das ist das problem.
es hat kein gericht beschlossen sondern die staatsanwaltschaft!

Somebody Someone
00

Wo steht, dass das kein Gericht beschlossen hat? Es steht zu diesem Thema nichts. Nicht alles, was im Artikel fehlt, ist nicht nicht passiert.

Animation
 
72
31.12.2011, 10:31
auch wenn ich extreme probleme mit rechtsextremismus habe

aber sowas geht halt einfach nicht...

soll facebook den account sperren, okay, aber die daten rausgeben geht zu weit.
der nächste der linksextreme inhalte auf seiner seite hat ist auch gleich dran und da nazipolizei ja kein rechtes auge hat, dafür aber zwei linke ...

supermike
123
31.12.2011, 09:30
Fazit

Facebook meiden - sollte aber schon lange jedem klar sein...

chezgarando
014
31.12.2011, 13:53
musst du nicht

gesichtsbuch dazu sagen?

FalscherProphet
04
31.12.2011, 11:38
...empfiehlt der FPÖ-affine Supermike

seinen strammen Kameraden.

Frankensteins Fekternich
03
31.12.2011, 10:39

Diese mörderische, dumme Ideologie meiden wäre noch besser.

dieter van teese
05
31.12.2011, 10:14
Fazit

Kein Neonazi sein - sollte aber schon lange jedem klar sein ...

Mister Magister
 
011
31.12.2011, 08:07

Ah ja.

Wenn ein Halbstarker Mist baut, ist es Wiederbetätigung.

Wenn Strache und Konsorten das ganz offen machen, ist es politischer Aktivismus.

Darmwind
125
31.12.2011, 06:15

Ist schon sehr mystisch, wenn sich ein 17-Jähriger WIEDERbetätigt!

daBart
02
31.12.2011, 13:09

Geht um die Ideologie.

Darmwind
42
31.12.2011, 17:00

Natürlich ist mir klar, daß es darum geht, die Ideologie des Nationalsozialismus am neuerlichen Aufkommen zu hindern. Ich lehne übrigens den Begriff "WIEDERbetätigung" ab. Der Nationalsozialismus, den ich in seiner hitlerischen Form ebenso ablehne wie den stalinistischen Kommunismus) war das logische Resultat historischer und politischer Gegebenheiten (Versailles, Weimar....). Es erscheint mir nur allzu logisch, daß dieselbe Ideologie WIEDER auf fruchtbaren Boden fällt, sobald sich dieselben oder sehr ähnliche politische Gegebenheiten (Verarmung, Versagen der Politik, Überfremdung, Dominanz des Kapitals etc.) WIEDER einstellen. Wie man in den Wald hineinruft, so tönt es zurück. Die POLITIK hat versagt, nicht der 17-Jährige!

Markus KA
02
31.12.2011, 19:55

Schon ganz gut, wenn sie "Überfremdung" noch weglassen fällt es vielleicht kaum jemanden auf.

Ihr Posting könnte direkt aus der blauen Parteizentrale stammen.

Wir haben nicht einmal annähernd Verhältnisse wie in den frühen 30ern.

Darmwind
50
31.12.2011, 23:09

Erklären Sie mir, warum "Überfremdung" als Teil meiner Meinung überflüssig ist zu erwähnen! Danke.
PS: Ich bin nämlich davon überzeugt, daß eine Mehrheit der österr. Bevölkerung sich ERNSTLICH Sorgen macht über den großen Anteil an "Fremdem". Und mich kümmert in erster Linie, was die BEVÖLKERUNG sagt und nicht die POLITIK oder deren Ziele.

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